Es geht weiter wie bisher
Den erhofften Neuanfang gibt es nicht. CDU und SPD sind bei der Kommunalwahl zusammen von nur einem Viertel der Homberger gewählt worden und haben insgesamt fünf Sitze verloren.
Jetzt haben sie sich zusammengeschlossen. Bei der Wahl der Magistratsmitglieder traten sie als "Arbeitsgemeinschaft" auf. Im neuen Magistrat besetzen sie sechs Sitze von den 11 Sitzen. Zusammen mit der Stimme der Bürgermeisters ergibt das sieben Stimmen. Eine satte Mehrheit. Sollte es dennoch bei einer Abstimmung zu Stimmengleichheit kommen, kann der Bürgermeister seine Zusatzstimme für solche Situationen einsetzen, um so eine Entscheidung herbeizuführen.
Grundstück verschleudert
Die Geschlossenheit zeigten sie auch beim Verkauf eines Grundstücks in der ehemaligen Ostpreußenkaserne.
4.500 Quadratmeter sollen für 55.950 Euro verkauft werden. Ein Quadratmeter für 12,43 Euro einschließlich eines Gebäudes mit 1.135 qm Geschossfläche sowie 1.200 qm befestigte Fläche.
Das gesamte Grundstück ist als Bauland für Gewerbe ausgewiesen. Gebäude können bis zu einer Höhe von 16 m errichtet werden.
Ein Quadratmeter Geschossfläche in dem vorhandenen Gebäude gibt es für 50 Euro. Ein Neubau mit dieser Fläche würde mehr als das Zehnfache kosten.
Am Ende zahlen die Bürger
Das Kasernengelände mit den zusätzlichen Flächen des Solarparks hat die Stadt im Jahr 2012 für 1,3 Mio. Euro gekauft. Für die Baumaßnahmen weist die letzte Kostenaufstellung 4, 9 Mio. Euro aus. Zusammen 6,2 Mio. Euro. Dazu kommen noch die Zinsen und die Kosten der HLG.
Die Kosten finanziert die HLG vor. An Fördermitteln seien knapp 1,6 Mio. bewilligt worden. Bleiben 4,6 Mio. Euro, die durch die Grundstücksverkäufe gedeckt werden müssen. Mit den bisherigen niedrigen Verkaufspreisen bleibt nach 10 Jahren ein Rest, den die Homberger Bürger zu zahlen haben.
Keine Pacht
CDU und SPD argumentieren mit Pachteinnahmen aus dem Solarpark von 75.000 Euro jährlich. Bisher ist keine Pacht gezahlt worden. Es ist auch keine Zahlung zu erwarten, da die Fläche keine vorbelastete Konversionsfläche nach dem Erneuerbare Energie Gesetz (EEG) ist.
Die bisher von CDU und SPD vorgeführten Interessenten sind insolvent oder waren Scheinfirmen. Im Falle der Algenzucht ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam wegen Anlagebetrug.
Es gibt auch keine nennenswerten Arbeitsplätze und Gewerbesteuer von den dort ansässigen Betrieben. Der größte Teil der genutzten Gebäude dienen als Abstellfläche. Es ist still auf dem Gelände.
Druckansicht
Die Homberger Rechenkünstler am Werk:
"Da auch das in dieser Gebäudezeile verbleibende Unterkunftsgebäude U7 kaum Vermarktungschancen hat, sollte es im Rahmen der Gesamtmaßnahme mit abgebrochen werden."
"Beim Abbruch aller vier Gebäude werden somit die Kosten für Ingenieurleistungen für ein Gebäude in Höhe von 4.000,00 € eingespart"
Und dann kommt es ganz Dicke:
Ertragsrechnung
Der Erläuterung ist eine Aufstellung beigefügt, die eine Gesamtertrag von 215.000 Euro für den Verkauf der Grundstücke ausweist.
Dieser Ertrag würde noch höher ausfallen "würde man den Bodenrichtwert des Gewerbegebietes annehmen" schreibt die HLG in der Aufstellung vom 2.12.2015.
Der Kaufpreis würde dann bei 33,- Euro pro qm liegen, heißt es in der Aufstellung.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=20916
Welche Grundstücke im Bereich der ehemaligen Ostpreußen-Kaserne wurden denn bisher frü 33 € je qm verkauft ?
Diesen Verkauf noch einmal im HaFi zu behandeln wurde abgelehnt und insgesamt fand der Verkauf eine große Mehrheit. Herr Groß (FWG) plädierte ebenfalls für den Verkauf. Unter anderem mit dem Argument, dass wir ja inzwischen festgestellt haben, dass die Investoren und Käufer eben nicht Schlange stehen. Da hat er auch sicherlich recht. Und unter diesem Aspekt kann man sich auch sicherlich die Frage stellen, ob dieser Verkauf jetzt ein „Verschleudern“ war, oder einfach gar kein anderer Preis realisierbar ist. Es scheint bisher nicht ein einziger Verkauf zu den einmal vorgegeben Richtwerten erfolgt zu sein, der einen Rückfluß der investierten Gelder erhoffen lassen könnte. Herr Dr. Ritz meinte, dass wir hier das Rad der Zeit nicht zurück drehen können. Damit hat er auch sicherlich Recht.
