Das Ein-Euro-Geschäft
Vom Krankenhaus zum Busbahnhof
Die Arbeitsagentur hat im Krankenhaus-Komplex Büroräume.
2013 plante der Magistrat, das leerstehende Krankenhaus für 1-Euro zu kaufen und mit Fördermitteln zu sanieren. Es gäbe einen Interessenten, die gesamte Arbeitsagentur wolle dort unterkommen.
"Die Arbeitsagentur besteht im Krankenhauskonzept auf der Nutzung des Atriumtraktes."
Das vorgelegte Flächenschema des Krankenhauses trägt das Datum 13.7.2014. (Tischvorlage des städtischen Architekten Gontermann, 16.10.2014)
Im August 2014 plante Gontermann "behördenzentrum wallstraße planung damenstift und kbg gebäude". (Power-Point-Präsentation 12.8.2014, schlecht lesbar)
Am 26.09.2014 steht in der Einladung zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 9.10 2014 nichts von einem Verkauf.
Auch in der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014 – verschickt am 2.10.2014 – geht es nur um die Bewerbung der Stadt bei der Arbeitsagentur.
Erst jetzt geht es um den Verkauf
Erst in der Tischvorlage am 16.10.2014 tauchte erstmals das Wort Verkauf auf. Wer konnte die 46 Seiten während der Sitzung aufmerksam durcharbeiten?
Keiner, das ist auch Zweck der Tischvorlage. Hinterher kann man sagen, die Stadtverordneten seien informiert gewesen. Das sind Alibi-Informationen, die unter Dr. Ritz fortgesetzt werden.
Nicht neben dem Behördenzentrum
In der Tischvorlage unter Punkt 4 findet sich auch eine Email der Arbeitsagentur an den Bürgermeister, in der von "zahlreichen sehr konstruktiven Gesprächen" die Rede ist, der Bürgermeister hätte darin die Vorteile der Anmietung auf dem ehemaligen Kasernengelände dargestellt, doch die Agentur hatte "attraktivere Alternativen" und bedankte sich. Diese Email ist am Vormittag der Sitzung des Bauausschusses eingetroffen.
Merkwürdig, dass zuvor nie über diese Variante im Kasernengelände informiert wurde. Schließlich gibt es im Kasernengelände bereits ein Behördenzentrum der Kreisverwaltung und das Amt für Bodenmanagement.
Sollte mit dieser Mail verhindert werden, dass in der Stadtverordnetenversammlung diese Variante eingebracht wird?
Der Buchwert von Gebäude und Grundstück
Am 13.10. ist eine weitere Email verschickt worden, welche die Stadtverordneten in der Tischvorlage erhalten haben.
Der Buchwert für das Grundstück wird darin freihändig um fast 52.000 Euro gekürzt. Begründung "Beschränkungen" ohne diese näher zu benennen und finanziell zu bewerten.
Der Bodenrichtwert nach der Bodenrichtwertkarte beträgt jedoch 70,70 Euro/qm, das würde 122.169,60 Euro für den Grund- und Boden ausmachen.
Bereits am 9. 10. 2014 hat Dr. Ritz den Grundstücksverkauf für 1 Euro an die KBG formuliert. Im Sitzungprotokoll heißt es:
Bürgermeister Dr. Ritz wird den Ausschüssen und dem Magistrat folgende Beschlussempfehlung geben:
"Der Magistrat/die Ausschüsse empfehlen der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, das städtische Gebäude Freiheiter Straße 26 für 1,00 € an die KBG Homberg zu verkaufen.“
Der Bürgermeister begründet diese Beschlussempfehlung mit "damit sich die KBG bewerben kann" bei der Ausschreibung nach Büroflächen. Beachtlich: In einem Ausschuss des Stadtparlaments formuliert der Bürgermeister die Beschlussempfehlungen, das zeigt, wer hier lenkt und wer sich lenken lässt.
In dieser Sitzung hatte der städtische Architekt Gontermann seine Planung für die beiden Gebäude am Busbahnhof vorgestellt. Sofort anschließend stellte der Architekt Gerlach von der KBG seinen modifizierten Plan vor, der nur das ehemalige Landratsamt vorsah.. Alles war vorbereitet, die Pläne, die Präsentation.
Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass es sich hier um ein langfristig vorbereitetes Projekt handelte, mit dem die Stadtverordneten überrumpelt werden sollten.
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