29. April: Zahlreiche folgenschwere Beschlüsse
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet nicht am Donnerstag wie üblich statt, sondern am Dienstag, 29. April in Homberg-Wernswig.
Das ist die vorletzte Sitzung der Stadtverordneten vor der Bürgermeisterwahl am 25. Mai.
In dieser Sitzung soll beschlossen werden:
// Kauf des Gebäudes der Gaststätte "Krone"
// Regeln über den Grundstücksverkauf durch die .Hessische Landgesellschaft (HLG)
// Haushalt für 2014
// Eine neue Entwässerungssatzung
// Flächennutzungs- und Bebauungsplan Ostpreußenkaserne
// Flächennutzungs- und Bebauungsplan Dörnbergkaserne
// Grundsatzbeschluss zum Verkauf von Flächen im technischen Bereich der Ostpreußen-kaserne
// Grundsatzbeschluss zum Verkauf von Flächen zum Zwecke der Algenzucht
// Antrag über Erweiterungsbau am Burgbergrestaurant
// Antrag über Prüfung von Grundstücksverkaufsverträgen
Fast alle Beschlüsse haben weitreichende finanzielle Belastungen für die Stadt und ihre Bürger zur Folge.
Alle Tagesordnungspunkte hier.
Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Energie tagt
am Montag, 28.04.2014, 18:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am selben Tag 18:30 Uhr im Rathauskeller.
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
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Erweiterungsbau Schlossberg so ein Blödsinn kein wunder das viele Menschen sich nicht mehr im politischen Amt engagieren wollen. Diese Unverantwortlichkeit ist kaum noch zu ertragen.
Leider finde ich keine Beispielsrechnung in den Unterlagen, was ich in Zukunft an Abwassergebühr bezahlen muss. An zwei oder drei Beispielrechnungen wird auch den Mandatsträgern klar, über was sie entscheiden sollen.
Gerade bei einer solchen weitreichenden Entscheidung wünsche ich mir Ruhe und keinen Zeitdruck.
Was bedeutet, die Satzung für einen Hausbesitzer, für Landwirte mit großen Hof- und Gebäudeflächen, für Wochenendhausbesitzer etc..
Was bedeutet die neue Satzung für den einzelnen Stadtverordneten als Hausbesitzer? Vielleicht wachen die Herrschaften dann einmal auf, wenn es an ihren eigenen Geldbeutel geht.
Frau Ulrich forderte einmal auf, den Bürgermeister in einer Stadtverordnetenversammlung mit anstand und Würde zu behandeln.
Ich frage mich seit nunmehr fast 12 Jahren, wo und wann wurden wir die Bürger mit Würde und Anstand behandelt.
Stellen wir Fragen oder wollen etwas anderes als die Mehrheitsfraktionen, werden wir als Heinis beschimpft. Wir werden belogen. Wir werden mit Tricks und Kniffs ausgebotet.
Mit Anstand hat dies nicht zu tun.
Was mich erstaunt, ist das die Mehrheitsfraktionen aber auch angesichts Ihrer Bürgermeisterkandidaten so weiter machen, als ob es kein Morgen mehr gibt.
Damit erschweren Sie einen Neustart.
Jetzt ist es noch Zeit Schaden von der Stadt abzuwehren oder wenigstens Schaden zu minimieren, aber nein man geht mit dem Kopf durch die Wand. Kraft will man zeigen, Stärke demonstrieren.
Ist die Sitzung am 29. in Wernswig auch öffentlich ?
zu 4: Alle Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse sind prinzipiell öffentlich. Nur in ganz besonders begründeten Fällen kann die Öffentlichkeit von einem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen werden. Allerdings versucht die CDU-SPD immer mal wieder rechtswidrig die Öffenlichkeit unter einem falschen Vorwand auszuschließen.