Nullnummern im Haushalt 2015
Im Haushaltsplan 2015 sind vorgesehene Mittel in Höhe von 7,8 Mio. Euro Mitte November 2015 – kurz vor Haushaltsschluss – noch nicht ausgegeben worden.
Dieser Sachverhalt zeigt, dass im Haushaltsplan viele Positionen aufgenommen worden waren, die nicht notwendig waren oder für die viel höhere Kosten eingeplant waren, als tatsächlich gebraucht wurden.
Sicherlich kann man nicht alle Kosten centgenau vorherplanen. Ein Haushaltsrest, der höher als die geplanten Investitionskosten von 5,8 Mio. Euro ist, ist aber grob fehlerhaft. Bei dieser Größenordnung kann man schon nicht mehr von Schätzfehlern ausgehen, hier muss Vorsatz angenommen werden.
Wenn sich der Bürgermeister mehr Ausgaben im Haushaltsplan genehmigen lässt, als tatsächlich gebraucht werden, gibt ihm das die Möglichkeit, sogenannte "Haushaltsreste" frei für andere Ausgaben zu verbrauchen. Die Gesamtsumme ist genehmigt, das Geld wird zum "Spielgeld" des Bürgermeisters.
Mit den Grundsätzen einer korrekten Haushaltsführung hat das nichts mehr zu tun. Die Grundprinzipien von Haushalts-Wahrheit und Haushalts-Klarheit sind massiv verletzt.
Auf der Internetseite Haushaltssteuerung sind diese beiden Prinzipien wie folgt beschrieben.
Haushaltswahrheit
Das Prinzip der Haushaltswahrheit ist ein allgemeiner Haushaltsgrundsatz, der in der Kameralistik besagt, dass die im Haushaltsplan geschätzten Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich möglichst präzise zu schätzen sind. Insbesondere die Praxis globaler Minderausgaben ist vor diesem Hintergrund kritisch zu betrachten. Gehen diese über den am Jahresende erfahrungsgemäß nicht verausgabten Bodensatz hinaus, so unterstellen sie geradezu Fehler bei der Schätzung der Einnahmen und Ausgaben. Daneben verbietet die Haushaltswahrheit solche Haushaltsansätze, die den wahren Sachverhalt verschleiern.Das Prinzip der Haushaltswahrheit gilt analog für die im doppischen Haushaltsplan geschätzten Einzahlungen, Auszahlungen, Erträge und Aufwendungen. [Hervorhebung DMS]
Haushaltsklarheit
Das Prinzip der Haushaltsklarheit ist ein allgemeiner Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass Haushaltsansätze im kameralen bzw. doppischen Haushaltsplan transparent, übersichtlich und systematisch zu untergliedern sind. Die Herkunft der Budgetmittel (welche Mittel entstammen aus Steuermitteln? welche aus der Kreditaufnahme? etc.) und deren Verwendung (wofür genau werden die Mittel verausgabt?) sollen klar ersichtlich sein.Von den Investitionen für 2015 sind 49 Positionen nicht ausgeführt worden, siehe Dokumentation.
Für diese 49 Positionen waren rund 1,4 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen worden. Das ist kein "Bodensatz", in diesem Umfang muss von gezielter Irreführung ausgegangen werden. Das ist sicherlich nicht ein Versäumnis von Mitarbeitern, hier handelt es sich wohl um einer gezielten Haushaltspolitik.
Am anschaulichsten ist die Position der Parkautomaten.
Einnahmen aus Parkgebühren sollten den Haushalt 2015 um 80.000 Euro aufstocken. Dies wurde als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkauft.
Um diese Gebühreneinnahmen zu erzielen, müssen die Automaten erst angeschafft und aufgestellt werden. Kosten: 140.000 Euro, statt Gewinn für die Stadt damit im ersten Jahr ein Minus von 60.000 Euro. Von den Parkautomaten ist Ende November 2015 noch nichts in der Stadt zu sehen.
Der Magistrat mit Bürgermeister Dr. Ritz an der Spitze entzieht sich systematisch der finanziellen Kontrolle. Bisherige Versuche, diese besser zu überwachen, wurden von den Stadtverordneten abgelehnt.
Wieviel Luftnummern werden wohl im Haushaltsplan-Entwurf für 2016 enthalten sein?
