Bürgermeister bekommt „Schmerzensgeld“
Vorab:
Das "kleine Schmerzensgeld" beträgt für die Besoldungsgruppe 3 über 6.000 Euro im Monat.
Der Bürgermeister muss keine Schmerzen erleiden, er kann die "Leidenszeit" im Amt beenden. Der einfachste Weg ist der Rücktritt. Gründe dafür gibt es genug.
Viele Homberger wären froh über einen solchen Schritt, auch CDU-Wähler.
Drei Sätze, die viel sagen
[1] "Was ich mache ist falsch.
[2] Nenne ich Zahlen, dann ist es eine Zahlenkolonne und sage ich wenig zu einem Thema, dann betrüge ich.
[3] Aber dafür bekomme ich ja jeden Monat ein kleines Schmerzensgeld."Bürgermeister Martin Wagner zu der Aussage von Klaus Bölling, dass er Wagners Informationen schon lange nicht mehr glaube.
So zitierte die HNA den Ausspruch Wagners aus der letzten Stadtverordnetenversammlung.
Bei genauem Lesen zeigen die drei Sätze etwas von der Einstellung des Bürgermeisters.
Die Sprachanalyse ist aufschlussreich.
Die Opferrolle ist nicht glaubwürdig
Auf Böllings Aussage, dass er Wagners Informationen "schon lange nicht mehr glaube", geht Wagner nicht ein. Stattdessen dreht er die Aussage so um, als wäre gesagt worden, er mache alles falsch. Das war aber nicht die Aussage von Bölling. Es war eine Selbstaussage, dass Bölling Wagners Worten nicht glaubt. Es war keine Beurteilung ob falsch oder richtig, sondern eine auf viele Ereignisse beruhende Erfahrung, siehe Dokumentation.
Wagner will sich damit als unverstandenes Opfer stillisieren.
Informationsmenge
Sagt der Bürgermeister wenig oder überschüttet er die Zuhörer mit Zahlenkolonnen, ist es zuerst einmal die Frage, wie umfassend ein Sachverhalt dargestellt werden muss, damit die Stadtverordneten eine Entscheidungsgrundlage haben.
"dann betrüge ich"
Bölling spricht nicht von "betrügen". Diese Wendung bringt Wagner selbst ein. Wie kommt Wagner in diesem Zusammenhang auf "betrügen"?
Es gab immer wieder Themen, bei denen der Bürgermeister die Zustimmung der Stadtverordneten brauchte. In solchen Situationen benutzte er verschiedene Strategien. Zeitdruck war eine oft benutze Strategie. Es müsse ganz schnell entschieden werden, weil ein Termin eingehalten werden müssw. Entscheidungen wurden hinausgeschoben, bis der Termindruck da war und eine ausführliche und verantwortliche Beschäftigung mit dem Thema verhindert war.
Eine andere Strategie ist lange Zahlenkolonnen abzuspulen, einschließlich der Stellen hinter dem Komma. Dabei ist klar, dass niemand sich diese nur mündlich hintereinander gereihte Zahlenfülle merken kann. Es ist kein Bemühen zu erkennen, Zusammenhänge zu verdeutlichen, es ging darum zu ermüden und hinterher sagen zu können, "Ich habe Sie doch informiert." In der Informationsfülle können brisante Informationen "versteckt" werden, die keiner so schnell bemerkt.
Es ging aber auch so, dass ganz wenig über ein Thema gesagt wurde und mit der Zustimmung der bestehenden Mehrheit aus CDU/FDP durchgewinkt wurde.
Solche Strategien dienen nicht der ehrlichen Information und der ergebnisoffenen Beratung. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, warum der Bürgermeister das Wort "betrügen" verwendet. Er will die Stadtverordenten über den Tisch ziehen, wie eine Auswahl von Vorgängen in der Dokomentation zeigt.
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Dokumentation
Auswahl von Falsschaussagen des Bürgermeisters
1. Auftrag an die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung, GMA im März in einer Sondersitzung beschlossen, tatsächlich hatte der Bürgermeister den Auftrag eigenmächtig schon im Januar vergeben gehabt.
2. Mitarbeiter der Alten- und Krankenpflegestation wurde ein neuer Arbeitsvertrag mit einem städtischen Verein vorgelegt. Diesen Verein gab es aber gar nicht.
3. Steinbruchplanung Dickershausen : Wagner erzählte den Bürgern man beabsichtige einen Abbauvertrag mit der Firma Beisheim aus Bebra abzuschließen. Tatsächlich war der Vertrag schon vor einem dreiviertel Jahr abgeschlossen worden.
