HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Aufruf zur Stimmungsmache gegen Parapraphenreiterei

 

Bürgermeister Dr. Ritz hat die oben stehende E-Mail an die Stadtverordneten verschickt.

Stadtverordnete können sagen und fordern was sie wollen.
Ein Bürgermeister jedoch ist verpflichtet, das bestehende Recht einzuhalten. Er ist sogar verpflichtet, gegen Beschlüsse der Stadtverordneten Einspruch einzulegen, wenn damit Recht verletzt wird.

Ein Jurist im Amt, der sich hinter den Aufruf stellt und mit gesundem Menschenverstand gegen Paragrafenreiterei siegen will, hat nicht verstanden was Rechtsstaat heißt.
Die Paragraphen werden gern von der Verwaltung geritten, wenn es gilt, eine Attacke gegen die Bürger zu führen, wie zum Beispiel beim Bürgerentscheid.
Wo ist der "gesunde Menschenverstand" beim Verlustgeschäft des Kasernenkaufs zu erkennen?

"Geldverschwendungssucht": Es gibt ausreichend Beispiele für Geldverschwendung in Homberg. Jüngstes Beispiel: Die Schirnen werden erst für rund 50.000 Euro gekauft und jetzt für 10.000 Euro verkauft. Verlust 40.000 Euro.

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Ärztehaus: Versuch einer Aufklärung


Was das Ärztehaus bisher gekostet hat und wieviel Miete bisher gezahlt wurde, ist den Stadtverordneten unbekannt. Wie sollen sie da den Magistrat und die Ausgaben kontrollieren können, wie es ihre Aufgabe nach der Gemeindeordnung ist?

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