HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Was der Bürgermeister mit CDU und SPD als Schutzschirm verkauft, löst die finanziellen Probleme der Stadt nicht.

Einfach einmal nachrechnen

Alle Zahlen entstammen dem Haushaltsplan der Stadt Homberg und eigenen Berechnungen.

Gesamtschulden Ende 2012 = 73 Mio. Euro

Die Jahreseinnahmen der Stadt betrugen im Durchschnitt der letzten 3 Jahre = 19,3 Mio. Euro.

Der kommunale Schutzschirm des Landes Hessen bringt eine Schuldenentlastung von aufgerundet 16 Mio. Euro.
Dazu kommen noch Zinsentlastungen, die von der Stadt noch nicht berechnet werden konnten.

Bürger sollen Vorschläge für Einsparungen und Einnahmesteigerungen machen. Das Finanzministerium hat als Zielmarke 100 Euro je Einwohner für die Einsparungen vorgegeben, das wären für Homberg jährlich 1,4 Mio. Euro. In 10 Jahren 14 Mio. Euro.

Selbst mit diesen drastischen Einsparungen könnten die Schulden nicht abgebaut werden, die der Bürgermeister aufgehäuft hat.

In Trebur in Südhessen sagt deshalb auch der ein CDU-Sprecher: "selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen der Kommune wäre ein Defizit von rund einer Million Euro übrig geblieben."

Pflichtaufgaben der Kommune
Neben den selbstverschuldeten Anteil an der Haushaltsmisere, die Bürgermeiste Wagner zusammen mit der CDU und FDP zu verantworten haben, kommt die generelle schlechte finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Mehr als 90 Prozent eines Gemeindehaushaltes seinen Pflichtaufgaben, zu der die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist. Nur ein kleiner Teil kann frei gestaltet werden, sofern die Haushaltsmittel vorhanden sind. Diese Spielräume hat sich Wagner durch Kredite verschafft, die jetzt der Stadt über den Kopf gewachsen sind.

Schulden sind politisch gewollt
So sehr auch über die Verschuldung der Kommunen geklagt wird, sie sind politisch gewollt, denn die Kommunen sind nicht entsprechend ihren Aufgaben finanziell ausgestattet worden.
Gerade in der Regierungszeit unter Schröder (SPD) wurden die gesetzlichen Weichen gestellt, die die Wohlhabenden stark entlastete und die arbeitende Bevölkerung belastete. Das hat auch Auswirkungen auf die Kommunen gehabt. Deutschland, als eines der reichsten Länder der Erde, hat genügend Finanzen, um gute Lebensverhältnisse finanzieren zu können, dazu hätten die ohne Arbeit erzielten Einkommen höher besteuert werden müssen. Dazu war und ist ausreichend Spielraum da. Doch statt die hohen Vermögen an den gesellschaftlichen Aufgaben angemessen zu beteiligen, hatten diese die Möglichkeit daran zu verdienen. Statt Steuern geben sie Kredite und kassieren Zinsen.

Diese Zusammenhänge sollten die Bürger im Blick haben, wenn der Bürgermeister sie einlädt Vorschläge zum Sparen zu machen.

Link zum ungleicher Steuerbelastung und Steuerentwicklung

Studie zu hessischen Kommunalfinanzen, Verdi