„Die Veranstaltung ist nicht öffentlich!“
Der Stadtverordnetenvorsteher Heinz Marx lädt die Stadtverordneten und die Mitglieder des Magistrats zu einer nicht öffentlichen Informationsveranstaltung mit Vertretern der Hessische Landgesellschaft (HLG) ein. Thema ist eine weitere Information über die Entwicklung der ehemaligen Kasernenflächen – bereits im September 2014 stellte die HLG dazu eine Präsentation vor.
(Grafik aus der Präsentation der HLG vom 11.9.2014. Zum vergrößern, anklicken.)
Gespräche hinter verschlossenen Türen
Da die Veranstaltung nicht öffentlich ist, dürfen die Stadtverordneten später die Bürger auch nicht darüber informieren.
Welchen Sinn hat diese Veranstaltung?
Die HLG hat das Vertrauen der Bürger verspielt
# Die Bürger wollen unter anderen wissen, welche Zahlungsverpflichtungen der Stadt bei der HLG aufgelaufen sind.
# Zu den Geschäftsvorgängen der HLG wurde 2013 ein Akteneinsichtsausschuss eingerichtet, den der Vorsitzende Stefan Gerlach (SPD) seit längerem ruhen lässt.
# Die HLG hat ein Kasernengrundstück an den Stadtverordneten Axel Althaus (CDU) weit unter Wert verkauft.
# Wegen dieses Geschäfts liegen bei der Staatsanwaltschaft zwei Anzeigen vor.
# Die HLG hat nach der Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren eine Umgehungsstrategie mit entwickelt, um den Solarpark schnell bauen zu können. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Sache wegen falscher Deklaration der Fläche zum zum Zweck, höhere Einspeisevergütung zu erlangen.
# Die HLG hat seit Dezember 2012 ein Versteckspiel um den Interessenten für die Panzerverschrottung mitgespielt. Am Ende zeigte sich, dass die Panzerverschrottung nur eine Deckmantel für ein undurchsichtiges Geschäft war, das andere Personen tätigen wollten – was die Beteiligten dann aber nicht finanzieren konnten.
Stadtverordnete, die die Bürger zu vertreten haben, sollten mit Vertretern eines solchen Unternehmens keine vertraulichen Gespräche führen. Solche Gespräche könnten als heimliche Kumpanei angesehen werden.
Druckansicht
Was passiert wenn Stadtverordnete ihren Schweigepflichten nicht nachkommen?
a. Mit den Informationen?
b. Den Stadtverordneten?
Eines lösen solche „Informationsveranstaltungen“ aus:
Misstrauen und Vertrauensverlust gegenüber den gewählten Bürgervertretern und den Parteien, den Magistratsmitgliedern und dem Bürgermeister
Man verliert den Glauben daran, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist .
Ich habe es schon verloren weil Handlungsweisen von städtischen und Kreisbehörden wie z. B. Kreisbauamt in Verbindung mit Asbest und Genehmigungsverfahren,
Beteiligung von Beschäftigten des Kreises an Unternehmen,
Verkauf städt. Eigentums an einen Stadtverordneten unter Vorspiegelung von Tatsachen die so nicht vorlagen, einschl. seiner Abstimmung bei diesem Geschäft und das zu vermutlich unüblich niedrigen Preisen,
unendlich lange Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Kassel
noch längere Verfahren bei Untreue und Bürgerbegehren
kein Interesse an Verstößen gegen das Briefgeheimnis
Protokollfälschungen werden nicht nur hingenommen sondern auch weiterhin praktiziert wie im Falle des Ablaufs der Sitzung an der es zu Eklat kam, als Herr Bottenhorn Herr Wagner aufforderte die Wahrheit zusagen. Darüber steht nichts im Protokoll der Sitzung.
Ein Verfahren deswegen wurde weder gegen Herr Wagner noch gegen Herr Bottenhorn eingeleitet.
Ein Verstoß gegen das das Beamtenrecht weder bei Herrn Wagner noch Herrn Bottenhorn disziplinarrechtlich gewürdigt.
Spenden akzeptiert seitens eines Unternehmers an einen Verein, dessen Vorsitzender der Fraktionsführer einer Partei ist, die soeben mit seiner Stimme genau diesem Unternehmer Baurecht verschaffte und das auch sehr triumphierend kundtat gegenüber dem Bürgermeister Wagner “ Wir haben’s geschafft“. Genau dem, den er als für nicht mehr tragbar hielt, den er später als „persona non grata“ sah bzw. dem nicht entgegenstand.
Diese Spende auch noch auf unüblichem Wege übergab und es nur durch Zufall bekannt wurde.
Dabei fragt man sich dann auch: War das die einzige „Spende“ ?
Deswegen wird Herr Dr. Ritz von Anfang an auch sehr kritisch begleitet und das was geschieht mit Adleraugen betrachtet.
Zumal er ja angetreten ist, ganz andere Seiten der Amtsführung zu zeigen.
Warten wir also ab, was am 29. Oktober 2014 bei der sogenannten Bürgerversammlung so alles gesagt oder nicht gesagt wird. Ich erwarte nicht sehr viel.
Wie meinte einer mal hier im Blog:
Wer glaubt, dass die, die den Karren unter solchen Umständen in den Sumpf gefahren haben diesen jetzt herausfahren und offenlegen wie es dazu kam, ist auf dem Holzweg. Sieht man ja doch zu deutlich.
Bei der nächsten Kommunalwahl sollte man die Parteien CDU, SPD und FDP deutlich abstrafen.
Damit sie ihre Mehrheit verlieren. Anders geht es scheinbar nicht!
Um es mit der Sendung maintower des Hess. Rundfunks zu sagen: „Ebe langt’s“
👿
Zu 1)
Diesem Kommentar stimme ich voll und ganz zu.
Warum…? Weil er aufrichtig ist. Viele Homberger, die frustriert sind, von dem, was so alles ablief, denken auch so…
Nur bei der Erwartungshaltung am 29. Oktober diesen Jahres in der Stadthalle stimme ich nicht überein.
Der Bürgermeister wird sich mit klug formulierten Worten in seinem Statement von seinem Amtsvorgänger deutlich absetzen.(müssen)
Er hat die Chance, die damit verbunden ist, begriffen und wird weiterhin mit Ehrlichkeit und Transparenz für neue Wege werben. Das starre „Weiterso…“ wird mehr und mehr aufgelöst, trotz vieler negativer Einflüsse, die auf die Stadt wirken.
Der Beifall der Gäste, die einfach nur sagen: „Endlich mal etwas Anderes…“ ist ihm sicher…
Manche sind übrigens der Meinung, dass ein Austausch der gesamten politischen Ägide Hombergs vonnöten sei, – nein, nicht unbedingt…
Denn Gorbatschow hat damals schon gezeigt, dass man seinen Weg gehen kann, wenn man voll dahinter steht…
Wertes Teufelchen, als ob die Grünen besser wären…
Zu 3:
Meines Wissens gibt es außer den Grünen noch eine Alternative – nämlich die mit dem leider unterlegenen Bürgermeisterkandidaten……