HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Etikettenschwindel und Trickserei: Es geht weiter wie bisher

Beginn des GerüstbauesDer 1-Euro-Verkauf des ehemaligen Landratsamtes stand bisher nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordneten- versammlung, dennoch beschlossen die Stadtverordneten den Verkauf zu einem Euro an die Kraftstrom Bezugs- genossenschaft (KBG).
Wie war das möglich?

In den verschiedenen Sitzungseinladungen wurde nur von einer Bewerbung der Stadt bei der Bundesagentur für Arbeit oder vom der Umwidmung städtischer Gebäude gesprochen.

Aus den Ausschüssen

Am 9. Oktober 2014 ging es in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse (Bauausschuss und Haupt- und Finanzausschuss) um das Thema:

Büroräume für die Bundesagentur für Arbeit in Homberg (Efze);
a) Beschluss über die Bewerbung der Stadt Homberg bei der Bundesagentur für Arbeit zur Vermietung von Büroräumen in der Innenstadt

Der städtische Angestellte Jochen Gontermann stellte seine Planung vor und danach der Architekt der KBG, Herr Gerlach aus Fritzlar seinen Plan, der sich nur auf das Gebäude Freiheiter Straße (ehemaliges Landratsamt) bezog. Auch der Geschäftsführer der KBG war anwesend, im Protokoll heißt es:

Herr Geschäftsleiter Imberger stellt die Überlegungen und die Interessen der KBG vor, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen. Er nennt dabei die Möglichkeit, Renditen zu erzielen.

Zwei unterschiedliche Protokolle
Von dieser Sitzung gibt es zwei Protokolle. In einem wesentlichen Punkt unterscheiden sich die Texte: (siehe Protokoll_Synopse.)

In dem einen Protokoll für den Bauausschuss notierte der Bauamtsleiter Herr Ziegler:

Bürgermeister Dr. Ritz wird den Ausschüssen und dem Magistrat folgende Beschlussempfehlung geben:
"Der Magistrat/die Ausschüsse empfehlen der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, das städtische Gebäude Freiheiter Straße 26 für 1,00 € an die KBG Homberg zu verkaufen."

In dem zweiten Protokoll, das an beide Ausschüsse ging, schrieb der Leiter des Hauptamtes, Herr Bottenhorn:

Er [Dr. Ritz] empfiehlt, heute keine Beschlussempfehlung abzugeben.

KBG GeschäftsberichtDoppelfunktion
Der leitende Beamte des Hauptamtes Bottenhorn verfasste das Protokoll der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse, in dem es um den 1-Euro-Verkauf an die KBG geht. Bottenhorn ist gleichzeitig auch Mitglied des Vorstands der KBG, die durch diesen Verkauf begünstigt wird.

 

Stadtverordnetenversammlung am 16. Oktober

Laut Einladung und schriftlicher Erläuterung geht es weiterhin um:
Punkt 4 Beerbung und Umwidmung

Stadtverordneten-Vorsteher und Magistrat beantragten in der Stadtverordneten-Versammlung keine Änderung der Tagesordnung, die sachlich dem neuen Vorhaben entspricht, nämlich ein städtisches Grundstück zu verkaufen.
Die Hessische Gemeindeordnung bestimmt in § 58, Aufgaben des Vorsitzenden:

(1) Der Vorsitzende beruft die Gemeindevertreter zu den Sitzungen der Gemeindevertretung schriftlich unter Angabe der Gegenstände der Verhandlung. […]

(2) Über Angelegenheiten, die nicht auf der Einladung zu der Sitzung verzeichnet sind, kann nur verhandelt und beschlossen werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter dem zustimmen.

Ich stellte vor Sitzungsbeginn unter anderem den Antrag, den Tagesordnungspunkt 4a abzusetzen, da es nach den Protokollen aus den Ausschüssen nicht mehr um eine Umwidmung sondern um einen Grundstücksverkauf geht. Dieser und die anderen Anträge werden abgelehnt.

Im Sitzungsprotokoll ist zwar der Antrag mit Begründung wiedergegeben, zu diesem Punkt ist jedoch die Abstimmung nicht protokolliert, wie bei den anderen Änderungsanträgen (Punkt 3a).

Im Protokoll heißt es nur:

Abstimmung
Statt der Ablehnung meines Antrags auf Absetzung des Tagesordnungspunktes wurde der Tagesordnungspunkt im Protokoll ohne Abstimmung geändert, von Umwidmung auf Verkauf. (Bei dem Punkt 3a wurde das Abstimmungsverhältnis dagegen protokolliert.)

Für jede Änderung der Tagesordnung hätte aber nach § 58 HGO eine Abstimmung stattfinden müssen.

Das Protokoll ist auch sonst noch fehlerhaft: Es gab keinen Punkt 6 a) – gemeint ist 4 a), doch selbst solche leicht zu kontrollierenden Sachverhalte fielen dem Protokollanten nicht auf – oder sollte er sie bewusst "übersehen" haben, damit Klarheit verhindert wird? Auch dies Protokoll der Stadtverordnetenversammlung hat der Beamte Bottenhorn geschrieben, obwohl er als Vorstandsmitglied des begünstigten Unternehmens seine Befangenheit hätte anzeigen müssen.