Aber genau unter diesen beiden Punkten muss man sich fragen, wie wir in Zukunft mit weiteren „Investitionen“ in das Kasernengelände umgehen. Um weiteren Schaden von den Bürgern Hombergs abzuwenden muss man das gesamt Unternehmen „Kasernenkauf Homberg“ noch einmal auf den Prüfstand stellen. Alle Homberger Bürger sind Anteilseigner an diesem Unternehmen für das 1,3 Millionen bezahlt wurde und in das zusätzlich 4,9 Millionen an Baumaßnahmen investiert wurden. Insgesamt 6,2 Millionen Euro haben die Homberger Bürger also in dieses Unternehmen investiert. Im Businessplan wurden viele Geschäftsideen aufgeführt, die dieses Unternehmen zu einer lohnenden Investition machen werden. Solarpark, Algenzucht, 100 Arbeitsplätze, Technologiezentrum um hier nur ein paar der nur allzu bekannten Schlagworte zu nennen.
Hätte dieses Unternehmen bei einer Bank Kredit haben wollen, dann hätte man diesen Businessplan sicherlich genauer fassen müssen und mit mehr Substanz versehen müssen, bevor hier Risikokapital freigeben würde. Im Grunde war das Bürgerbegehren nichts anderes. Die Geldgeber wollten mehr Informationen, mehr Substanz als hohle Phrasen und tolle Plakate (CDU: 100 Arbeitsplätze), bevor sie dieses Risiko eingehen wollten.
Wie geht man nun damit um, wenn man feststellt, dass das ganze Geschäft auf einem Fundament aus Hoffnung, Visionen und Treibsand und aufgebaut wurde? Das alle Annahmen über mögliche Einnahmen aus dem Businessplan nicht greifen? Das dieses Unternehmen auch nie saniert werden kann weil das Geschäftsmodell vollkommen substanzlos ist? Hätten wir ein Unternehmen der realen Wirtschaft, dann hätte dieses Unternehmen sicherlich schon längst Insolvenz anmelden müssen. Ohne Planerfüllung hätte die Bank schon lange keiner Gelder mehr für weitere Investitionen freigegeben um zum Beispiel nicht benötigte Fußwege und Parkbuchten in die Prärie zu bauen.
Wenn man wirklich das Wohl und die Interessen der Homberger Bürger im Auge hat, dann darf man das Unternehmen „Kasernenkauf Homberg“ als nichts anderes mehr als eine insolvente Firma betrachten und es muss alles daran gelegt werden, den Schaden der Gläubiger (wir Homberger Bürger) so klein wie möglich zu halten. Das ist die Pflicht eines Insolvenzverwalters. Ein Insolvenzverwalter darf neue Ausgaben nur dann genehmigen, wenn eindeutige vertraglich abgesicherte Einnahmen dagegen stehen, die diese Ausgaben übersteigen um die verbleibende Masse für die Gläubiger zu mehren. Ausgaben, denen nur „mögliche“ Einnahmen entgegenstehen dürfen nicht getätigt werden.
Und unter diesem Aspekt ist für mich der Abriss der drei Kasernengebäude zum Preis von 270.000 Euro eine eindeutige Missachtung des Wohls unserer Bürger. Wenn jetzt sogar noch das vierte Gebäude für zusätzliche 110000 Euro abgerissen werden soll, dann haben wir hier sogar 380.000 Euro Ausgaben (Tendenz natürlich wieder steigend), denen keine konkrete Einnahme entgegensteht. Der avisierte/gewünschte Gewinn aus dem Verkauf der drei bereits zum Abbruch vorgesehenen Grundstücken liegt bei 216.000 Euro, wenn ein Quadratmeterpreis für die gesamte Fläche (auch die Grünflächen usw.) von 30,00 Euro erzielt werden würde (16.200 Quadratmeter => Verkaufserlös nach Abzug der Kosten = 13,33 Euro). Eine utopische Annahme, da dieser Preis noch nie erreicht wurde. Rechnen wir 20,00 Euro, dann schmilzt der Gewinn auf 54.000 Euro (Verkaufserlös 3,33 Euro). Und wenn nur noch 15,00 Euro rechnen, dann machen wir einen Verlust von 27.000 Euro. Und das alles unter dem Aspekt, dass die Abbruchkosten eingehalten werden. Steigen sie, dann verkehrt sich die Rechnung noch viel schneller ins negative.
Für mich ist das absolut keine nachvollziehbare Kalkulation, die das Risiko dieser Ausgabe rechtfertigt. Im Zuge einer Insolvenz müsste man sich überlegen, ob man diese Grundstücke / Gebäude nicht zu einem Preis anbietet / ausschreibt, der sie auch jetzt schon für einen Investor interessant macht. Angenommen, man erzielt einen Preis von 7,30 Euro für den Quadratmeter, dann kann der Investor selber entscheiden, ob er das Gebäude abreißt oder saniert. Um auf dem bisher beschlossenen Weg 7,30 Euro zu erzielen müssten wir nach dem Abbruch alle drei Grundstücke für 24,00 Euro pro Quadratmeter verkaufen. Für mich eher unwahrscheinlich und mit dem Risiko der steigenden Abbruchkosten behaftet.
