„Stadt ist Entscheider“: Bürgermeister und Magistrat sind verantwortlich
"Stadt ist Entscheider – nicht Bund", das sei ein Plus für Homberg. Mit diesem und anderen Slogans plakatierte im Sommer letzten Jahres der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus-Thilo Kroeschell, in Homberg, in den Dörfern und in der freien Natur. Anlass war das Bürgerbegehren, das am Ende weit mehr als die erforderlichen Unterschriften zusammen brachte.
Die Stadt hat entschieden. Ob es ein Plus für Homberg war, ist mehr als fraglich. Ein Plus sollte es für einige CDU-Stadtverordnete werden. Der Stadtverordnete Reinhard Fröde verzichtete auf seinen versprochenen Kauf von zwei Wartungshallen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufnahm. Durch seinen Kaufverzicht konnte er wenigsten der Staatsanwaltschaft den Wind aus den Segeln nehmen. Er hatte trotz seines Kaufangebotes als Stadtverordneter an der Beratung und Beschlussfassung teilgenommen. Der Bürgermeister, der von dem Interessenkonflikt wusste, schritt nicht dagegen ein, wie es seine Pflicht gewesen wäre.
Jetzt brachte die Durchsicht der Akten zusätzlich an den Tag, dass auch der CDU-Stadtverordnete Axel Althaus am Kauf von großen Geländeflächen in der ehemaligen Dörnbergkaseren beteiligt war, die er weit unter Preis erwarb. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) verkauft die Flächen nur in Abstimmung mit der Stadt. Offensichtlich hat der Bürgermeister dem Kauf an den CDU-Stadtverordneten zugestimmt. Ob auch der Magistrat eingebunden war, ist im Moment nicht bekannt, es wäre seine Aufgabe gewesen. Jetzt muss die Staatsanwaltschaft prüfen.
Der Bürgermeister billigte nicht nur den Verkauf an den Stadtverordneten, er bot ihm auch gleich gewinnträchtige Einnahmen, indem der Tag der Landwirtschaft auf dem neu erworbenen Gelände stattfinden sollte. Mittlerweile sind alle Veranstaltungstermine auf der Homepage des Messepark Homberg gelöscht.
Auch die HLG machte dieses Spiel mit. Gewinne für die CDU-Anhänger, die Kosten tragen die Bürger. Mit treuhänderischem Verhalten hat das nichts zu tun.
Vielleicht ist der Fraktionsvorsitzende Kroeschell doch nicht nur wegen seines Alters zurückgetreten. Er verwies auf den Rücktritt des Papstes, als er seine Entscheidung bekannt gab. Auch vom Papst gibt es handfeste Hinweise, dass auch finanzielle Verwerfungen mit einen Ausschlag gegeben haben. Das könnte auch in Homberg so sein, schließlich hat Kroeschel die Plakatkampagne gegen das Bürgerbegehren zu verantworten. Die Plakat-Slogans waren nur leere Versprechen, das ist jetzt sichtbar geworden.
Warum einen Neubau für Krippenplätze finanzieren, der später als Wohnhaus verkauft werden kann? Warum nicht ein leerstehendes Wohngebäude für Krippenplätze nutzen?