HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Seit 2012 ist Homberg pleite

"Damit ist das Eigenkapital der Stadt Homberg (Efze) zum 31.12.2011 aufgebraucht." schreibt der Regierungspräsident aus Kassel und genehmigt den Haushaltsplan 2015.
Wäre Homberg ein Unternehmen, wäre es seit 2012 pleite.

Der Regierungspräsident schreibt zur Genehmigung des Haushalts 2015:

"Lt. Jahresabschluss 2011 hat sich aufgrund der weiterhin defizitären Haushaltssituation erstmals ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 2.780.228,60 € ergeben. Damit ist das Eigenkapital der Stadt Homberg (Efze) zum 31.12.2011 aufgebraucht."

"Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Schutzschirmvertrag für das zurückliegende Jahr nicht eingehalten worden ist."

"Insofern darf die Stadt Homberg (Efze) neue Investitions- und Kassenkredite grundsätzlich nur aufnehmen, wenn der jahresbezogene Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt weiterhin gewährleistet ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf den Haushaltsplan und den Jahresabschluss."

Deutliche Worte. Aber ob denen Taten folgen, ist ungewiss. Es scheint, die Androhungen werden stillschweigend wieder zurückgenommen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass immer wieder solche Mahnungen erfolgen und die Stadt dennoch weitere Zahlungsverpflichtungen eingeht?

4 Mio. Euro Zuweisung als Sparen deklariert

"Das vorläufige ordentliche Ergebnis 2014 beläuft sich auf ein Überschuss von rund 2,8 Mio. €. Hierin enthalten sind jedoch die Mittel aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von rund 4 Mio. €. Da diese Zuweisung nicht zur dauerhaften Konsolidierung angerechnet werden darf, ergibt sich ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von rund 1,2 Mio. € und weicht insofern vom maximal zulässigen Defizit des Schutzschirmvertrages (-966.032,99 €) ab."

638.000,- € Pensionsrückstellungen für Ex-Bürgermeister

Das maximal zulässige Defizit des Schutzschirmvertrages für das Jahr 2014 (- 966.000,- €) wurde deutlich überschritten.

"Grund für die Überschreitung ist eine Pensionsrückstellung für den ausgeschiedenen Bürgermeister in Höhe von 638.000,- €."

1,35 Mio. Euro Verlust an Gewerbesteuer

In 2014 brachen die Einnahmen aus Gewerbesteuer um 550.000 Euro ein. In diesem Jahre werden weiter 800.000 Euro Gewerbesteuer wegfallen, so dass nur noch 4,7 Mio. Euro erwartet werden können. Der Schutzschirmvertrag ist gefährdet. Die Stadt hat diese Einnahmeverluste an anderer Stelle auszugleichen, schreibt die Aufsichtsbehörde.

Welches Unternehmen in Homberg verzeichnet einen solchen Rückgang, dass dadurch der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe fehlen?
Offensichtlich sind die wirtschaftlichen Verhältnisse doch nicht so rosig, wie sie im Haushaltsplan als zentrale Annahmen formuliert wurden.

     "zu keinen negativen Entwicklungen kommt"
     "in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt"
     "Wirtschaftswachstum weiter moderat positiv"
    "nominales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird für 2015 auf 3,5% (2014 = 3,3 %) geschätzt"

Das Statistische Bundesamt gibt das preisbereinigte Wachstum des Bruttosozialprodukt für 2014 mit 1,6 % an. Die Stadt rechnete mit 3,3 % für 2014. Ein erheblicher Unterschied.

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13 Kommentare zu “Seit 2012 ist Homberg pleite”

  1. Sata

    Herr DMS

    Ich frage mich langsam, wer solche offiziellen Schreiben veröffentlichen darf ?

    Gibt es nicht einen Pressereferenten der Stadt, dem diese Schreiben vorgelegt werden zur Genehmigung ?

    Wer überprüft vor der Veröffentlichung die Richtigkeit und den Inhalt ?

    Sie können den Bürger sonstwas vorlegen, muss aber nicht heißen das alles legitim ist, im Gegenteil, vieles ist aus den Fingern gesogen.

    Bei der Bundeswehr zogen solche Eigenmächtigkeiten immer eine Disziplinare Ahndung nach.

