Bürgermeister zur Zahlungsfähigkeit der Stadt
Überraschung auf der Homepage der Stadt
Auf der Homepage der Stadt findet sich in der Regel nichts über die kommunalpolitischen Themen der Stadt, über die diskutiert und entschieden werden muss.
Von den Planungen zum Vorhaben Einkaufszentrum Marktplatz Ost war und ist nichts auf der Seite zu finden, auch nicht im Archiv. Auch zu dem vom Bürgermeister geplanten Kauf des gesamten Kasernengeländes ist nichts zu finden, nichts zu den großen Solarparks auf dem ehemaligen Militärgelände. Auch über das ehemalige Gaswerk und die Planung eines Jugendzentrums schweigt sich die städtische Homepage aus. Um so mehr ist es beachtenswert, wenn jetzt der Bürgermeister unter „Aktuelles“ zur Zahlungsfähigkeit der Stadt Stellung nimmt.
Finanzsituation der Stadt
Die Meldungen auf der Homepage der Stadt sind nur begrenzte Zeit lesbar und werden gelöscht.
Um die Erklärung des Bürgermeister Martin Wagners auch in Zukunft nachlesen zu können, wird der Text im folgenden dokumentiert und archviert.
Zu dem Text ist eine Seite aus der Information an die Stadtverordneten als Grafik zum Vergrößern beigefügt. Dargestellt wird nur die erste Seite mit der Berechnung der Zahlungsverpflichtungen, die zweite Seite mit den Erklärung fehlt. Die wichtigste Passage von Seite 2:
„Die Stadt hat mit Stand vom 20. Januar 2012 Kassenkredite in Höhe von 7 Millionen EURO aufgenommen.
Da die Haushaltssatzung 2011 mit dem im § 4 festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite von 8 Millionen EURO so lange gilt, bis der neue Haushaltsplan für das Jahr 2012 genehmigt ist, besteht dringender Handlungsbedarf, weil ansonsten Ausgaben (z.B. Löhne, Gehälter und andere laufende Verpflichtungen) nicht ausbezahlt werden dürfen, wenn der Kassenkredit über die 8 Millionen
EURO hinausgeht. Diese Gefahr besteht ab Februar/März 2012.„
„Die geplante Verabschiedung des Haushaltsplans 2012 in der Sitzung am 10. Mai 2012 und die ab 01.01.2012 eingeführte Genehmigung von Kassenkrediten gemäß § 105 Absatz 2 HGO durch die Aufsichtsbehöde beim Schwalm-Eder-Kreis kommen dafür voraussichtlich zu spät.“
Wie lange noch zahlungsfähig?
In der Erklärung des Bürgermeisters ist die Betonung „Zur Zeit kann die Stadt Homberg (…)ihre Zahlungsverpflichtungen erfüllen.“ zu beachten, denn in dem Papier der Stadtverordneten, was nicht mit veröffentlicht wurde, steht:
- „dringender Handlungsbedarf, weil ansonsten Ausgaben (z.B. Löhne, Gehälter und andere laufenden Verpflichtungen) nicht ausgezahlt werden dürfen.
- Die Gefahr besteht ab Februar/März 2012.“
Haushaltsplan überfällig
Der Haushalt muss nach diesem Zeitplan in der Sitzung am 29. März eingebracht werden. Frühester Beschluss wäre dann am 10. Mai 2012. Vorrausgesetzt die Diskussion ist bis dahin abgeschlossen.
Im Regelfall wird der Haushaltsentwurf im Vorjahr eingebracht und spätestens in der letzten Sitzung des Jahres beschlossen, dann kann im neuen Jahr der Magistrat entsprechend dem Plan arbeiten.
Erst nachdem bereits das erste Viertel des Haushaltsjahr vorüber ist, will der Bürgermeister den Plan einbringen. Eine Erklärung, warum er die Planaufstellung so weit hinaus zögert hat, hat er bisher noch nicht abgegeben. Für die Verwaltung stellt dieser Verzug eine zusätzliche Arbeitsbelastung dar, denn so darf nur eingeschränkt über Haushaltsmittel verfügt werden.
DOKUMENTATION
Bürgermeister nimmt Stellung: „Stadt Homberg kann Zahlungsverpflichtungen erfüllen“ (7.2.2012)
Homberg. „Zur Zeit kann die Stadt Homberg (Efze) ihre Zahlungsverpflichtungen gemäß des in der Haushaltssatzung 2011 vorgegebenen Kassenkreditrahmens von 8 Millionen Euro erfüllen. Das Bild, das in der Zeitung über die finanzielle Lage der Stadt Homberg gezeichnet worden ist, ist ein überzeichnetes Bild, was korrigiert werden muss“, betont Bürgermeister Martin Wagner. Löhne und Gehälter, Kosten für den laufenden Betrieb von Dorfgemeinschaftshäusern, für den Winterdienst, der Stadthalle, des Schwimmbades und Ausgaben für den Kanalbau u.a. können weiter gezahlt werden. Es bestehe keine Gefahr und niemand brauche Angst zu haben“, so Martin Wagner.
