HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Demokratieverständnis der SPD nach Gerlach


Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach sah in der letzten Stadtverordnetenversammlung eine "bizarre Situation", als es um den Antrag der Bürgerliste ging, das Bauleitplanungsverfahren von 2009 einzustellen. Genau diese Option hatte der Bürgermeister zuvor im Bauausschuss vorgetragen. 

Nach nunmehr 9 Jahren sei es zu früh, jetzt das "rechtsstaatliche" Verfahren einzustellen, so Gerlach. Er wolle dem Bauvorhaben keine "rote Karte" zeigen. Er sehe keinen Grund, ein rechtsstaatliches Verfahren zu "blockieren". Er wolle nicht auf der "Basis von halbgaren Informationen" entscheiden.
Das entspräche nicht dem Demokratieverständnis der SPD.

Bisher war noch kein Wort zu hören, warum dieser Bebauungsplan für die Stadt erforderlich sein soll.

In dieser Sitzung hatte das Stadtparlament für eine neue Straße im Holzhäuser Feld den Namen festgelegt. Mit der von der Stadt vorfinanzierten Straße sollen mehrere Baugrundstücke erschlossen werden.
Lange Zeit bestand auf dem Gelände ein rechtskräftiger Bebauungsplan, der mehrgeschossigen Wohnungsbau vorsah. Dafür würde es keinen Bedarf geben, hieß es dann, und der Bebauungsplan wurde geändert auf Einfamilienhäuser.

Gerlach hat sich in den letzten 10 Jahren schon oft für Bauprojekte eingesetzt und dabei mit ähnlichen Argumenten wie  jetzt bei dem Vorhaben von Altrichter (siehe oben). Gerlach gehörte auch zu den Altrichter Gästen beim Homberger Kneipenrundgang.
 

Hier ein Überblick über einige Projekte und die Haltung der SPD dazu.

 

Altreifenpyrolyse und Technologiezentrum

Gerlach wollte in Homberg ein Technologiezentrum für regenerative Energie schaffen, wozu er auch die Altreifenpyrolyse rechnete.
Mit dem sogenannten Pyrolyseverfahren sollten Altreifen unter Sauerstoffabschluss erhitzt werden, um so die enthaltenen Rohstoffe zu verwerten, den Ruß, die Metallbestandteile und das so gewonnene Öl – abzüglich des Öls für die Erhitzung. Das Umweltbundesamt wies darauf hin, dass aufgrund physikalischer Gegebenheiten damit kein Gewinn erzielt werden kann. Diese Bedingungen können nicht aufgehoben werden, auch wenn von Politikern viel versprochen wurde. Das Projekt hatte nur den Zweck, Fördermittel abzugreifen. Der Investor ist schon lange insolvent, wie auch sein "Vorzeigebetrieb" in Hoyerswerder.

Algenzucht zur Energieversorgung in Homberg

Algenzucht war ein weiteres Vorhaben, das zum Homberger Technologiezentrum passen sollte. Gerlach nannte die Firma, die sich in Homberg vorgestellt hatte, ein seriöses Unternehmen. Dass dieses Unternehmen bereits insolvent war, als Grundstücke im Kasernengelände "zum Zwecke der Algenzucht" auf der Tagesordnung standen, interessierte nicht. Gerlach setzte sich für ein Unternehmen ein, dessen Geschäftsmodell im Anlagebetrug bestand, dem viele Kleinanleger zum Opfer fielen.

 

Solarpark auf dem ehemaligen Standortübungsplatz

Erleichtert war Gerlach, als es gelungen war – unter anderem mit seiner Argumentation – das Kasernengelände zu kaufen und so rechtzeitig dem Projektentwickler den Bau des Solarparks zu ermöglichen, damit der noch die erhöhte Einspeisevergütung erlangen konnte.
Weihnachten konnte Gerlach vom Projektentwickler auch einen Scheck über 10.000 Euro feierlich in Empfang nehmen, auch ein weiterer SPD-Stadtverordnete erhielt 5.000 Euro. Alles wurde vor dem geschmückten Weihnachtsbaum im Rathaus von städtischen Mitarbeiter Uwe Dittmer fotografiert und der Text dazu geschrieben.

 

Nur wurde der Text nicht auf der Homepage der Stadt veröffentlicht, auch nicht im Gemeindeblättchen, auch nicht in der HNA. Fotos und Text fand sich nur auf einer Internetseite in Malaysia, wo der Projektentwickler danach seine Geschäfte abwickelte und sich mit der Spende an den FC Homberg und den Stolin-Verein schmückte, die beide von SPD-Stadtverordneten entgegengenommen wurden.

Auf der Internetseite des FC Homberg wurde die Spende nicht erwähnt, dem Spender wurde auf der Homepage der Vereine nicht gedankt, wie den anderen Homberger Spendern, die Trikots oder Bälle finanzierten.

