Schutzschirm – Schulden – Steuern
Was der Bürgermeister mit CDU und SPD als Schutzschirm verkauft, löst die finanziellen Probleme der Stadt nicht.
Einfach einmal nachrechnen
Alle Zahlen entstammen dem Haushaltsplan der Stadt Homberg und eigenen Berechnungen.
Gesamtschulden Ende 2012 = 73 Mio. Euro
Die Jahreseinnahmen der Stadt betrugen im Durchschnitt der letzten 3 Jahre = 19,3 Mio. Euro.
Der kommunale Schutzschirm des Landes Hessen bringt eine Schuldenentlastung von aufgerundet 16 Mio. Euro.
Dazu kommen noch Zinsentlastungen, die von der Stadt noch nicht berechnet werden konnten.
Bürger sollen Vorschläge für Einsparungen und Einnahmesteigerungen machen. Das Finanzministerium hat als Zielmarke 100 Euro je Einwohner für die Einsparungen vorgegeben, das wären für Homberg jährlich 1,4 Mio. Euro. In 10 Jahren 14 Mio. Euro.
Selbst mit diesen drastischen Einsparungen könnten die Schulden nicht abgebaut werden, die der Bürgermeister aufgehäuft hat.
In Trebur in Südhessen sagt deshalb auch der ein CDU-Sprecher: "selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen der Kommune wäre ein Defizit von rund einer Million Euro übrig geblieben."
Pflichtaufgaben der Kommune
Neben den selbstverschuldeten Anteil an der Haushaltsmisere, die Bürgermeiste Wagner zusammen mit der CDU und FDP zu verantworten haben, kommt die generelle schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Mehr als 90 Prozent eines Gemeindehaushaltes seinen Pflichtaufgaben, zu der die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist. Nur ein kleiner Teil kann frei gestaltet werden, sofern die Haushaltsmittel vorhanden sind. Diese Spielräume hat sich Wagner durch Kredite verschafft, die jetzt der Stadt über den Kopf gewachsen sind.
Schulden sind politisch gewollt
So sehr auch über die Verschuldung der Kommunen geklagt wird, sie sind politisch gewollt, denn die Kommunen sind nicht entsprechend ihren Aufgaben finanziell ausgestattet worden.
Gerade in der Regierungszeit unter Schröder (SPD) wurden die gesetzlichen Weichen gestellt, die die Wohlhabenden stark entlastete und die arbeitende Bevölkerung belastete. Das hat auch Auswirkungen auf die Kommunen gehabt. Deutschland, als eines der reichsten Länder der Erde, hat genügend Finanzen, um gute Lebensverhältnisse finanzieren zu können, dazu hätten die ohne Arbeit erzielten Einkommen höher besteuert werden müssen. Dazu war und ist ausreichend Spielraum da. Doch statt die hohen Vermögen an den gesellschaftlichen Aufgaben angemessen zu beteiligen, hatten diese die Möglichkeit daran zu verdienen. Statt Steuern geben sie Kredite und kassieren Zinsen.
Diese Zusammenhänge sollten die Bürger im Blick haben, wenn der Bürgermeister sie einlädt Vorschläge zum Sparen zu machen.
Link zum ungleicher Steuerbelastung und Steuerentwicklung
Studie zu hessischen Kommunalfinanzen, Verdi
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Bürger sollen Sparvorschläge machen. In der Stadthalle gestern abend erklärte der Bürgermeister, bereits schriftlich von vier Personen Vorschläge erhalten zu haben.
Ein Teil davon sei anonym. Herr Gerlach forderte daraufhin, anonyme Vorschläge sollen nicht vorgetragen werden.
Auf welch hohem Ross sitzen die Lenker von Homberg?
Hier geht es ausschliesslich um Vorschläge oder Anregungen die man diskutieren kann. Wieso kann man sachliche Vorschläge, gleich von wem, noch nicht mal anhören wollen?
Würde Herr Gerlach denn auch anonyme Spenden an politische Parteien (z.B. Wahlkampf), Vereine oder Institutionen zurückweisen?
Da hält man dann gern die Hand auf !
Heute back ich, morgen brau ich, übermorgen hol ich der Königin ihr Kind;
ach, wie gut dass niemand weiß, dass ich Stumpelritzchen heiß!
da muss man die Position schon verstehen, immer wenn Wagner etwas anonym halten will regiert man allergisch. Wagner hat die Anonymität zu oft missbraucht, man denke nur an die ganzen vielen Investoren.
ich vermute die anonymen Vorschläge kommen von ihm selbst.
