Ärztehaus: Wurde der Fall schon „geräuschlos entsorgt“?
Die Bürgerliste beantragte einen Akteneinsichtsausschuss zum Ärztehaus, der im September 2017 die Arbeit aufnahm.
Der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) arbeitete akribisch einige Akten durch. Dabei förderte er bereits so viele strafrechtlich relevantes Material zu Tage, dass er die Staatsanwaltschaft davon in Kenntnis setzte.
Der Bürgermeister sah keine strafrechtlichen Anhaltspunkte, wie er im Ausschuss sagte. Trotzdem setzte er sich mit der Hamburger Anwaltskanzlei Roxin in Verbindung, die damit wirbt, dass durch geeignete Verteidigungsstrategien Ermittlungsverfahren frühzeitig und "geräuschlos" eingestellt werden können.
Die Kanzlei sollte alle 56 Aktenordner erhalten, damit diese für die Verteidigung kopiert oder verfilmt werden können. Danach sollten die Ordner wieder zum Ausschuss zurück geschickt werden. So sei es mit der Staatsanwältin und dem Stadtverordnetenvorsteher abgesprochen.
Das Verfahren ist schon merkwürdig, zumal die Staatsanwaltschaft noch gar kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Wieso dieser Aufwand, wenn – wie der Bürgermeister es sagte – doch gar keine strafrechtlichen Anhaltspunkte vorhanden sein sollen?
Warum wird dann dieser Aufwand betrieben, der der Stadt doch Kosten verursacht. Was wird es kosten, wenn die Hamburger Kanzlei 56 Ordner Blatt für Blatt erfasst?
Aus welcher Haushaltsstelle will der Bürgermeister diese Kosten bezahlen?
Die im Ausschuss vorgelesenen Fakten scheinen wohl doch so schwerwiegend zu sein, dass der Bürgermeister nicht auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft warten wollte, und lieber gleich teure Gegenmaßnahmen ergriff. Er wird wissen, wie brisant die Lage beim Ärztehaus ist, die auch ihn betrifft. Er hat in seiner Amtszeit nichts unternommen, die Verfehlungen aufzuklären.
Anfang August 2018 sollten die Akten nach Hamburg abgeschickt werden. Seitdem ist nichts mehr zu hören. Sollte die Hamburger Anwaltskanzlei bereits tätig geworden sein, so dass keine Ermittlung aufgenommen und so der Fall "geräuschlos entsorgt" worden ist?
Vertuschung statt Aufklärung? Vom Bürger bezahlt?
Bei den anderen Parteien scheint sich niemand dafür zu interessieren.
siehe auch:
Akten des Ärztehauses – ab nach Hamburg?
Hier der Jurist, der schon "in die Jahre" gekommen ist und als Stadtverordneter fungiert.
Dort der "junge" Jurist, der es auf den Bürgermeistersessel seiner Heimatstadt geschafft hat.
Dann kommt es zu einer rechtlichen Würdigung eines Sachverhaltes, der von beiden Juristen unterschiedlich bewertet wird.
Der "junge" Jurist schaltet eine Hamburger Kanzlei ein.
Traut er seinem eigenen Urteilsvermögen nicht?
Wäre es völlig abwegig, dass der parteilose Bürgermeister ein Gespräch mit dem Stadtverordneten Dirk Pfalz von der Bürgerliste unter vier Augen führt, sozusagen von Jurist zu Jurist, um Kosten für die Stadt zu vermeiden?
Würde dann kein Konsenz erreicht werden, könnten immer noch erfahrene Anwälte durch die Stadt beauftragt werden.
P.S.: Gespannt warte ich auf die beiden Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
Mir ist nicht bewusst, dass seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eine derart angespannte politische Situation herrschte.
Auch das Regieren von oben herab in vielen Kommunen wird in naher Zukunft ein Ende finden. Dessen bin ich mir bewusst. Die Zeit des Steine drehens ist dann Geschichte.