Auf jeden Fall muss eine Änderung der Vorgehensweise im Unternehmen „Kasernenkauf Homberg“ stattfinden, wenn man es ehrlich mit den Steuergeldern der Bürger meint. Man kann nicht auf der einen Seite dem Desaster ins Auge sehen und die Grundstücke zum marktüblichen Preis verkaufen (verramschen) und auf der anderen Seite die Augen verschließen und weiter investieren, als hätten wir hier ein florierendes Unternehmen.
Diesen Verkauf noch einmal im HaFi zu behandeln wurde abgelehnt und insgesamt fand der Verkauf eine große Mehrheit.
Freut mich riesig, dass ihnen am ersten Abend ihrer Karriere klargemacht wird, wie es so im Parlament üblich sein wird und war. Sollten sie durchhalten, werden sie in etwa 44 weitere Sitzungen erleben, bei denen es ihne so geht wie es Herrn Schnappauf es in den letzten Jahren seit 2008 mehr oder weniger gegangen ist.
"Herr Groß (FWG) plädierte ebenfalls für den Verkauf. Unter anderem mit dem Argument, dass wir ja inzwischen festgestellt haben, dass die Investoren und Käufer eben nicht Schlange stehen."
Herr Groß spricht die Wahrheit.
Homberg ist den Offerten von Investoren ausgeliefert. Da gibt es noch nicht einmal einen Spatz in der Hand, geschweige denn eine Taube auf dem Dach.
Wenn ich mir die Besetzung der Spitzenpositionen ansehe, hat sich doch kaum wirklich was getan:
CDU ( Pauli, Hennighausen, Potstawa ) und SPD ( Jerosch, Kreuzberg, Herbold ) Frau Otto Grüne und Karl Hassenpflug im Magistrat sind altgediente Parteirecken. Die FWG mit 3 Sitzen spielt nur eine untergeordnete Rolle.
Da im Vorfeld die CDU und SPD mit den Grünen sich über eine ARGE einig ist, sind von vornherein 7 mit Herrn Ritz 8 + evtl. seine Zweitstimme eine Bank.
Die Homepage der Stadt steht im Widerspruch zur HNA Meldung. Im Gegensatz zur HNA liest man auf der Homepage der Stadt das Wilfried Vaupel im Magistrat ist.
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/rathaus-politik/magistrat/
Und die Stavo ? Sieht letztlich nicht anders aus. Oder glaubt einer das die CDU Gallionsfigur Haß sich auf dem Weg nach oben als Querdenker erweisen wird? Oder die Eleven die sich in der Jungen Union vorgearbeitet haben ?
Der Stadtverordnetenvorsteher ist doch nur eine Organsisationscharge. Politisches Gewicht?
Die Grünen sind letztlich unverändert. Herr Bölling ist nach wie vor am Werk, Herr Höse ist altgedient und Frau Siebert- Moloko wird da wenig ändern.
Verwunderlich: Wo st der Teppichknüpfer der sich zur Wahl gestellt hat hin verschwunden?
Die Investoren stehen nicht Schlange…..
Bald wird es heißen, dass Herr Althaus und Partner zuviel bezahlt haben. 🙂
Mit dem Kostengrab Kasernen haben die Entscheidungsträger den Hombergern ein faules Ei ins Nest gelegt. Und keiner gibt es zu.
Übrigens, heute gab es ein interessantes Wahlergebnis zum Staatsoberhaupt in unserem Nachbarland Österreich. Die Etablierten wurden abgestraft….
Solange es fürs Feierabendbier noch reicht, werden die Nutznießer dieser Politik noch sicher vor dem lynchen sein. Nur für die Gemeinschaft ist diese Politik jetzt schon tödlich. Immer mehr zeigen den Stinkefinger, wenn man sie fragt, ob sie eine ehrenamtliche Arbeit wahrnehmen wollen.
In der Politik mag das Methode sein.
In anderen Bereichen ist dies aber fataler. Es nutzt zum Beispiel nichts, die Sollstärken der Freiwilligen Feuerwehren immer weiter herabzusetzen, weil es nicht mehr genug Leute gibt, die in der Feuerwehr mitarbeiten wollen. Irgendwann wird sich überhaupt keiner mehr bereit zu solch einer ehrenamtlichen Arbeit erklären. Was nutzt uns dann eine Pflichtfeuerwehr mit unwilligen Feuerwehrleuten?
Egoismus ist ja sowas von Saucool! Roooooooooooooobert!:
https://www.youtube.com/watch?v=uI2KyB0M0zs
Wer ist denn Nutznießer dieser Pölitik, Bitteschön?
Sie demontieren sich doch alle selbst ins Abeseits