Bericht von der Stadtverordneten-Versammlung in Hülsa
Die Stadtverordnetenversammlung war ungewöhnlich gut besucht. Im Gegensatz zu anderen Sitzungen waren zahlreiche zusätzliche Stuhlreihen aufgestellt, die alle besetzt waren.
Die Tagesordnung bot eigentlich keine so spannenden Themen, die den Ansturm erklären könnte. Es war die Andeutung im "Homberger Anzeiger", der Bürgermeister könne vielleicht an diesem Abend eine Erklärung abgeben.
Es gab keine Erklärung.
Der letzte Tagesordnungspunkt: "Geplanter Verkauf und Umwandlung von Baugrundstücken im Mühlhäuser Feld" in Erbbaurecht" war zur nichtöffentlichen Sitzung erklärt worden. Das weckte die Erwartung bei den Bürgern, der Bürgermeister würde sich vielleicht in dieser Runde erklären. Sie warteten gespannt vor der Tür – vergeblich.
Übersicht über den Verlauf
1. Das Thema Marketing-Organisation wurde an den Ausschuss Wirtschaft überwiesen mit der Aufgabe das von der Stadt vorgelegten Konzept mit dem von Frau Agirra (Fa. Wiskemann) zu einem zu verschmelzen.
2. Bericht über neue Konzessionsverträge ab 2012 für die Stromversorgung. Das Thema wird uns noch weiter beschäftigen.
3. Personalangelegenheiten für personelle Verstärkung im Kindergartenbereich wegen Integrationsmaßnahmen für Kinder.
4. Bericht über die derzeitige Haushaltssituation . Fragen seien an den Abteilungsleiter zu richten.
5. Flächennutzungplan, Sonderflächen für Einkauf an der Kasseler Straße, Ecke Nordumgehung mit einer Gegenstimme angenommen. Begründung für mein Nein, erfolgt in einem eigenen Beitrag.
6 und 7.Flächennutzungsplan und Bebauungsplan für Kastanienweg in Caßdorf
8. Für das seit 34 Jahren laufende Sanierungsverfahren in der Homberger Altstadt, soll jetzt der Abschluss erfolgen. Es gab erste Informationen und eine Fotoschau über die verschiedenen sanierten Häuser. Durchweg Maßnahmen, die vor Wagners Zeit erfolgten. Der Zeit, von der Wagner immer sagt, es hätte ein Investitionsstau geherrscht. Jetzt schmückt er sich mit den Erfolgen seiner Vorgänger.
9. Genehmigung von 5 Baumaßnahmen aus dem Konjunkturprogramm : Kritisiert wurde hier vor allem die Auswahl der Projekte ohne Beteiligung des Parlaments. Dazu später noch mehr.
10. Welche Beschlüsse der Bürgermeister noch nicht abgearbeitet hat, wird er schriftlich vorlegen. Darüber wird im Hingucker berichtet. Übrigens: Stadtmarketing zu organisieren wurde bereits 2002 von der CDU gefordert und ist bis heute nicht umgesetzt worden!
11. a) Der SPD-Antrag, ein Gestaltungskonzept für den Markt zu erarbeiten, wurde einstimmig angenommen.
b) Einrichtung eines Akteneinsichts-Ausschusses wegen der Schließung der Alten- und Krankenpflegestation ist bereits durch den Antrag einer Fraktion eingerichtet. Es gab heftige Debatte darum, dass schon wieder ein Ausschuss arbeiten soll. Hombergs Ruf würde dadurch lächerlich gemacht!
Der nicht-öffenliche Teil schloss sich an. sieh oben.
Druckansicht
zu Punkt 8
ich fand es merkwürdig wie dieses Thema gehandelt wurde.Bei der Vorstellung der sanierten Häuser,stellte sich mir die Frage,wo denn die Lohrbeeren bleiben,mit denen sich BM Wagner schmücken darf. Es kamen keine.Warum auch,es ist doch bequemer in die Fußstapfen der Vorgänger zu treten und es seine eigenen zu nennen.
Genauso bequem ist es durch Lügen,seine Unfähigkeit zu vertuschen.Kommte man den Lügen auf die Schliche,schiebt man es dann eben anderen in die Schuhe.
Ich denke bei diesem BM kann es nicht genug Akteneinsichten geben,da muß die FDP sich überhaupt nicht aufregen.Bisher wußte ich immer was ich bei einer Wahl ankreuze,doch wenn ich sehe wie die CDU hinter den Lügen steht,frage ich mich ob das alles noch so richtig ist.
Fragen über Fragen,von den ich hoffe das ich sie für mich mal klären kann.
Bei den vielen Ungereimtheiten und Lügen die in der letzten Zeit an die Öffenlichkeit gekommen sind, werden Akteneinsichtsausschüsse noch öfter eingesetzt werden müssen. Wenn unser Bürgermeister das kleinste Fünkchen Charakter hätte würde er nicht vor seine Bürger treten (viele haben ihn gewählt und das Vertrauen geschenkt)
und so tun,als ob nichts passiert wäre. Dieses Verhalten zeugt von einer Dreistigkeit die schon bezeichnent ist.
Hoffentlich höre ich bald eine für mich und viele andere positive Nachricht aus dem Rathaus.
Man soll die Hoffnung nie aufgeben!
Wagner hat doch schon den Umbau der Wallstrasse als sein Verdienst proklamiert.
Wie denn ? Die Sanierung der Altstadt soll abgeschlossen sein ?
Mein Eindruck ist eher, dass man damit erst mal anfangen muss.
zu 4:
Das Förderprogramm Sanierung, das schon lange beendet ist, wird nun formal abgeschlossen. Das bedeutet auch, dass Grundstücke und Kosten, die bisher die HLG treuhänderisch verwaltet hat, an die Stadt übergehen. Das ist für die Stadt mit Kosten verbunden. Leider fehlten wieder genaue Aufstellungen dazu, nur zusammengefasste Zahlen präsentierte der Bürgermeister. Genaue Kostenaufstellungen sind angefordert.
Gebäude müssen immer wieder unterhalten werden. In sofern ist Sanierung nie abgeschlossen, das trifft aber auch auf Neubauten zu.