Ist die Stadt verpflichtet Straßen und Kanäle im Kasernengelände zu übernehmen? (Frage 1)
Bürgermeister Martin Wagner lud die Bürger ein, sich mit Fragen zum Kasernenkauf an ihn zu wenden. In 'Homberg aktuell' schrieb er:
"Dabei verpflichtete sich die Stadt Homberg (Efze) vor etwa sechs Jahren, die Straßen und Leitungssysteme in das öffentliche Eigentum zu übernehmen."
Die Frage:
" Wann und wer hat den Beschluss für diese Verpflichtung der Stadt beschlossen.?
" Bitte Beschlusstext mit Datum des Beschlusses als Kopie zusenden.
Die Antwort des Bürgermeisters:
"In der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Dezember 2006, an der Sie teilgenommen haben, wurde unter dem Tagesordnungspunkt 7 beschlossen, dass die Stadt Homberg (Efze) über Straßen und Kanäle im Bereich der Dörnbergkaserne ein Übernahmeangebot gegenüber der BIMA abgibt.
Dieser Beschluss wurde einstimmig, so auch mit Ihrer Stimme, gefasst. Der Auszug ist anbei."
Der beigefügte Beschluss lautet:
Übernahmeangebot der Stadt Homberg über Straßen und Kanäle im Bereich der Dörnbergkaserne
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, gegenüber der BIMA ein Übernahmeangebot über Straßen und Kanäle im Bereich der Dörnbergkaserne wie folgt abzugeben:
Aufgrund einer durchgeführten Untersuchung der, Abwasserleitungen in den zu übernehmenden Straßen entstehen Sanierungskosten von 330.000,00 €. Dieser Betrag ist von der BIMA an die Stadt zu zahlen. Die Stadt führt dann die Sanierung der Sammelleitungen durch.
Außerdem bietet die Stadt die kostenfreie und altlastenfreie Übernahme von Freiflächen im Bereich Ausbildungsplatz, Schießplatz und der daneben liegenden Grünflächen in Größe von ca. 26.500 m2 an,Abstimmung: Bei 36 anwesenden Stadtverordneten 36 Ja-Stimmen
Lageplan der Dörnbergkaserne als Anlage
Zum Vergrößern anklicken.
Der schwarz umrandete Bereich von 26.500 qm soll altlasten und kostenfrei an die Stadt übergeben übergeben werden, sowie 300.000 Euro Sanierungskosten.
Die Antwort des Bürgermeisters ist falsch. Wesentliche Fakten wurden unterschlagen
1. Homberg hat mit dem Beschluss der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Angebot gemacht.
Die BImA hat dieses Angebot nicht angenommen. Es besteht als keine Verpflichtung für die Stadt.
2. Zu dem Angebot gehörte die Übernahme von 300.000 Euro Sanierungskosten durch die BImA.
3. Außerdem die kosten- und altlastenfrei Übergabe eines Geländeteils von 2,6 ha. an die Stadt.
Aus diesem Angebot läßt sich keine Verpflichtung ableiten. Weder für die Dörnberg Kaserne, erst recht nicht für die Ostpreußen Kaserne.
Schon 2006: Zeitdruck und Investoren
In dem Erläuterungstext zu dem Tagesordnungspunkt heißt es 2006:
Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten benötigt noch in diesem Jahr das Übernahmeangebot, damit ebenfalls noch in diesem Jahr Kaufverträge zwischen der BlMA und Investoren im Bereich der Dörnbergkaserne abgeschlossen werden können.
Fakt :
Die BImA hat das Angebot nicht angenommen.
Homberg hat damit 2006 keine Verpflichtung für die Straßen und Kanäle übernommen
Im Dezember 2006 ist kein Kaufvertrag abgeschlossen worden, weder mit der BImA noch mit den Investoren.
Welche Investoren damals angeblich gedrängt haben sollen, ist unbekannt.
Waren auch diese Investoren nur erfunden, wie später die angeblichen 18 Investoren nach dem Hessentag?
Dokumentation
Auszug aus dern Erläuterungen zu Punkt 7.
Übernahmeangebot der Stadt Homberg über Straßen und Kanäle im Bereich der Dörnbergkaserne
Bürgerentscheid ist ein Instrument
Eine Tischvorlage zu Sitzungsbeginn, für die keine Zeit zum Lesen und Prüfen ist. Das ist ein Albibi und passt zu dem Zeitdruck, mit dem der Kaufbeschluss herbeigeführt wurde.
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