Haupt- und Finanzausschuss hat die kommende Tagesordnung geändert
Im Haupt- und Finanzausschuss sind am 26. Mai 2009 Beschlüsse gefaßt worden, die sich auf die nächste Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 28. Mai auswirken.
zu Punkt 2: Gebührenerhöhung für die Kindergärten
Die CDU wird am Donnerstag einen Änderungsantrag einbringen, der zu höheren Gebühren für die Betreuung am Nachmittag führen soll, da diese im bisherigen Entwurf gegenüber der Kernzeit besser gestellt war.
Die SPD kritisierte, dass nicht nachgewiesen wird, worauf sich die Erhöhung begründet, eine entsprechende Berechnung fehlt. Das entspricht nicht den Anforderungen, die in der neuen Rechnungsführung (Doppik) verlangt werden.
Beschluss im Ausschuss:
3 Ja, 3 Nein, 1 Enthaltung, damit ist der Antrag des Tagesordnungspunktes abgelehnt, so legt es die Hessische Gemeindeordnung fest.
zu Punkt 3: Abwassergebühren
Auch hier kritisierte die SPD, dass keine Berechnungen vorgelegt worden sind. Die Zinserträge des Kredites aus dem Sonderprogramm, der bereits im letzten Jahr aufgenommen werden musste, aber erst ab diesem Jahr in Bautätigkeit umgesetzt werden kann, sollen in den Abwasserhaushalt eingestellt werden und nicht in den allgemeinen Haushalt. Darüber wird am Donnerstag sicherlich noch abgestimmt werden.
Die vorgelegte Gebührenerhöhung sieht vor:
ab. 1. Juli 2009, 1. Erhöhung auf 4,18 Euro/cbm Wasser
ab. 1. Jan. 2010, 2. Erhöhung auf 4,48 Euro/cbm Wasser.
Beschluss im Ausschuss:
4 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltung
zu Punkt 5: Schlussbericht des Rechungsprüfungsamtes über die Jahresrechung 2007
Bericht war nicht allen Stadtverordneten zugeschickt worden (lediglich den Fraktionsvorsitzenden) Die Hessische Gemeindeordnung (HGO) verlangt jedoch die Zusendung an alle Stadtverordnete.
Zwischen den Angaben im Haushaltssicherungskonzept und den Zahlen im Prüfbericht gibt es erhebliche Unstimmigkeiten.
Der Tagesordnungspunkt soll deshalb abgesetzt, bis alle Abweichungen geklärt sind.
Beschluss im Ausschuss:
einstimmig
zu Punkt 11: Sonderinvestitionsprogramm
Der Bescheid, über dessen Annahme beschlossen werden soll, liegt nicht vor.
Aus der Maßnahmenliste sind einige von den Fraktionen angemeldete Vorhaben ohne Begründung gestrichen worden. Die Auswahl ist nicht begründet.
Zu den einzelnen Maßnahmen liegen keine Beschreibungen bei, die im Antrag der Opposition verlangt waren.
Die SPD beantragt den Punkt wegen fehlender Unterlagen abzusetzen.
Beschluss im Ausschuss:
6 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
Da auch vom 1. Stadtrat (als Vertreter des Bürgermeisters) nicht gesagt werden konnte, bis wann der Bewilligungsbescheid angenommen werden muss, wird es in Kürze eine weiter außerplanmäßige Stadtverordnetensitzung geben.
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„Bericht war nicht allen Stadtverordneten zugeschickt worden“
Dieses und die anderen Punkte des Beitrages zeigen welche „Qualitätsarbeit“ und welche „Leistungsfähigkeit der Boss an der Spitze vorweisen kann.
Jetzt wird es Zeit über ein vorzeitiges Ende nachzudenken. Personelle Konsequenzen sollten nicht nur bei kleinen
Noch ist es ohne dauerhafte und spätere finanzielle Folgen für Homberg!