     

  2. De Bakel

    ergibt sich ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von rund 1,2 Mio. € und weicht insofern vom maximal zulässigen Defizit des Schutzschirmvertrages (-966.032,99 €) ab."

    Müsste jetzt nicht der Finanzminister die 15 Millionen Rettungsschirmgutschrift zurückfordern?

    Müsste nicht der Innenminister die 4 Mio. aus dem Landesausgleichsstock zurückfordern?

    https://www.homberger-hingucker.de/?p=12283

    https://www.homberger-hingucker.de/?p=1453

  3. DMS

    zu 2: Bitte lassen Sie die Leser hier wissen, was nach Ihrer Meinung "aus den Fingern gesogen" sein könnte.

    Alle Stadtverordnete haben das Genehmigungsschreiben mit den Auflagen erhalten, so wie es vorgeschrieben ist. Als Stadtverordneter sehe ich mich als Vertreter der Bürger, die einen Anspruch haben, informiert zu werden. Es wäre schön, wenn die Stadt die Informationspflicht gegenüber den Bürgern erfüllen würde.

  4. Kritischer Bürger

    Ich finde es schon zielführend, wenn den Homberger Bürgern und damit den Steuerzahlern die  Haushaltsdaten bekanntgegeben werden.  

    Insbesondere der Schuldenstand wird die Einwohner interessieren, so dass sie nachvollziehen können, warum u.U. wünschenswerte Projekte nicht finanzierbar sind.

    Von den Stadtverordneten erwarte ich, dass sie die Interessen ihrer Wähler über die gesamte Wahlperiode vertreten. Aus diesem Grund wähle ich und habe mich noch nicht abgewandt und in die Reihen der Politikverdrossenen eingereiht.

    Wenn der Stempel "Vertraulich behandeln"  im Schriftverkehr der städtischen Gremien die Überhand gewinnen sollte,  wird die Politkverdrossenheit weiter zunehmen.

  5. De Bakel

    Schon von Anfang an bis in die heutige Zeit gab es immer wieder Kommentare, die Herrn Schnappauf vorwarfen, "..vieles ist aus den Fingern gesogen…."

     

    Bezeichnend, nicht wahr?

     

    Jetzt ist es an ihnen " Butter bei die Fische " zu geben, wenn sie schreiben "Sie können den Bürger sonstwas vorlegen, muss aber nicht heißen das alles legitim ist, im Gegenteil, vieles ist aus den Fingern gesogen."

     

    Auf geht es, denn dann sind sie ja besser wie der Blogbetreiber.

    Ansonsten   ist" ..vieles ist aus den Fingern gesogen… " aus ihren Fingern gesogen.

     

    Ihre folgende Feststellung ist falsch.

     

    "Bei der Bundeswehr zogen solche Eigenmächtigkeiten immer eine Disziplinare Ahndung nach."

     

     Richtigerweise sollte man schreiben: Nur solche Eigenmächtigkeiten wurden geahndet, die gegen bestehende Gesetze und Vorschriften verstoßen haben.,

     

     

    Also:  Gegen welche Vorschriften hat der Stadtverordnete verstoßen ?

  6. Sato

    Zu DMS:

    Typisch. Auf meine Fragen haben Sie nur eine ausgesucht sie zu beantworten, und das auch nur lapidar. Die anderen Fragen passen nicht in Ihr Profil. oder sind zu kompliziert und Ihrer Intellegenz zu hoch angesiedelt.

    Beispiel sind nicht nur Bundeswehrvergleich, sondern auch ein Vorfall in jüngster  Zeit. Da wird ein Bundesstaatsanwalt entlassen, weil er eigenmächtig ohne vorherige Absprache ein Statement gegenüber seinen Vorgesetzten abgegeben hat.

    Gutmensch DMS. Nur Sie informieren die Bürger wahrheitsgemäss, ohne wenn und aber.

    Leider fühle ich mich außerstande Ihren langweiligen Ausführungen und ollen Kamellen weiter zu folgen.

    Ich wünsche Ihnen weiterhin vile Erfolg.

     

  7. Frustrierter

    Abteilung Attacke??

  8. De Bakel

    Die Entlassung erfolgte nicht nur wegen des eigenmächtigen statements. Und sie zeigt auch politische Befindlichkeiten der sogenannten Spitzenpolitiker.

