Täter, Mittäter, Helfershelfer
Bürgermeister Martin Wagner muss sich vor dem Landgericht verantworten, so hat das Oberlandesgericht entschieden.
Im Homberger Anzeiger nehmen die Fraktionvorsitzenden der Homberger Parteien dazu Stellung.
Die Fraktionsvorsitzenden weisen korrekt auf das Rechtsprinzip der Unschuldsvermutung hin, das so lange gilt, bis in einem Verfahren entschieden wurde und die Schuld per Beschluss festgestellt ist.
Anonyme Anzeige?
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Joachim Pauli behauptet, die Strafanzeige sei anonym erfolgt. Woher will er diese Kenntnis nehmen? Lügt Pauli, oder wurde er bewusst falsch informiert? Da die Anzeige nicht anonym erfolgte, wie aus der Ermittungsakte hervorgeht, ist es eine Falschinformation, die Pauli verbreitet.
Mittäter und Helfershelfer
Pauli hat ein Eigeninteresse an einem Verwirrspiel, denn er ist in den Fall mit verantwortlich, wenn vielleicht auch nicht strafrechtlich. In dem Protokoll des Vereins, in dem es um die Anstellung des "Koordinators für Förderprogramme und Stadtentwicklung" ging heißt es:
"Seine zukünftige Arbeit soll über Förderprogramme mitfinanziert werden. […]
Die durch die Einstellung entstehenden Personal- und Materialkosten […] werden, soweit nicht förderfähig, durch die Stadt getragen. Eine Zustimmung dazu hat der 1. Vorsitzende in seiner Funktion als Bürgermeister bei den Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eingeholt."
Fraktionsvorsitzende der Mehrheitsfraktionen waren zu jener Zeit: Joachim Pauli (CDU) und Manfred Ripke (FDP). Sie haben den Bürgermeister nicht auf die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens aufmerksam gemacht, sondern ihn beim Eingehen finanzieller Verpflichtungen für die Stadt unterstützt, an den zuständigen Stadtverordnetenversammlung vorbei, wie das Vereinsprotokoll ausweist.
Alle, die diese Zustände sehenden Auges mitgetragen haben und nicht dagegen vorgegangen sind, haben als Helfershelfer mitgewirkt. Sie finden sich in Homberg, in den Parteiorganisationen und im hessichen Wirtschaftsministerium.
siehe auch: Dossier Fördermittelmißbrauch
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