Feststehe allerdings auch, dass der jetzige Kassenkreditrahmen nicht ausreiche, so der Rathauschef. „Dass wir den Kassenkreditrahmen wegen der bisherigen Defizite erhöhen müssen, ist ein völlig normaler Vorgang, der nicht nur uns betrifft, sondern auch viele andere Kommunen im Landkreis, in Hessen und in ganz Deutschland“, sagt Martin Wagner.
Bürgermeister begründet Erhöhung des Kreditrahmens in 2012
Warum eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens erst 2012 nötig wird, begründet der Bürgermeister: „Wir haben aus dem Sofortprogramm für Abwasser vom Land 17,6 Millionen Euro von 2006-2008 erhalten. Und wer sich mit einem städtischen Haushalt auskennt, der weiß, dass dieses Geld in den laufenden Haushalt fließt und dort zur Zahlung für alle eingehenden Verpflichtungen herangezogen wird, das so genannte Gesamtdeckungsprinzip. Dieses Geld hat uns also in die Lage versetzt, bis 2011 nur geringe Kassenkredite, aber auch Investitionskredite erst zum spätmöglichsten gesetzlichen Zeitpunkt aufnehmen zu müssen. Das heißt, durch diese 17,6 Millionen Euro hat sich die Aufnahme von Kassenkrediten, die wir schon längst hätten aufnehmen müssen, auf den heutigen Zeitpunkt verschoben. Für die Haushaltssatzung 2012 ist klar, dass wir einen Kassenkreditrahmen von 17 Millionen € einplanen müssen“, erklärt Bürgermeister Martin Wagner.
“Denn ab dem Jahr 2003 bis 2011“, so der Verwaltungschef Martin Wagner, „sind Defizite der laufenden Haushalte und Tilgungen von Verbindlichkeiten aus Investitionen in Höhe von rund 12,7 Millionen Euro aufgelaufen, für die wir eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens benötigen. In 2012 laufen zudem voraussichtlich Kassenkreditbedarfe in Höhe von 4,3 Millionen Euro auf. Diese Grundsituation war und ist allen bekannt und ist nichts Neues. Hinzu kommt, dass wir erstmals ab Anfang 2012 durch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung Kassenkredite durch die Aufsichtsbehörde des Landkreises genehmigen lassen müssen. Ansonsten hätte die Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar 2012 eigenständig eine Entscheidung über eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens treffen können.“
„Ich bin mir sicher, dass die Stadtverordneten nach Vorlage umfangreicher Unterlagen und Beratungen ihrer Verantwortung sachgerecht nachkommen“, so Bürgermeister Martin Wagner abschließend. (pö)
[„pö“ steht wahrscheinlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, ein Mtarbeiter mit diesem Kürzel ist in der Stadtverwaltung nicht bekannt.]
Druckansicht
….so der BM. WArum gibt er nicht einfach eine in allen Passagen eigene Stellungnahme ab? Das hat sicher seinen Grund: Meine Aussagen sind verkürzt und unvollständig wiedergegeben worden. Das mag dann glauben, wer will.
Diese Finanzsituation haben alle Mitglieder des Magistrates zu verantworten. Die Mehrheit von ihnen muß schon für die letzte Legislaturperiode gerade stehen. Gelernt habe diese MItglieder aus dem Verhalten des BM nichts. Gewehrt haben sie sich erkennbar auch nicht. Hauptsache ist der Titel: Stadtrat.
Die Stadtverordneten sollen nun die „Suppe auslöffeln“. Sie wissen von Vielem, wofür im Rathaus Geld ausgegeben wird nichts, aber sie sollen es verantworten. Hierin waren FDP und CDU immer groß. Mal sehen, was kommt.
Für eine Einladung der Bürger zur Sondersitzung hat der Bürgermeister keine Zeile übrig.
Alles schön im Dunkeln lassen.
Da ist gut …..
Da ist viel wahres ran Herr Pfalz. Titel bedeutet viel und Stadtrat kommt gleich nach dem Bürgermeister. Leider haben viele der Magistratsmitglieder selbst keine eigene Meinung, Sie müssen erst einmal beim Chef, wer immer das auch ist, fragen, wie man abstimmen soll.
Leider haben die Fraktionen CDU, SPD und FDP voriges Jahr den längst fälligen Personalwechsel im Magistrat nicht vollzogen. Damit kann auch kein frischer kritischer Geist im Rathaus einziehen.
Seit Jahrzehnten der gleicheTrott, die gleichen Feinbilder und beweglich wie ein Amboss.