Komisch, wenn über 2000 Homberger Bürger Informationen einfordern, um wichtige Entscheidungen verstehen und mittragen zu wollen, werden sie beschimpft und versucht mundtot zu machen.
Dann darf man sich nicht wundern, wenn die Bürger auch die Einladung zur Veranstaltung Rettungsschirm nicht ernst nehmen.
Beleidigen lassen muss sich ein Bürger von den Politikern nicht, wie am 30.8. geschehen.
Insofern hat die Beteiligung der Bürger in Homberg nur eine Alibifunktion.
Die ganze Diskussion um Einsparungen macht gar keinen Sinn, wenn man nicht weiß, was für Kosten der Stadt und in welchen Aufgabenbereichen anfallen.
Wo sind die überhaupt die Ausgaben und in welcher Höhe zu finden, die die Stadt beeinflussen kann. Es gibt Pflichtaufgaben die dürfen nicht bei Einsparungen diskutiert werden. Es gibt Ausgaben, die sind freiwillig und unsinnig, wie z.B. eine Kunsteisbahn, die im Winter einmal aufgebaut wird, um die Gastronomie auf dem Marktplatz zu fördern.
Einen Überblick wo die Hauptkosten im Haushalt versteckt sind, wäre für eine Einsparungsdebatte sinnvoller, als gleich bei Kindergärten, Schwimmbad etc. einzusparen.
Allein weniger Ausgaben für unnötige Schilder, die übrigens ins Nirwana führen, wäre ein wesentlicher Baustein für Einsparungen.
Als erstes werden sicher die Abgaben, Steuern und Gebühren nach oben gehen.
Ein Einfang werden wohl die getrennten Abwassergebühren den Stein ins rollen bringen. Sie können Sich alle sicher sein, das das für den einzelnen nich günstiger wird. Dann wird über Grundsteuer nachgedacht. Anschließend fällt dann noch die Gewerbesteuer ins Auge.
Schwimmbadnutzng wird teuerer, Bücherleihe mit gekürzten Öffnungszeiten. KITA-Gebühren werden steiegen, usw. . . . .
Für die verkorkste Finanz – und Invenstionspolitik müssen wir natürlich als Bürger alle bluten.
Dem Kaiser aus Homberg mit seinen Untertanen, die warscheinlich alle Schäfchen im trockenen haben, ist das egal. Sie wirtschaften weiter wie bisher. mit vollen Händen wir die Kohle aus dem Fenster geworfen. WEITER SO!
Im Dezember 2008 ! !! erhält die Stadt einen Brief des RP und wird zum Sparen aufgefordert.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1453
Jetzt will man unter den Schutzschirm kriechen.
Warum hat man die ganzen Jahre nicht gespart?
Kosten des Parkdecks?
Rund ums EKZ einschl GMA Gutachten und sinnloser Busfahrt
Klotz und alle Veranstaltungen einschl. der Gründung von AG ?
Warum gibt man jetzt noch schnell Millionen aus?
Warum Gewerbegebiete z. B. für S.T.a.R – wo doch andere da gebaut haben wo es angeblich nicht ging ?
Um nur einige zu nennen ?
Sinnvoll Jugendzentrum und Bauhof – da dürfte man nicht meckern.
Sparvorschläge aus dem Rathaus ?
Von der Homepage der Stadt:
1. Sparvorschläge:
– 10 % Kürzung der Instandhaltung Fahrzeuge, Gebäude u.a. jährliche 110.500 €;
– Aus mind. 2 Einsatzabteilungen Feuerwehr; jährlich 6.000 € ab 2017;
– Zuschusses verringern Stadtmarketingverein aber nur 2014, 2015, 2018, insgesamt 30.000 €;
Das wars auch schon an Sparvorschlägen !!
Der Rest :
2. Erhöhung von Gebühren, Leistungseinschränkung
– eine Erhöhung der monatlichen Elterngebühren der Kindergärten außerhalb der Kernzeit von 7:30-12:30 Uhr um jeweils 10 %,
Einsparung 8/2013 5.000 €; ab 2014 von 12.000 € jährlich
– Erhöhung Eintritt Schwimmbäder, Verkürzung überwachten Zeiten,
– Verringerung Wassermenge Freibad,
– Eigenstromerzeugung Freibad
– Kein Sommerbetrieb Sauna Hülsa,
zusammen ab 2014 5.500 €
– 10 % Erhöhung Grabnutzungsgebühren,Verringerung Kosten Friedhofspflegeleistungen.
