Verschleppte Ausschüsse, verhinderte Einblicke
Akteneinsichtsausschuss betreffend die Prüfung der vertragsgemäßen Pflichten seitens der Hessischen Landgesellschaft mbH (HLG) bezüglich der mit der Stadt Homberg (Efze) geschlossenen Verträge
Am 10. Juni 2013 kam der Ausschuss das erste Mal zusammen und wählte Stefan Gerlach (SPD) zum Vorsitzenden.
Seitdem haben 8 weiter Sitzungen stattgefunden. Die letzte Sitzung war am 25. 2. 2015 – vor fast einem Jahr. Ein Abschlussbericht liegt bisher nicht vor. In der letzten Sitzung wurden auch keine Akten eingesehen, sondern Architekt Klaus Mienert berichtete über das Ärztehaus und Bürgermeister Dr. Ritz übernahm eine führende Rolle in dem Ausschuss. Im Protokoll kann man nachlesen:
Bürgermeister Dr. Ritz verteilt Unterlagen…
Bürgermeister Dr. Ritz fragt…
Bürgermeister Dr. Ritz schlägt vor…
Bürgermeister Dr. Ritz bietet an…
Von einem Aufklärungswillen ist in den Ausschuss nichts zu sehen gewesen, einzelne Stimmen ausgenommen.
Akteneinsichtsausschuss betreffend Prüfung der Wirksamkeit des internen Kontrollverfahrens beim Bau des Jugendzentrums im Davidsweg
Am 23. März 2015 konstituierte sich der Ausschuss und wählt Stefan Gerlach (SPD) zum Vorsitzenden.
Die erste und bisher einzige Arbeitssitzung fand erst sechs Monate später am 6. Oktober 2015 statt.
Laut Protokoll sollte vier Wochen danach ein neuer Sitzungstermin festgelegt werden. Bis heute hat es keine weitere Sitzung gegeben und ist bis zum 6. März 2016 wohl auch nicht mehr zu erwarten, somit auch kein Bericht des Ausschusses.
Fazit
Unter dem Vorsitz von Stefan Gerlach haben beide Ausschüsse kein Ergebnis vorgelegt.
Mit der Wahlperiode enden auch die Ausschüsse – ergebnislos.
Der Einblick in die HLG-Geschäfte mit der Stadt und die Kostenkontrolle beim Bau des Jugendzentrums wurden nicht erfüllt – oder muss es heißen: wurden erfolgreich verhindert?
Im Kontrast dazu steht der Akteneinsichtsausschuss zum Ankauf des Kasernengeländes, der sich am 8. Oktober 2012 konstituierte. Am 4. März 2013 – in der vierten Sitzung – legten die Mitglieder der verschiedenen Parteien ihre Berichte vor.
Die Berichte von FWG und Schnappauf hatten offensichtlich keinen Gefallen gefunden. Daraus hat die Koalition aus CDU, FDP, SPD und später auch der Grünen die Konsequenz gezogen, und den Vorsitz der weiteren Akteneinsichtsausschüsse Stefan Gerlach, einem Mitglied der Koalition, übergeben. Sollte so gesichert werden, dass nichts bekannt wird?
Druckansicht
:: DOKUMENTATION ::
Auszüge aus dem Bericht der SPD zum Kasernenkauf 4.3.2015