Von wegen vertraulich
Zu den Bebauungsplänen reichen die sogenannten Träger öffentlicher Belange ihre Stellungnahmen ein, die den Stadtverordneten mitgeteilt werden, bevor darüber beschlossen wird.
Für die Sitzung am 2. Februar 2012 tragen diese Schreiben den Stempel VERTRAULICH. Nicht der Schwalm-Eder- Kreis hat den Inhalt als vertraulich gekennzeichnet sondern dies wurde im Homberger Rathaus veranlasst. In diesem Schreiben hat das Amt für Landwirtschaft und Landentwicklung an das Planungsbüro geschrieben, das den Bebauungsplan bearbeitet.
Hier nun der vertrauliche Inhalt:
Sehr geehrte Damen und Herrn,
aus landwirtschaftlicher Sicht werden gegen die Änderungen des Bebauungsplanes weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftag
(Unterschrift)
Was ist der Hintergrund?
Auf Initiative der FWG wurde im Stadtparlament einstimmig beschlossen, dass die Einladung zur Stadtverordnetenversammlung mit allen Unterlagen auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen sei.
Dem kam die Stadt nur unzureichend und zögerlich nach. Deshalb wurde das Thema im Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung besprochen. Ergebnis: Es soll alles innerhalb von zwei Tagen nach Information der Stadtverordneten auch im Internet veröffentlicht werden. Es gibt allerdings Ausnahmen, die sich aus Schutzrechten ergeben, zum Beispiel Persönlichkeitsrecht, Steuergeheimnis. Das ist selbstverständlich. In dem Protokoll des Ältestenrates wird dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Bürgermeister zugestanden, selbst zu entscheiden was als vertraulich gelten soll.
Dieser Regelung hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen schriftlich widersprochen.
Das Protokoll war auch von Bürgermeister Martin Wagner unterschrieben, der dem Gremium rechtlich gar nicht angehören kann, denn das Parlament hat den Magistrat und den Bürgermeister zu kontrollieren. So steht es ausdrücklich in der Hessichen Gemeindeordnung (HGO).
Wie der Bürgermeister die Regelung einzusetzen gedenkt, kann man an dem Beispiel oben sehen, willkürlich.
Was regen wir uns auf? Der Kreis derjenigen, der noch mit Entscheidungen für Homberg und seine Stadtverordneten befaßt wird, wird immer kleiner: erst ein Ältestenrat, dann noch Arbeiskreise, aber eigentlich sind es Gespräche von Fraktionsvorsitzenden mit dem BM. Mauschelei und Selbstdarstellung sind dann alles. Wie sagte der BM zum Einkaufszentrum Ost: Unverzichtbar für Homberg. Dass er mit solchen Worten die Entwicklung der Stadt lahm legt, ist ihm egal, Hautsache er hat ein Thema.
UNd der Fraktionsvorsitzende der SPD erklärt nach vielen Gesprächen allein mit dem GM: Die SPD ist grundsätzlich dafür.
Und dies ist dann sicher auch seine Meinung zu „vertraulich“. Schade um die Demokratie, wie sie in Homberg gelebt
Noch so ein Stück Homberger Demokratie:
Thema Krum :
„Eine Zustimmung dazu hat der 1. Vorsitzenden in seiner Funktion als Bürgermeister bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eingeholt.”
https://www.homberger-hingucker.de/?p=4673
Auf Deutsch:
Entscheidungen die durch die Stadtverordneten in ihrer Gesamtheit zu treffen sind, werden gar nicht erst als TOP aufgenommen.
Es reicht ja wenn damals Herr Rippe und Herr Pauli? ja sagen.
Oder man hält sie schwebend offen, weil unangenehm:
Hat sich doch der BM festgelegt, solange er BM ist gibt es eine. Basta!
Der „Versuch“ der derzeitigen Fussgängerzone.
Keiner hält sich an den Beschluss, dass der Versuch im Dezember 2009 enden sollte.
Wieso schade?
Genau diese Art von Demokratie ist doch nur scheinbar eine.
Schau ich nur mal den Hintergucker seit Anbeginn durch, ist das was da in Homberg abläuft eher ein Kabinett des Grauens!
Na ja, so vertraulich gehts da in der SPD-Fraktion nicht zu. Da wird getrascht und über Firmen und Personen hergezogen.
Und vertraulich ist da garnicht. Man weiß ja auch nach der Magistratssitzung so einiges. Früher musste man nur in der Krone sitzen oder ähnliche Kneipen.
Leider hat das Niveau sehr abgenommen in der SPD, die das Wort opposition nicht verdient.
Man kann Frau Hühn nur gratulieren, dass Sie die Wahl verloren hat, mit der SPD wäre sie nicht glücklich geworden.
Herr Gerlach muss einmal für sich definieren, wo er steht, neben, vor oder hinter dem BMW.