Ärztehaus: Strafanzeige
Das ehemalige Amtsgericht wurde ab 2012 zum Ärztehaus Obertor umgebaut und ist bis jetzt noch nicht fertiggestellt. Die Kosten stiegen und stiegen. Eine Abrechnung wurde bisher nicht vorgelegt.
Um die vielen offenen Fragen zu klären, beantragte die Bürgerliste Homberg einen Akteneinsichtsausschuss.
In der 6. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses am 8. August 2018 verlas der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) die Strafanzeige, die er gestellt hatte. In der Anzeige hatte er Informationen zusammen gestellt, die bei der Duchsicht eines Teils der 56 Akten den Verdacht auf strafbares Handeln begründeten. Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.
Die Strafanzeige ist hier nachzulesen.
Sitzungsprotokoll der 6. Ausschusssitzung hier.
DOKUMENTATION
Text der Strafanzeige