4.Zahlreiche Falschaussagen im Zusammenhang mit der Rückholaktion eines Stadtverordneten mit einem städtischen Dienstwagen: hier, hier
5. Mühlhäuser Feld sei zur Hälfte bebaut, sagt Wagner der Zeitung, tatsächlich sind von den 59 Grundstücken nur 11 bebaut.
6. Der Bürgerinitiative gegen Verkehrslärm durch den Lkw-Verkehr der neuen Firma Palletways bietet Wagner eine Alternativroute an, dass diese nicht genehmigungsfähig ist, verschweigt er den Bürgern.
7. Schließung der Alten- und Krankenpflegestation nennt Wagner eine Sparmaßnahme. Die Leistungen der Mitarbeiten finanzieren sich nicht aus dem Stadthaushalt sondern durch die Vergütung der Krankenkassen.
8. Der Vereinsvorsitzende Martin Wagner des Stadtentwicklungsvereins im Bahnhofsgebiet stellt einen "Fördermittelkoordinator" ein, der aber nicht für den Verein sondern für die Öffentlichkeitsarbeit im Rathaus arbeitet. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Fördermittelmissbrauch abgeschlossen, das Verfahren vor der Großen Strafkammer steht noch aus.
9. Bingelbrücke : Es gäbe keine andere Firma, die die Brücke hätte bauen können, sagte der Bürgermeister. Tatsächlich ist die beauftragte Firma eine Abspaltung einer wesentlich größeren und führenden Firma für diese Art der Brücke.
10. Bürgermeister unterstellt in der Stadtverordnetenversammlung der Unteren Denkmalpflege Aussagen, die diese niemals getan hat.
Hier werden zehn Feststellungen getroffen. Seit 27.3.2011 haben sich die Mehrheitsverhältnisse in der Homberger Stadtverordnetenversammlung verändert.
Warum wird hier nicht über politische Erfolge der veränderten Mehrheitsverhältnisse berichtet?
Die Mehrheit der Meinungsäußerungen auf dieser Homepage beklagt die aktuellen Verhältnisse. Warum ändert sich nichts? Man könnte, wenn man wollte.
Als ehemaliger Homberger frage ich mich seit 27.3. warum in den Sitzungen der Stadtverordneten nichts passiert, was hier angesprochen, bemängelt oder bejammert wird.
Sucht man den seitens der möglichen Mehrheiten von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FWG überhaupt das gemeinsame Gespräch?
Nach mehr als sechs Monaten nach der Wahl müssten sich doch alle politisch beschnuppert haben. Wo klemmt es denn bei der möglichen Mehrheit?
Ist die Mehrheitsmeinung doch nicht die, die auf dieser Homepage veröffentlicht wird?
Jeder durchschnittlich politisch interessierte Bürger stellt fest: die politischen Mehrheiten wurden am 27.3. durch den Wähler verändert, aber es passiert nichts.! CDU und FDP haben seit 27.3. keinen schwazen Peter mehr.
Wer hat denn Angst vor einer politischen Verantwortung?
rot? grün? fwg? fdp? cdu?
Welcher politisch ehrenamtlich Tätige kann dass dem Wahlbürger noch vermitteln? Seit 27.3. haben CDU/FDP keine Mehrheit mehr.
Wo klemmts es also bei SPD, Bündnis 90/Grüne oder FWG?
@Frankfurter Bürger
Mein Blick von oben:
Um eine Mehrheit zu erhalten benötigt man in Homberg 19 Stimmen im Stadtparlament.
SPD 13
CDU 12
FWG 6
Grüne 4
FDP 2
Da die FWG sich einer Koalition verweigert und „Sachpolitik“ betreiben will ,kommen nur noch folgende Koalitionsmöglichkeiten in Frage:
1. SPD, Grüne und FDP
2. CDU und SPD
Betrachtet man sich die letzten Jahre ergibt sich
CDU und FDP kein neues Gesicht.
SPD und Grüne nur teilweise.
Konsequenz
Die Politik wird in Homberg nach wie vor von den gleichen Größen bestimmt.
Zuzüglich der FWG die als Zünglein an der Waage derzeit eigene Politik betreibt.
Bei Themen die unstrittig sind war man auch in der Vergangenheit bei den beiden Großen sich immer einig.
Nur wenn es um „nice to have“ ( was in Homberg immer noch Herr Dewald samt Mannen bestimmt ) ging, geht oder Aktionen des BM einer Zustimmung (auch nachträglich) brauchen muss man seitens CDU und FDP nach ein paar Stimmen suchen.
Tja.
Und die findet man dann nur bei der FWG.
Beispiel Engel Apotheke.
Klar ist, es gab und gibt eine Menge Ungereimtheiten was die Grünen und die FWG zu Recht anprangert.
