Fehler von Kandidat Richhardt
Der Bewerber Dr. Dirk Richhardt hat seine Bereitschaft zur Kandidatur auf einer Pressekonferenz des Stadtmarketingvereins bekannt gegeben, bei dem er Geschäftsführer ist. Der Verein wird wesentlich mit Mitteln des städtischen Haushalts finanziert. Zweiter Vorsitzender ist Bürgermeister Martin Wagner.
Diese Information dürfte ausreichen um im Falle einer Wahl das Wahlergebnis anzufechten.
In der Vergangenheit hatten wiederholt Bürgermeister für ihre Wiederwahl mit ihrem Amt oder im Zusammenhang ihrer amtlichen Tätigkeit geworben. Das ist nicht erlaubt. Es verletzt die Chancengleichheit mit anderen Bewerbern, die diesen Vorsprung nicht haben.
Die Geschäftsführeraufgabe im Stadtmarketingverein dürfte mit der des Bürgermeisters vergleichbar sein, zumindestens ist es juristisch eine Grauzone, die erst vor Gericht geklärt werden kann.
Der Kandidat Dr. Richhardt kann wie jeder anderer Kandidat als Privatperson für sich werben, aber nicht mit Hilfe seiner Stellung im Stadtmarketingverein.
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