jährlich ab ab 2013 5.500 €; 2014 weitere 10 % 6.050 €
– Friedhofspflegekosten 10 % reduziert, jährlich ab 2013 27.000 €
– Anhebung Grundsteuer-Hebesätze ab 2013 von 305% auf 350 % mehr ca. 205 650 €, 2015 von 350% auf 400% mehr ca. 434.150 €
– Anhebung Gewerbesteuerhebesatzes 2013 von 350% auf 380% ca. 385.500 €
3. Zukunftsmusik die Erste – Einnahmen die es bisher nicht gibt
– Pacht Windkraftanlagen ab 2014 200.000 €, ab 2015 400.000 €
4. Zukunftsmusik die Zweite – Einnahmen basierend auf Prognosen des Landes
– Steuereinnahmen Land für die Stadt ab 2013 von 419.400 €, 2014 780.900 €, 2015 1.136.500 €
5. Zukunftsmusik die Dritte
– Verringerung Kreisumlage ab 2015 125.800 €
– Einsparung Kreditzinsen jährlich ab 2013 95.000 €
– Konzessionsabgabe Wasserverband an Stadt jährlich ab 2014 110.000 €
DAS nennt ihr sparen ???
Für wie dämlich haltet ihr den Bürger ?
Man wollte noch schnell die Kasernen kaufen, um später dann unter den Schutzschirm zu schlüpfen. Durch das Bürgerbegehren, verschob sich der zeitlich gesetzte Rahmen für den Kauf der Kasernen nach hinten, so dass nun auch dieVerbindung zum Schutzschirm für jedermann sichtbar wird. Plan war, und ist es, die Schulden, zu sozialisieren, damit allen Homberger Bürgern aufzubürden, jedoch einigen ansässigen Betrieben, wie Rauter, Fröde usw ein paar tolle Geschenke zu machen. Kommunalpolitik ist Politik, für alle Bevölkerungsshichten und nicht nur wie hier geschehen für einzelne Interessengruppen die zufälliger Weise noch Mitglied der CDU sind. Geködert mit ..100 Neue Arbeitsplätze…Bürgersolarpark… usw sollten die Bürger verblenden, um den Deal möglichst völlig unkompliziert über die Bühne gehen zu lassen. Wenn ich kein Geld habe, kann ich nichts kaufen, erst Recht nicht marode Kasernen, um einigen Betrieben- damit große Geschenke- zu machen. Besonders enttäuschend dabei ist das Verhalten der SPD. Um hier eine Verbindung mit dem Abnick.. Verhalten von Gerlachs Genossen zu finden bedarf es keiner Flutlichanlage, um hier das Abstimmungsverhalten der großen Koalition von CDU und SPD genauer zu beleuchten. Ein Gruselkabinett erbährmlicher Politik. Für wie blöd halten die Herren von CDU und SPD ihrer Bürger ?
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Die vom BMW zum Schutzschirm vorgelegten Folien belegen Unglaubliches: Das Land verschafft der Stadt durch neue Orientierungsdaten Mehreinnahmen: Die Anteile Hombergs an der Einkommensteuer steigen in den nächsten drei Jahren um jährlich mehr als 200.000 €. Wie ist das zu verstehen und möglich? In Homberg sinken die Einwohnerzahlen. Bisher gut verdienende Bürger gehen in den Ruhestand. Billiglohn-Jobs entstehen statt gut bezahlte Arbeitsplätze. Das tatsächliche Aufkommen an Einkommensteuer in Homberg sinkt. Der festgeschriebene Anteil an diesen Steuern fällt somit zwingend niedriger aus. Aber jetzt kommt das Zauberwort: Schlüsselzahl.
Homberg soll also zukünftig zu Lasten der Gemeinden, in denen besser verdienende Bürger vergleichbar mehr Einkommensteuer zahlen, einen Anspruch an deren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. Oder vielleicht ist meine Überlegung ja falsch. Dann müßte ja der Gedanke richtig sein, dass Homberg in den letzten Jahren weniger an Einkommensteuer vom Land erstattet bekommen haben, als der Stadt zustand. Aber der BMW spricht ja von „Mehrerträgen“. Die hat man doch nur, wenn man ein „Mehr“ erwirtschaftet. Wort- und Zahlenspiele; real und nachvollziehbar ist dies nicht. Die Zielvorgaben sind, auch an anderen vorgelegten Folien läßt sich der vom BMW verbreitete „Nonsens“ darstellen, nicht erreichbar. Und mir stellt sich die Frage: Wie vereinbaren einige Magistratsmitglieder, die aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation diese „Trickserei“ eigentlich durchschauen müßten, diese Unsinn mit ihrem geleisteten Amtseid? Zu sagen, „Ich bin überstimmt worden“ ist einfach, aber falsch. Öffentlicher Widerspruch ist notwendig und auch zulässig.