Klar ist aber auch – man muss sie erhalten.
Also stimmen alle, die sich da nicht die Wählergunst nehmen lassen wollen, für die Aktion.
Allen Ungereimtheiten zum Trotz.
Und die FWG kann es sich leisten, sich zu enthalten oder dagegen zu sein.
Sie kann dabei nicht verlieren
Beispiel GMA
Auch hier die gleichen Ungereimtheiten.
Aber wer will sich verweigern?
Hier geht es also nicht wirklich um Sachpolitik sondern gezielt um Machtpolitik.
Die SPD ist mit den Grünen nach wie vor nur Opposition.
Dazu hört und sieht man nichts bis wenig von ihnen.
Die Grünen sind am meisten präsent durch diesen Blog.
Die FDP spielt keine Rolle mehr. Die CDU braucht ihre 2 Stimmen nicht mehr.
An Stelle der FDP tritt locker die FWG.
Vieles wird im Stillen, im Kabinettchen abgearbeitet.
Durch geschickte Terminierung, Art der/des TOP kann man Abstimmungen für sich gestalten.
Alle die etwas aufdecken in Homberg bleiben die Buhmänner.
Das ist auch der Tatsache geschuldet, dass die meisten Homberger sich kaum noch als Homberger sehen, verstehen und damit politisches Interesse zeigen.
Neue Straßen, ein Begegnungszentrum ein wenig Politik für die Ortsteile wenn es um Neubauten geht alles spielt für die CDU.
Zu den Qualitäten agierender Politiker und auch des Magistrats möchte ich keine Meinung äußern.
Jeder Interessierte kennt die nach außen vorgetragene Meinung und Einschätzung der Fraktionen. Er hört sie im Parlament und kann sie ab und an in der Zeitung lesen. Aber kein Außenstehender kennt die Inhalte der sog. „interfraktionellen Gespräche“ und deren Ergebnisse. Schon gar keiner kann ahnen, was in den Einzelgesprächen des BM mit Fraktionsvorsitzenden ausgegunkelt wird. Da wird die „Politik für Homberg“ gemacht. Solche Zweierrunden sollen schon eine Stunde und länger gedauert haben bei großen Einvernehmen.
Bei FWG und leider auch bei der SPD ist keine „Standfestigkeit“ und klare politische Linie zu erkennen. Da kann es nichts werden mit politischen Erfolgen für Homberg
@ Herrn Pfalz:
Der Begriff des sogenannten „Freud´schen Versprechers“ (oder hier „Verschreiber“) ist ja mittlerweile zu einem Gemeinplatz verkommen, den man gar nicht mehr nutzen mag. Aber Ihr Beitrag erweckt tatsächlich den Eindruck, als ob sich hier das Unterbewusste einen Weg an die Oberfläche gebrochen hätte. Ich war beim Lesen jedenfalls „very amused“.
Mit Ihrer Wortschöpfung „ausgegunkelt“ (statt ausgekungelt) bringen Sie eigentlich schön auf den Punkt, dass das von Ihnen hier kritisierte Ausloten von politischen Optionen im sogenannten Arkanbereich der Politik in Wirklichkeit keine Spezialität des amtierenden Bgm. ist, sondern auch von seinen Vorgängern praktiziert wurde (und werden musste). Vielleicht ist Ihnen dieser Sachverhalt nicht bewusst, weil es sich bei den Amtsvorgängern um Ihre Parteifreunde gehandelt hat und Sie von diesen entweder gut informiert wurden, oder als treuer Parteigänger die Sachnotwendigkeit eines solchen Vorgehens nicht in Frage gestellt haben.
Denn auch Ihnen wird wohl klar sein, dass „der Politik“ in der Regel keine ausschließlich rationalen Entscheidungsoptionen zur Verfügung stehen. Denn dann bräuchten wir keine Politiker, sondern nur Expertengremien, die die „richtigen“ Entscheidungen auswählen.
In der Realität dagegen besteht Politik in der Aushandlung von Kompromissen, die auch der jeweiligen Anhängerschaft und (wenn der Fraktionsvorsitzende tatsächlich mal alleine beim Bgm. war) den Fraktionen vermittelt werden müssen. Dass die Chance zur Kompromissbildung (und das dafür notwendige Verlassen starrer Positionen und das Akzeptieren von Kompensationsangeboten) unter den Augen der Öffentlichkeit eher gering sind, zeigt schon Ihre öffentliche Forderung nach „Standfestigkeit“, die ja das schlicht das Gegenteil von Kompromissbereitschaft darstellt. Wenn Ihr Aufruf zur Standfestigkeit von allen Fraktionen befolgt würde, bliebe nur der „Durchmarsch“ der jeweiligen parlamentarischen Mehrheit, ein Zustand der von Ihnen auch schon des Öfteren beklagt wurde. (Zumindest seit dem die „Falschen“ die Mehrheit besitzen.)
