Bauausschuss konnte nicht tagen
Die gestrige Situng des Bauausschusses wurde gleich nach der Eröffnung wieder beendet.
Der Grund: Die Tonaufnahme für das Protokoll war nicht vorbereitet. Nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ist zur Unterstützung des Protokolls eine Tonaufnahme anzufertigen. Darauf hatte der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) bereits bei der letzten Sitzung bestanden, dann aber eingelenkt, aber angekündigt, dass er bei der nächsten – der gestrigen- Sitzung auf der Tonaufnahme besteht.
Schon vor der gestrigen Sitzung hat er der Verwaltung geschrieben, die ihm schriftlich antwortete, dass Tonaufnahmen nur in der Stadthalle, nicht aber im Sitzungssaal im Rathaus technisch möglich wären. Die Kommunalaufsicht bestätigte Koch, dass die Stadt sich an ihre eigene Satzung halten müsse.
Zur Sitzung waren viele Bürger als Zuhörer gekommen. Sie erlebten mit, wie sich einige Stadtverordnete der Mehrheitsparteien dazu äußerten. Das war sicherlich eine lehrreiche Begegung mit den Stadtverordneten, die eigentlich die Bürger vertreten sollen.
Die öffentliche Sitzung des Ausschusses wird morgen, am Mittwoch 7. 2. 2018 um 18:30 Uhr in der Stadthalle stattfinden.
Zur Thematik Protokollführung und Tonaufzeichnungen siehe:
Sichere Protokolle werden verhindert. Wem nutzt es?
Neu: Tonaufnahmen für Protokoll der Stadtverordneten-Versammlung
Weiter im alten Stil – keine Beweise bitte
Protokollzwischenfall wäre vermeidbar gewesen
Kritik am Protokoll lag lange vor
Wie mit der Protokollführung Politik gemacht wird
Ein Protokoll kann wichtig werden
Druckansicht
Was ist denn mit all den anderen Ausschusssitzungen? Die müssten dann doch auch nur noch in der Stadthalle stattfinden.