“Schutzschirm”: Es regnen keine Goldstücke!
Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft (FWG) vom 16.12.2012
Höhere Steuereinnahmen, höhere Gebühren und Einnahmen aus Windkraftanlagen, die noch gar nicht existieren: So sollen in den kommenden Jahren die Schulden abgebaut und der Haushalt ausgeglichen werden.
Für die Freie Wählergemeinschaft Homberg (FWG) ist der bei der letzten Stadtverordnetenversammlung beschlossene Haushaltsplan, mit dem sich die Stadt unter den „Schutzschirm“ des Landes gestellt hat, eine Mogelpackung. Nicht der Wille zum Sparen sei dafür verantwortlich, dass auf dem Papier der Fehlbetrag geringer ausfalle als in den Vorjahren. Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender der FWG, erklärte in seiner Rede zum Haushaltsplan: „Die Erhöhung von Grundsteuer, von Gewerbesteuer, von Kindergartengebühren, von Eintrittsgeldern für Schwimmbäder und von weiteren Gebühren belasten dabei allerdings uns Bürger zusätzlich zu den bereits gestiegenen Lebenshaltungskosten z.B. durch die Verteuerung von Strom, Öl, Gas und Versicherungen.“ Festzuhalten bleibe, „dass die Stadt sich immer noch mehr leistet, als sie wirklich kann“. Angesichts der enormen Verschuldung, die Homberg in den vergangenen Jahren aufgebaut habe, würden auch die rund 15,9 Millionen Euro, die Homberg nun aus dem kommunalen „Schutzschirm“ zu erwarten habe, weitgehend ins Leere laufen. In der aktuellen Situation bliebe der Stadt zwar kaum etwas anderes übrig, als die Mechanismen des kommunalen Schutzschirms zu nutzen. Man dürfe sich das aber nicht so vorstellen, als ob nun der gütige Landesvater in Wiesbaden „Goldstücke auf die Stadt hernieder regnen“ lasse. Vielmehr hätten die Bürger noch viel wesentlichere Gebührenerhöhungen und die Kürzung aller „freiwilligen Leistungen“ im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich zu befürchten. Daher müsse nun endlich ernsthaft mit den Arbeiten an einer Haushaltskonsolidierung begonnen werden.
In diesem Zusammenhang ging Jäger auch auf die Frage ein, wie die Wohn- und Lebensqualität in Homberg gesichert werden kann. Die Revitalisierung der Innenstadt sei ein vom Homberger Bauamt initiiertes Projekt, das fraktionsübergreifend mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden könne: „Die Pläne für das Einkaufszentrum Markplatz-Ost, die einen Abriss von vielen Fachwerkhäusern bedingt hätten, sind nach Intervention des Denkmalschutzes zum Glück vom Tisch“, so die FWG. Das touristische Kapital Hombergs sei und bleibe die historische Altstadt. Hier müsse es neues Leben geben: „Der angedachte Umbau zu neuen Ladenflächen, Wohnungen für junge Familien, Wohnraum für altersgerechtes, Barriere freies Wohnen und die Schaffung von Freiflächen und zusätzlichem Parkraum könnte der richtige Weg sein.“ Wichtig allerdings sei, dass unter Beteiligung der Homberger Bevölkerung abgewogen werde, was für die Stadt das Beste ist. Jäger: „Einen weiteren Schnellschuss, der im Desaster endet, dürfen wir uns nicht leisten. Für dieses Projekt fordern wir Transparenz und ein Respektieren des Bürgerwillens.“
Der FWG-Fraktionsvorsitzende erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass mehr als 2.000 Bürgerinnen und Bürger im Sommer gefordert hatten, nach ausführlicher Diskussion selber über den Ankauf der Kasernenflächen zu entscheiden. Dieser Bürgerwille sei mit juristischen Tricks bekämpft worden, was nun langjährige Auseinandersetzungen nach sich zöge. Jäger forderte in seiner Rede Bürgermeister Martin Wagner dazu auf, die Bevölkerung endlich in vollem Umfang über das Projekt Kasernengelände aufzuklären. So sei zum Beispiel unklar, welche Unternehmen sich denn nun tatsächlich ansiedelten. Auch müsse von Wagner erläutert werden, „warum die vor Monaten eingeweihte Freiflächen-Photovoltaik-Anlage immer noch keinen Strom ins Netz einspeist.“
Dankbar zeigte sich Jäger, dass aufgrund einer erfolgreichen Initiative der FWG nun erstmals der Haushaltsplan vor Beginn des neuen Jahres vorliege. Um verantwortungsvoll über den Haushalt zu entscheiden fehlten aber entgegen der Beschlussfassung des Parlaments nach wie vor die Aufstellungen der investiven Einnahme- und Ausgabereste zum Quartalsende sowie eine aktuelle Liquiditätsplanung. Und, so Achim Jäger: Bürgermeister Martin Wagner müsse endlich erklären, wann er denn die Jahresabschlüsse für 2009, 2010 und 2011 vorlegen werde.
C. Utpatel
Dokumentation:
FWG-HR-Haushaltsrede2013 – FWG-HR-Schutzschirmrede
Zur Sache: Kriterien der FWG zur Altstadtentwicklung
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Zur Abrechnung der Haushalte 2009, 2010, 2011
Der Jahresabschluss zum 31.12. soll innerhalb von vier Monate aufgestellt sein,
– das wäre jeweils der 30. April des Folgejahres gewesen. –
der Gesamtabschluss soll innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt sein,
– das wäre jeweils der 30.September des Folgejahres gewesen –
„und die Gemeindevertretung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse“ zu unterrichten.
– das hätte im Oktober/November des Folgejahres geschehen müssen.-
Nach der Unterrichtung der Stadtverordneten im Oktober / November wird der Jahresabschluss an das Rechnungsprüfungsamt gehen, das seine Prüfungsergebnisse in einem Schlussbericht zusammen fasst.
Dieser Schlussbericht muss den Stadtverordneten zusammen mit dem Gesamtabschluss „zur Beratung und Beschlussfassung“ vorgelegt werden.
Auf der Grundlage dieser Papiere berät und beschließt die Stadtverordnetenversammlung über die Entlastung des Magistrats.
Dies hat „spätestens bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres “ zu erfolgen.
Das wäre für 2009 der 31. Dezember 2011, für 2010 der 31.12. 2012 gewesen.
Für 2008 erfolgte die Information der Stadtverordneten kurz vor Ablauf des 3 Jahres, die Beratung und Beschlussfassung fand wohl erst im 1. Quartal 2012 statt.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=4138
Heute flatterte mir der Grundbesitzabgabebescheid der Stadt ins Haus.
30 € mehr im Jahr dank Schutzschirm.
Bin gespannt, wie es weiter geht.