    Das Ehrenwort Kohls führte nicht zur Demission.

    Frau Schavan wurde sogar befördert.

    usw.

    schade , ich hatte mir Antworten erhofft statt Vorwürfen.

    letztlich ist hier Horizont auch nicht besser, weil sie ja auch meinen, was sie schreiben sei das Richtige.

    Diskussion ist sachlichnund nicht polemisch zu führen.

    Wo beginnt den bei Ihnen der Bereich der neuen Kamellen?

  9. sternle

    Hallo Herr Schnappauf,

    zur Wachstumsrate 2014 von BIP bzw. BSP: Natürlich liegt zwischen nominal 3,3% und real 1,6% ein deutlicher Unterschied, nämlich v.a. die Inflationsrate! Wenn Sie die nominalen BIP-Werte 2014 und 2013 auf der von Ihnen verlinkten Seite des Statistischen Bundesamt durcheinander dividieren, dann sehen Sie: Nominal wuchs das BIP 2014 um über 3,3%, die Angabe der Stadt Homberg ist also korrekt.

  10. Teufelchen

    Zu 1.

    Diese Fragen und Behauptungen können sie reinen Gewisssens dem Magistrat und seinem Sprecher, sowie dem Verantwortlichen für die Homepage der Stadt, ja sogar dem Stadtverordnetenvorsteher stellen.

    Manipulation allenthalben:

    Protokoll enthält nur vage Hinweise  wie "Äußert sich zur Sache" – nur was gesagt wird fehlt und Protokolle über den Ablauf der Sitzung nachweislich falsch ( Ablauf im Falle des Protokollführers und seiner Bitte : " Sagen sie die Wahrheit Herr Bürgermeister!".

    Erläuterungen zu Stadtverordnetensitzungen unvollständig oder nachträglich zumindest von der Veröffentlichung auf der Homepage entfernt und Tischvorlagen nie veröffentlicht.

    DAS ist genau das, was sie Herrn Schnappauf vorwerfen.

    Wer also sollte disziplinar gemaßregelt werden ?

    👿

  11. Teufelchen

    Ein Haushaltsplan wird genehmigt trotz Verstoßes gegen die Vorgaben des Rettungsschirmes und ein Zuschuss aus dem Landesausgleichsstock nicht zurückgefordert obwohl keinerlei Sparwillen erkennbar ist.

    Das die Überschreitung der Grenzen des Rettungsschirmes auf Rückstellungen für einen Bürgermeister zurückzuführen sind bedeutet, dass man die Jahre zuvor genau dies hätte machen müssen, aber nicht getan hat.

    Würde man für die HLG Rückstellungen bilden wie es kluge Kaufleute, gute Verwaltungen machen (was man bei vielen Gemeinden sehen kann die mit offenen HLG Verbindlichkeiten "gesegnet" sind), so glaube ich würde sich das Defizit der Stadt auf einen Betrag so um die 15 – 20 Millionen bewegen.

    In diesem Sinne weiterhin schöne Sommernachtsträumereien zum Thema Transparenz, Offenheit und Dienstaufsicht.

    Gerade fällt mein Blick auf ein Buch, das ich lange nicht mehr gelesen habe aber irgendwie zu passen scheint:

    "Nieten in Nadelstreifen" von Manfred Ogger.

    👿

     

  12. DMS

    zu 9: Danke für Ihren Beitrag. Natürlich gibt es den Unterschied zwischen dem nominalen und dem realen Wert.

    Für die Einschätzung der Lage ist der reale Wert aussagekräftig. Dieser bereinigte Wert zeigt, dass das BIP lin den letzten Jahrzehnten immer weiter zurück geht.

    Dabei ist auch noch zu berücksichtigt, das in den Werten schon viele Exporteinnahmen verrechnet sind, die noch lange nicht bezahlt sind. Es sind zuerst einmal nur Schuldscheine.

  13. Teufelchen

    Da Homberg enger mit Frielendorf zusammenarbeiten will, sollten sie die dortge Verwaltung beauftragen ihr erfolgreiches Werk in Homberg fortzusetzen,.

    Denn:Frielendorf schafft den haushahltsausgleich ohne Tricks.

    https://www.hna.de/lokales/schwalmstadt/frielendorf-ort78946/frielendorf-schafft-haushaltsausgleich-5588838.html

    👿

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