Die Gefahr, dass die Homberger Politik nur durch einige Wenige dominiert wird, entsteht nicht durch interfraktionelle oder persönliche Gespräche. Ich habe es mehrfach selbst erlebt, wie Absprachen aus kleiner Runde an der Fraktion gescheitert sind und daher überhaupt nicht den Weg in die Stavo gefunden haben. Darum sehe ich die Gefahr einer „informellen Oligarchie“ nur, wenn Fraktionen in Kadertreue die Politik ihrer Vorsitzenden mittragen, also die Stadtverordneten der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung nicht gerecht werden.
An Henninger Turm: Bitte erklären Sie uns doch was Sie mit „der wenigen Politik für die Statteile wenn es um Neubauten geht“ meinen.
freund
nicht “ der wenigen “ sondern „ein wenig“ .
Na dann: Was meinen Sie mit ein wenig Politik für die Stadtteile
Fragen sie doch mal den Bürgermeister !
Der sagt ihnen schon was er alles so für die Ortsteile gemacht hat.
Brücken gebaut, (oder auch nicht ) – Bingelbrücke zunächst nicht aber dann doch
Batzenmühle Wernswig
Steinbrüche (fast) eingerichtet)
Brückengeländer einfach mal so
Baugenehmigungen, obwohl man doch keine mehr erteilen wollte weil man erst mal das Mühlhäuser und Holzhäuser Feld voll kriegen wollte
Solartechnik zur Freude aller in Hülsa
ÖPNV Anbindung um in die Kernstadt zu kommen und dort an den kulturellen Angeboten teilzunehmen ( die durchaus respektabel sind, ja sogar manchmal Highlights darstellen.
Strassen sicherer machen ohne das die Bürger sich drum kümmern müssen wie in Wernswig
Schnelles Internet mit Vodafone auf der Homepage propagiert – bis heute hat das keiner.
Die Ortsvorsteher und Bürger wissen mehr und bestimmt auch erfreuliches.
Trotz meiner Höhe von fast 119 m sehe ich nicht alles aus der Ferne.
Und der Bürgermeister hat sogar Narrenfreiheit im Straßenverkehr. Gestern, 16:00 Uhr, fuhr er in einer dunklen A-Klasse von der Ziegenhainer Str. über die Kreuzug und bog in die Westheimer Straße ein. Er hatte ein Handy am Ohr bzw. in der rechten Hand…
Nicht nur, dass der Hund seines Vaters ohne Leine über das Friedhofsgelände laufen darf, nein, auch die StVO gilt für diese Familie nicht.
Ich kann das negative Verhalten der Familie nur bestätigen.
Auf dem Alten Friedhof oder Stadtpark Alter Friedhof tollt der Hund der Familie herum und verrichtet seine Notdurft. Im Eingangsbereich stehen die Verbotsschilder.
George Orwell lässt grüßen.
ich habe Wagner schon mehrfach mit überhöhter Geschwindigkeit und Handy am Ohr gesehen und auch schon mehrere diesbezügliche Geschichten von ihm gehört.
Es gab Zeiten, da waren die Berichte und Kommentare hier von mehr Sachlichkeit geprägt. Leider vermist man das in der letzten Zeit. Das Niveau dieses Blogs ist gesunken.
Leider handelt es sich bei den Kommentaren um Tatsachen. Auch ich kann als interessierter Hombergs diese Kommentare leider nur bestätigen. Diese Kommentare werden deshalb getätigt, weil Herr Wagner andere Personen wegen Fehlverhaltens zurechtweist oder sogar vorführt, er selbst aber mehr als mit schlechtem Beispiel vorangeht.
zu 12: Es wäre schön und hilfreich, wenn Sie Ihre Meinung an Beispielen belegen könnten.
@DMS
Sachlichkeit verstehe ich so, dass die Kommentatoren ihre Kommentare hier auch der betreffenden Person persönlich, so von Angesicht zu Angesicht sagen würden.
Man kommt nicht darum herum, sich beim Lesen dieses Blogs die Frage zu stellen, will man hier diffamieren oder sachlich informieren. Kommentare wie der unter #9-11 gehören in ein sachlich orientierten Blog m. E. nicht hinein.
Insbesondere sollten Unhöflichkeit, Doppeldeutigkeit oder gar Beleidigungen nicht die Kommunikation per Text, dem die Sinngebung durch nonverbale Signale fehlt, erschweren.