Tricksereien wie zu Wagners Zeit
Die Tricksereien und Täuschungen tragen eine Handschrift wie vordem schon unter Ex-Bürgermeister Wagner. Wer führt im Hintergrund Regie? Immer noch wie bei Wagner? Diese Manipulationen sind nur mit viel kriminalistischer Akribie aufzudecken, denn sie sind mit großem Aufwand angelegt.

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5 Kommentare zu “Etikettenschwindel und Trickserei: Es geht weiter wie bisher”

  1. Scherzbold

    Es wird doch wohl kein Küchenkabinett in Homberg geben….

  2. Bürger 2014

    Was soll sich denn groß geändet haben ? Alles weiterhin wie bisher. Alte klüngeleien und Seilschaften, dumme Leute und ein Armer Dr Ritz den anscheinend alle für Dumm verkaufen.

    Es ist eine Schande für Homberg. Pfui

  3. V_wie_Vendetta

    Hoembiang. Die Sonne Hoembiangs, der geliebte Führer Ni-Co-Ri, setzt die Schwerpunkte seiner neuen Staatsentwicklung und zeigt dabei welchen Feinsinn er dem Volk entgegenbringt und welchen Wert für ihn die Entwicklung der musischen und kulturellen Werte für sein geliebtes Volk haben. Immer schon waren diese Künste ein fester Bestandteil der Hoembianger Kultur, aber Ni-Co-Ri will ihnen jetzt endlich wieder den ihn zustehenden Platz zukommen lassen. Jahrelang mussten die Künstler in einem alten zugigem Haus außerhalb der Stadtmauern ihre Eleven unterrichten. Die mangelnde Wertschätzung der Künste in der Vergangenheit wurde auch sehr deutlich an den vielfach ungenutzten Parkplätzen direkt vor dem Gebäude. Durch die Attraktivität des neuen Standortes wird auch dieser offensichtliche Mangel unkompliziert behoben.

    Ni-Co-Ri hat in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, welch feinsinniger Künstler sich hinter unserer fürsorglichen und geliebten „Sonne Hoembiangs“ verbirgt und wie nah er doch, trotz seiner langen Auslandsaufenthalten, seinen Wurzeln geblieben ist. Er selbst ist ein Meister der fast vergessen traditionellen hoembianger Nasenoboe, bei dem er in nahezu perfekter althergebrachter Kunst den Zuschauer über die zu spielenden Töne spekulieren lässt oder aber die Töne so meisterlich weich spielt, dass sie in wirklich jedem Ohr einen wahren Hochgenuss erzeugen.

    Auch sein jetzt schon mehrfach dargebotener und mit stetig steigender Bewunderung zu betrachtender Ausdruckstanz, den er besonders gerne zeigt wenn die traditionelle hoembianger Korruptiapfeife gekonnt aufgespielt wird, stellen jedes Staatsballett vor eine Herausforderung hier mithalten zu können.

    Auch für das alte Gebäude der Künste außerhalb der Stadtmauern konnte unser geliebter Führer in seiner grenzenloses Weisheit eine Lösung finden damit es nicht dem Verfall preisgegeben werden muss und die Staatskasse mit Abrisskosten belastet werden muss. Örtliche Händler werden dieses Gebäude zu einer Lagerhalle für Bananen umgestalten, damit die Früchte der Bananenplantagenbesitzer sicher eingelagert werden können und durch eine zusätzliche Nachreife einer höhere Wertschöpfung erreicht wird. Dies ist auch fester Bestandteil des Konzepts zur Stärkung der Leistungsträger der hoembianger Wirtschaft um dem Volk zu zeigen welche Möglichkeiten sich unter der Gunst der Sonne ergeben können und es täglich neu zu motivieren.

  4. Teufelchen

    Wer nun meint der Vater aller Dinge, die wunderbare ursprüngliche Sonne Hoembiangs sei von uns gegangen, irrt sich. Ganz im Sinne wahrer Traditionen der Kultur wie sie schon die Medicis, Fugger und andere europäische Größen einst begründeten wird inspiriert von fernöstlichen "Schenk Pfui" längst  ein in der westlichen Welt einmaliges Projekt vorbereitet und befindet sich bereits in der Vor- Realisationsphase. Orientiert an "Gardens by the Bay" will man Homberg vor Zerfall und Untergang dauerhaft schützen.

    Weithin strahlend und selbst aus dem Weltall weithin sichtbar soll es zum " Juwel of White Lady" werden. An alles ist gedacht. Sogar erste Kontakte zur UN wegen Anerkennung als Weltkulturerbe sind geknüpft.

    Um die Verhandlungen nicht zu gefährden kann man jedoch leider keine Investoren auftreten lassen.  Kenner der Szene erwarten noch in diesem Jahr die Vorstellung des Großprojektes an Hand eines Modells. Als Vorstellungsort ist an eine derzeit leere Halle von BER gedacht.

    👿

  5. Teufelchen

    aus dem Blog:

    HNA Redakteur Rohde ( der "Moderator" der HNA Kandidatenschau ) in seinem Kommentar:

    "Die Zeit der Kungelei muss hiermit enden. Dann kann Homberg aufatmen."

    https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/kommentar-buergermeisterwahl-homberg-kungelei-beenden-3633150.html

     

    Das er und die HNA solche Kungeleien 12 Jahre nie bis selten offen gelegt haben wird natürlich verschwiegen.

     

    👿

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