Kasernenkauf: Bürger entscheiden selbst
Nachdem am Abend des 12. Juni 2012 eine Mehrheit von CDU und SPD in der Homberger Stadtverordnetenversammlung für den Kauf des Kasernengeländes und der umliegenden Freiflächen gestimmt hat, meldeten Homberger Bürger am darauf- folgenden Morgen im Rathaus ein Bürgerbegehren an.
Ziel des Bürgerbegehrens ist es, einen Bürgerentscheid herbeizuführen.
Die Bürger sollen selbst entscheiden können, ob die Stadt das Kasernen- gelände kaufen soll oder nicht.
Unterschriften für das Bürgerbegehren sammeln
Mit der Anmeldung eines Bürger- begehrens ruht nach § 8b der Hessischen Gemeindeordnung der Beschluss der Stadtverordnetenver- sammlung. Jetzt haben die Bürger sechs Wochen Zeit, Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln. Wenn 10 Prozent der Homberger Wahlberechtigten unterschreiben, gilt die Entscheidung als "wichtig" und die Stadt muss ein Bürgerbefragung (Bürgerentscheid) durchführen.
10 Prozent der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl sind 1.134 Homberger, deren Unterschriften innerhalb der nächsten sechs Wochen gesammelt werden müssen.
Kommen die nötigen Unterschriften zusammen, muss die Stadt einen Bürgerbefragung (Bürgerentscheid) organisieren. Ein Bürgerentscheid ersetzt bei ausreichender Mehrheit den Beschluss der Stadtverordneten.
Unterschriftenlise zum Ausdrucken hier:
siehe auch: Vom Bürgerbegehren durch Bürgerbefragung zum Bürgerentscheid
