Bauausschuss-Vorsitzender von Bauplanung ausgeschlossen – Rücktritt
Die Freie Wählergemeinschaft Homberg informiert mit der folgenen Pressemitteilung:
Eine Lenkungsgruppe der Stadtverordnetenversammlung soll die Planung eines Einkaufszentrums begleiten, das auf dem ehemaligen Gelände von “Ulrich Autopark” entstehen soll. So hat es die mit der Bauplanung beauftragte Architektur- und Planungsgesellschaft ANP aus Kassel vorgeschlagen. In Zusammenarbeit mit der Homberger Verwaltung hat ANP zugleich einen Vorschlag erarbeitet, wie diese Lenkungsgruppe besetzt sein sollte. Da es sich um eine umfangreiche Baumaßnahme handelt war es nicht überraschend, dass auch der Vorsitzende des parlamentarischen Bauausschusses qua Amt dieser Gruppe angehören sollte.
Verschiedene Diskussionen in Magistrat, Bauausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss haben dazu geführt, dass der ursprüngliche Besetzungsvorschlag mehrfach abgeändert wurde. Im Ergebnis haben die Homberger Altparteien auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. April beschlossen, den Vorsitzenden des Bauausschusses aus dem neuen Gremium auszuschließen.
Ein Antrag der Freien Wählergemeinschaft, die Besetzung der Lenkungsgruppe so vorzunehmen wie von Verwaltung und ANP vorgeschlagen, wurde von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen abgelehnt.
Das Parlament hat sich damit schon zu Beginn der Arbeit gegen einen Vorschlag von ANP gestellt.
Bei einem für die Entwicklung der Homberger Innenstadt so bedeutenden Planungsverfahren sollte nach Ansicht der FWG der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie kraft Amtes einbezogen sein, unabhängig davon, welcher Fraktion er (oder sie) angehört. Aber statt die jeweiligen Facharbeitsgruppen des Parlamentes einzubeziehen ging es nur um die Verteilung von Parteiposten.
Die FWG ist erschüttert darüber, dass sachbezogene politische Entscheidungen wieder einmal den parteipolitischen Machtspielen zum Opfer gefallen sind.
Die FWG wird das geplante Bauvorhaben daher umso aufmerksamer begleiten und auch eine offene Bürgerbeteiligung einfordern.
In der Folge der gestrigen Entscheidung hat der Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt und Energie (BPUE), Dietmar Groß, sein Amt niedergelegt.
:: DOKUMENTATION ::
1. Antrag der Fraktion der FWG
2. Rücktrittserklärung des Vorsitzenden für Bau, Planung, Umwelt und Energie, Dietmar Groß:
Bei der Diskussion über den Verkauf der Immobilie für 1-Euro sah Dr. Ritz den „guter Geschmack weit unterschritten“.