Druckansicht
:: DOKUMENTATION ::
Aufwendungen im Haushaltsplan,
die in 2015 nicht umgesetzt wurden
Kosten waren mit rund 1,4 Mio. Euro angesetzt
Nr. Name Ergebnis 2015
1. Herstellung Gehweg Ortsdurchfahrt Mörshausen 0,00 €
2. Energetische Sanierung DGH Welferode 0,00 €
3. Straßenbau Am Schlossberg 0,00 €
4. Naturnahe Gestaltung der Efze in Holzhausen 0,00 €
5. Ausbau Kortrockweg 0,00 €
6. Anschaffung v. 14 Parkautomaten einschl. Fundament 0,00 €
7. Straßenausbau "Zum Osterbach/Abel-Becker-Weg" 0,00 €
8. Ersatzbeschaffung TSF-W Stützpunkt 0,00 €
9. Anschaffung TSF-W Feuerwehr Dickershausen 0,00 €
10. Refinanzierung Immobilien im Sanierungsverf. -HLG- 0,00 €
11. Dorferneuerung Berge, Umgestaltung Bolzplatz 0,00 €
12. Beschaffung Mähgerät und Anhänger 0,00 €
13. LEADER Projekt Dorfmitte Holzhausen 0,00 €
14. Ausbau Umkleideraum in Eigenleistung FFW Welferode 0,00 €
15. Beschaffung von Containern für Conatainerfahrzeug 0,00 €
16. Bau von Parkplätzen an der Stadtmauer Wallstraße 0,00 €
17. Umstrukturierung Rathaus 0,00 €
18. Neubeschaffung Spielgeräte Spielplätze 0,00 €
19. Um- und Ausbau Jugendräume Allmuthshausen im DGH 0,00 €
20. Gehweg Hersfelder Straße Kreisel/Lidl 0,00 €
21. Grabüberbaugerät Erdcontainer 0,00 €
22. Installation Mastsirene Feuerwehr Rodemann 0,00 €
23. Invest.zuschuss Friedhof Rodemann 0,00 €
24. Ersatzbeschaffung eines Hubwagens 0,00 €
25. Ersatzbeschaffung Kleingeräte Feuerwehr 0,00 €
26. Beschaffung 2 Unterluftstromverteiler Stadtpark 0,00 €
27. Ortsdurchgrünung Dorferneuerung Berge 0,00 €
28. Erweiterung u. Erneuerung Straßenbeleuchtung 0,00 €
29. Anbau an vorhandene Halle für Geräte FFW Lembach 0,00 €
30. Aufrüstung TSF Feuerwehr Mardorf 0,00 €
31. Abschlussdokumentation Dorferneuerung Berge 0,00 €
32. Spielplatz U3 Kindergarten Holzhäuser Feld 0,00 €
33. Ersatzbeschaffung Kleingeräte alle Kindergärten 0,00 €
34. Straßenbeleuchtung Soziale Stadt 0,00 €
35. Installation Heizung Feuerwehr Holzhausen 0,00 €
36. Erwerb Industriespülmaschine DGH Welferode 0,00 €
37. Beschaffung einer Wickelkommode Kiga Katterbach 0,00 €
38. Erwerb von Kleingeräten Efzewiese 0,00 €
39. Ausbau Friedhofshalle Ober- u. Niederhülsa 0,00 €
40. Neugestaltung Dorfplatz Berge 0,00 €
41. Invest.zuschuss Erneuerung Zaun Friedh. Steindorf 0,00 €
42. Beschaffung eines Bettenschranks Kiga Holzh. Feld 0,00 €
43. Beschaffung eines Scherenhubwagens 0,00 €
44. Technik-Steuerung für Freibad Erleborn 0,00 €
45. Beschaffung eines Raumteilers Kiga Katterbach 0,00 €
46. Erneuerung Wege und Treppen Friedhof Kernstadt 0,00 €
47. Ersatzbeschaffung Kleingeräte Friedhöfe 0,00 €
48. Restfinanzierung Neugestaltung Burgberg-Gaststätte 0,00 €
49. Zuschuss Private Industriespülmaschine DGH Welf. 0,00 €
Das Investitionsprogramm ist kein Bestandteil des Haushaltsplans und damit nicht in die
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung einbezogen; es ist deshalb von der
Gemeindevertretung gesondert zu beschließen.
DMS
Ich nehme Ihren Bericht zur Kenntnis, muss aber einräumen, dass ich die Gepflogenheiten der Haushaltsaufstellung und Haushaltsführung einer Kommune nicht beurteilen kann.
Unter den Prinzipien der Haushaltssteuerung müssten die Homberger aufgrund der von Ihnen aufgeführten Diskrepanzen eigentlich eine Erläuterung von verantwortlicher Stelle erwarten dürfen.
Was sagen eigentlich andere Stadtverordnete, die sich seit Jahren der Kommunalpolitik verschrieben haben ( darunter Finanzfachleute ) zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen?
Eine Stellungnahme weiterer Stadtverordneter hier Blog wäre auch im Hinblick auf die Wahlentscheidung im kommenden Jahr für viele Leser meinungsbildend.
