HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Bürgermeister bekommt „Schmerzensgeld“

SchmerzensgeldVorab:
Das "kleine Schmerzensgeld" beträgt für die Besoldungsgruppe 3 über 6.000 Euro im Monat.
Der Bürgermeister muss keine Schmerzen erleiden, er kann die "Leidenszeit" im Amt beenden. Der einfachste Weg ist der Rücktritt. Gründe dafür gibt es genug.
Viele Homberger wären froh über einen solchen Schritt, auch CDU-Wähler.

Drei Sätze, die viel sagen

[1] "Was ich mache ist falsch.
[2] Nenne ich Zahlen, dann ist es eine Zahlenkolonne und sage ich wenig zu einem Thema, dann betrüge ich.
[3] Aber dafür bekomme ich ja jeden Monat ein kleines Schmerzensgeld."

Bürgermeister Martin Wagner zu der Aussage von Klaus Bölling, dass er Wagners Informationen schon lange nicht mehr glaube.

So zitierte die HNA den Ausspruch Wagners aus der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Bei genauem Lesen zeigen die drei Sätze etwas von der Einstellung des Bürgermeisters.
Die Sprachanalyse ist aufschlussreich.

Die Opferrolle ist nicht glaubwürdig
Auf Böllings Aussage, dass er Wagners Informationen "schon lange nicht mehr glaube", geht Wagner nicht ein. Stattdessen dreht er die Aussage so um, als wäre gesagt worden, er mache alles falsch. Das war aber nicht die Aussage von Bölling. Es war eine Selbstaussage, dass Bölling Wagners Worten nicht glaubt. Es war keine Beurteilung ob falsch oder richtig, sondern eine auf viele Ereignisse beruhende Erfahrung, siehe Dokumentation.
Wagner will sich damit als unverstandenes Opfer stillisieren.

Informationsmenge
Sagt der Bürgermeister wenig oder überschüttet er die Zuhörer mit Zahlenkolonnen, ist es zuerst einmal die Frage, wie umfassend ein Sachverhalt dargestellt werden muss, damit die Stadtverordneten eine Entscheidungsgrundlage haben.

"dann betrüge ich"
Bölling spricht nicht von "betrügen". Diese Wendung bringt Wagner selbst ein. Wie kommt Wagner in diesem Zusammenhang auf "betrügen"?
 

Es gab immer wieder Themen, bei denen der Bürgermeister die Zustimmung der Stadtverordneten brauchte. In solchen Situationen benutzte er verschiedene Strategien. Zeitdruck war eine oft benutze Strategie. Es müsse ganz schnell entschieden werden, weil ein Termin eingehalten werden müssw. Entscheidungen wurden hinausgeschoben, bis der Termindruck da war und eine ausführliche und verantwortliche Beschäftigung mit dem Thema verhindert war.

Eine andere Strategie ist lange Zahlenkolonnen abzuspulen, einschließlich der Stellen hinter dem Komma. Dabei ist klar, dass niemand sich diese nur mündlich hintereinander gereihte Zahlenfülle merken kann. Es ist kein Bemühen zu erkennen, Zusammenhänge zu verdeutlichen, es ging darum zu ermüden und hinterher sagen zu können, "Ich habe Sie doch informiert." In der Informationsfülle können brisante Informationen "versteckt" werden, die keiner so schnell bemerkt.
Es ging aber auch so, dass ganz wenig über ein Thema gesagt wurde und mit der Zustimmung der bestehenden Mehrheit aus CDU/FDP durchgewinkt wurde.

Solche Strategien dienen nicht der ehrlichen Information und der ergebnisoffenen Beratung. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum der Bürgermeister das Wort "betrügen" verwendet. Er will die Stadtverordenten über den Tisch ziehen, wie eine Auswahl von Vorgängen in der Dokomentation zeigt.

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Dokumentation

Auswahl von Falsschaussagen des Bürgermeisters

1. Auftrag an die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, GMA im März in einer Sondersitzung beschlossen, tatsächlich hatte der Bürgermeister den Auftrag eigenmächtig schon im Januar vergeben gehabt.

2. Mitarbeiter der Alten- und Krankenpflegestation wurde ein neuer Arbeitsvertrag mit einem städtischen Verein vorgelegt. Diesen Verein gab es aber gar nicht.

3. Steinbruchplanung Dickershausen : Wagner erzählte den Bürgern man beabsichtige einen Abbauvertrag mit der Firma Beisheim aus Bebra abzuschließen. Tatsächlich war der Vertrag schon vor einem dreiviertel Jahr abgeschlossen worden.

4.Zahlreiche Falschaussagen im Zusammenhang mit der Rückholaktion eines Stadtverordneten mit einem städtischen Dienstwagen: hier, hier

5. Mühlhäuser Feld sei zur Hälfte bebaut, sagt Wagner der Zeitung, tatsächlich sind von den 59 Grundstücken nur 11 bebaut.

6. Der Bürgerinitiative gegen Verkehrslärm durch den Lkw-Verkehr der neuen Firma Palletways bietet Wagner eine Alternativroute an, dass diese nicht genehmigungsfähig ist, verschweigt er den Bürgern.

7. Schließung der Alten- und Krankenpflegestation nennt Wagner eine Sparmaßnahme. Die Leistungen der Mitarbeiten finanzieren sich nicht aus dem Stadthaushalt sondern durch die Vergütung der Krankenkassen.

8. Der Vereinsvorsitzende Martin Wagner des Stadtentwicklungsvereins im Bahnhofsgebiet stellt einen "Fördermittelkoordinator" ein, der aber nicht für den Verein sondern für die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus arbeitet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Fördermittelmissbrauch abgeschlossen, das Verfahren vor der Großen Strafkammer steht noch aus.

9. Bingelbrücke : Es gäbe keine andere Firma, die die Brücke hätte bauen können, sagte der Bürgermeister. Tatsächlich ist die beauftragte Firma eine Abspaltung einer wesentlich größeren und führenden Firma für diese Art der Brücke.

10. Bürgermeister unterstellt in der Stadtverordnetenversammlung der Unteren Denkmalpflege Aussagen, die diese niemals getan hat.


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