Bei der Sondersitzung am Donnerstag wird es eng werden im Rathaus, auch wenn die Sitzung öffentlich ist, mich beschleicht der Eindruck, man hat Angst vor Öffentlichkeit, warum nicht Stadthalle oder größere Räumlichkeiten.
Immer noch keine Hinweise auf den Homepages der CDU und FDP, letztere verweist nur auf die Sitzung.
Zitat BGM Wagner: “ Wir haben aus dem Sofortprogramm für Abwasser vom Land 17,6 Millionen Euro von 2006-2008 erhalten. Und wer sich mit einem städtischen Haushalt auskennt, der weiß, dass dieses Geld in den laufenden Haushalt fließt und dort zur Zahlung für alle eingehenden Verpflichtungen herangezogen wird, das so genannte Gesamtdeckungsprinzip. Dieses Geld hat uns also in die Lage versetzt, bis 2011 nur geringe Kassenkredite, aber auch Investitionskredite erst zum spätmöglichsten gesetzlichen Zeitpunkt aufnehmen zu müssen.Und wer sich mit einem städtischen Haushalt auskennt, der weiß, dass dieses Geld in den laufenden Haushalt fließt und dort zur Zahlung für alle eingehenden Verpflichtungen herangezogen wird, das so genannte Gesamtdeckungsprinzip.“
Mit diesem Trick konnte auch nur die Kommunalwahl gewonnen werden.
Waren die Fraktionen bzw welche Fraktionen waren hierüber informiert?
Ich bezweifele, dass das Land Zuschüsse ohne Zweckbindung vergibt. Da wir der Retterungsschirm zur Farce.
Der Bürgermeister vergißt das die Homberger auch Bürger in Hessen sind, also schluß mit der Augenwischerei. Der Bürger und der kleine Mann bezahlt die Zeche.
Wenn ich mir die Seite 1 betrachte fällt mir auf, dass die Summe von 17 Millionen auch noch überschritten wird.
Es sind mindestens 75 000 € mehr .
Die Krise erreicht die Bürger. Direkt vor der Haustür, in den Kommunen.
Homberg ist kein Einzelfall, da hat der Bürgermeister Recht. In ganz Deutschland sind solche Kassenkredite seit 2002 von zehn Milliarden Euro auf über 40 Milliarden Euro angewachsen. Auch anderer Bürgermeister, bzw. Kämmerer kämpfen täglich um das Überleben ihrer Stadt.Um den Kollaps der Kommunen zu verhindern, fordern Politiker jetzt einen weiteren Rettungsschirm. Es drohen höhere Steuern.
Die Verschuldung des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamts zum Ende des dritten Quartals 2011 auf den neuen Höchststand von 2,028 Billionen Euro. Dies sind 10,4 Milliarden Euro mehr als zum Ende des zweiten Quartals. Bei den Ländern gab es eine Zunahme um 4,2 Milliarden Euro, bei den Kommunen um 0,4 Milliarden Euro. Schulden der gesetzlichen Sozialversicherung sowie kommunaler Zweckverbände sind in dieser Statistik nicht enthalten.
Fragen wir uns doch einmal, wo die Schulden grundsätzlich herkommen.
Artikel 28 des Grundgesetzes gewährleistet den Gemeinden auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle«. Gemeint ist in erster Linie die Gewerbesteuer. Sie macht mit 40 Prozent den größten Teil der kommunalen Einnahmen aus.
Weiterhin stehen den Gemeinden die Grundsteuern zu. Sie treffen nicht nur Unternehmen und die Besitzer großer Immobilien, sondern auch die von Eigentumswohnungen sowie, da sie in der Regel abgewälzt werden, alle Mieter.
Gebühren hingegen sind schon von ihrer Definition her Teil eines Nullsummenspiels: Sie sind ein Entgelt für von der Gemeinde erbrachte Dienstleistungen, führen dem Haushalt also nichts zu. Gleiches gilt für die Erträge der kommunalen Betriebe. Sie dienen dem örtlichen Bedarf, etwa dem öffentlichen Nahverkehr, sind also nur kostendeckend.
Die leeren Kassen könnten nur durch eine Änderung der Bundesgesetzgebung gefüllt werden: Einführung einer scharf progressiv gestaffelten Einkommensteuer mit hohen Sätzen für die Reichen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer und einer wirklichen Umsatzsteuer, Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer – all dies auch mit Überweisungen zugunsten der Kommunen und der Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den so genannten Gemeinschaftssteuern, das sind neben den Einkommensteuern u.a. die Lohn-, die Körperschafts- und die Umsatzsteuer.
https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/fritzlar/kredit-nicht-wabern-weiss-schon-dass-sein-konto-nicht-ueberziehen-wird-1596589.html
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Schauen wir doch mal etwas über die Stadtgrenzen hinweg.
Die Karikatur mehr als gut gewählt.
Gibt es zu Wabern gravierende Unterschiede in Bezug auf Homberg?