Eine Stellungnahme weiterer Stadtverordneter hier Blog wäre auch im Hinblick auf die Wahlentscheidung im kommenden Jahr für viele Leser meinungsbildend.
Mister X
Träumen sie weiter.
Die Stadtverordneten der anderen Parteien äußern sich ja weder auf der Parteihomepage, noch in der HNA oder betreiben gar einen eigenen Blog. Und nun sollen sie sich ausgerechnet bei dem zu Wort melden, der ihnen ständig den Spiegel eigener Unvollkommenheit und ihrer Fehler vorhält?
Außerdem ist das vor der Wahl sinnlos:
Was man wirklich macht und machen will wird man doch im Wahlkampf nicht erzählen.
👿
Welche Kosten sind denn der Stadt bisher im bereich: Ausweisung von gebührenpflichtigen Parkplätzen, Gebührenordnung und Ermittlung möglicher technik entstanden?
Denn diese Kosten muss man doch auch in Ansatz bringen.
Personalstunden. Telefon- und Fax, Kopier- und Computerzeit, Druckkosten, Sitzungen, usw.
Offensichtlich kennt man den Begriff Gesamtkostenrechnung im Homberger Rathaus noch nicht oder mag es nicht, den Stadtverordneten und den Bürger umfassend über die Schulder blicken zu lassen. Transparenz scheint man unter schwarz gestrichenen Fensterscheiben zu verstehen. Offenheit unter verschlossen Türen. "WIR-Gefühl" nur für die, die man gerne an Bord hätte.
👿
"Er verweist auf die sehr guten Leistungen der Verwaltung"
Fachliche Stellungnahme eines "Kämmerers" dazu:
Haushaltsreste dürfen nur für Investitionen gebildet werden. Haushaltsreste entstehen
dann, wenn die Projekte im HH-Jahr nicht fertiggestellt werden oder aus
bestimmten Gründen (z.B. Bewilligungsbescheid für Zuwendungen liegt noch nicht vor = Verbot
Baubeginn) noch nicht begonnen werden dürfen.
In seiner Kommune erhalten die Gemeinevertreter / Stadtverordneten dazu im Rahmen der Finanzberichte immer eine Übersicht.
Es ist nicht davon auszugehen, dass zum 31.12. alle Handwerkerrechnungen für ein Projekt vorliegen, geprüft sind und ausgezahlt werden.
Haushaltsreste sind in der Praxis nicht zu vermeiden, dürfen aber eine bestimmte Größenordnung
nicht überschreiten. Sie sind immer zweckgebunden, und zwar für den Zweck, den die Parlamentarier im Haushalt beschlossen haben.
Ich hoffe für die Laien Klarheit geschaffen zu haben.
Interessant für mich der Satz mit den Informationen an die Gemeindevertreter/ Stadtverordneten im Rahmen von Finanzberichten.
Gibt es das in Homberg nicht ?
👿
@ 2 Teufelchen
Was fahren Sie mir in die Parade 🙂 , wenn ich versuche, endlich einmal eine Stellungnahme eines anderen Stadtverordneten zu erreichen? Dies kann auch unter dem nickname STADTVERORDNETER geschehen, damit anschließend keine Schelte durch den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ( bisweilen auch Zuchtmeister genannt ) erfolgt.
Ob sich dann tatsächlich ein Stadtverordneter äußert, erkenne ich schon…
Sie sind ein gutes Beispiel bei der Kommentierung…
März 2013
Dort ist von Nachhaltigkeit, Anpassung an Bedarf, sparsamer Bauweise usw. die Rede.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/130317_U3_Praesentation_Neubau_Kindertagesstaette_Muehlhaeuser_Feld_01.pdf
April 2015 Stadtverordnetensitzung
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/zahl-kinder-steigt-homberg-kaempft-offenbar-erfolgreich-gegen-ueberalterung-warteliste-kitas-4933478.html
👿
Zu 1) Mister X
Ich schätze Ihren Aktivismus hier im Blog; bringen Sie sich doch hier zu den verschiedenen Themen mit guten Gedanken ein.
Was Sie aber nicht machen sollten, ist die Annahme, dass man Ihren Ruf erhört und man Ihnen vom Stadtverordneten-Ensemble hier im Blog eine Antwort geben wird. Die oder derjenige würde sich durch den Verlauf des Diskussionsablaufes mehr oder weniger offenbaren. Ob dies von Interesse bei dem Betreffenden sein kann, wage ich fünf Monate vor den Wahlen zu bezweifeln.
(Denn das Ding kann ohne Weiteres nach hinten losgehen)