Warum wurde der Text nicht auf der Homepage der Stadt veröffentlicht, auch nicht im Gemeindeblättchen oder auch nicht in der HNA?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren zum Solarpark, weil die Angaben über die Fläche falsch waren, was gutachterlich bestätigt worden sein soll.

Statt Panzerverschrottung lukrative Verwertung für den Panzerbauer

Auch Panzerverschrottung sollte nach Homberg kommen. Die Panzerverschrottung kam nicht nach Homberg, obwohl die SPD ausdrücklich dafür gestimmt hatte. Gerlach verteidigte den Verkauf an ein Strohmann-Unternehmen, das sei so üblich in der Wirtschaft. Das Ganze war nur eine Tarnung für ein anderes Geschäft. Bei der Panzerverschrottungsfirma Battle Tank Dismandling (BTD) gab es lediglich einen Eigentümerwechsel. An Ende gehört BTD nicht mehr einem Schrott-Recyling-Unternehmen sondern dem Panzerbauer Kraus-Maffay-Wegmann aus Kassel.

Fachmarktcenter an der Kasseler Straße: Leerstands-Neubau

Gerlach setzte sich auch für ein Fachmarktcenter ein und später (2015) ebenfalls für eine Erweiterung  der zulässigen Nutzung. Neben dem Baumarkt sollte auch eine Tankstelle, ein Elektromarkt, ein Tierfuttermarkt und ein mongolisches Restaurant entstehen.  Für die nur zwei bisher gebauten Gebäude besteht seit 2012 Baurecht, sie stehen bisher leer. Auf dem vorgesehenen Standort der Tankstelle wurde Erde aufgeschüttet, eine Tankstelle ist dort kaum vorstellbar.
Die Stadt erhielt von dem Bauherrn eine Spende von 10.000 Euro, so steht es im Magistratsprotokoll. Das Protokoll sei falsch, sagt die Staatsanwaltschaft, nimmt aber daran keinen Anstoß. Es seien nur 5.000 Euro vom Bauherrn gespendet worden. Dafür hat die Stadt auf eigene Kosten entfernt sechs große Bäume vor dem Grundstück des Bauherrn. Ein gutes Geschäft für den Bauherrn.

Einkaufszentrum trotz Überangebot an Verkaufsflächen 

Die SPD unterstützt auch ein Einkaufszentrum auf dem Ulrich-Areal, das bereits 2107 in Betrieb gehen sollte. Auch da Brache. Auf der Visitenkarte eines der Geschäftsführer der Projektentwickler war zu lesen: Belohnung.


Fazit:

Zu allen Projekten gab es fundierte Informationen, aus denen erkennbar war, dass die Projekte scheitern werden. Sie wurden von der SPD in den Wind geschlagen.
Auch zu anderen Entscheidungen gaben sich Gerlach und die SPD zufrieden, wenn sie keine ausreichenden Informationen hatten. Berechnungen von Wirtschaftlichkeit und Folgekosten interessierte nicht.

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6 Kommentare zu “Demokratieverständnis der SPD nach Gerlach”

  1. Phil Antrop

    Es fehlt ( in ungeordneter Folge )

    Zustimmung zu Sperre für Netto

    Zustimmung zu Ärztehaus

    Zustimmung Kita Salzgasse

    Ablehnung des Bürgerbegehrens

    Wende 2011 von der Opposition zum Steigbügelhalter der CDU.

    "Ich kann nicht alles lesen" – aber trotzdem entscheiden.

    ehemals BM Wagner

    "Der Mann muss weg". "Untragbar für Homberg"  und dann " Wir haben es geschafft" !

    zu BM Dr. Ritz

    " Jetzt steht uns kein Bürgermeister mehr im Weg"

    Gründung einer außerparlamentarischen Opposition ( Küchenkabinett ) ARGE die im Vorfeld festlegen will, was TOP wird und wie abzustimmen ist

    Keine Aktivität im Fall Stein des Anstoßes in Wernswig, nach meiner Kenntnis durch den Stadtverordnetenvorsteher Thurau SPD

    Keine Aktivität im Falle Abwasser Urkunde durch Kreuzberg SPD

    Keine Aktivität im Fall Stöckert Eklat 5. Februar 2018 – dabei auch kein Eingreifen des Stadtverordnetenvorstehers.

    Mehr oder weniger fehlende Aktivitäten als Ausschussvorsitzender Einladungen zu Sitzungen.

    Aber warum Herrn Gerlach das allein anlasten? Die ganze SPD steht doch hinter ihm.

    Ein Parteimitglied ist damit nicht einverstanden, will aber noch schnell vorher eine SPD Auszeichnung für langjährige treue Beitragszahlung kassieren.

    Hört und liest man etwas von altgedienten Recken der SPD?

    Meldet sich öffentlich die Behindertenbeauftragte des Kreises Frau Fischer zu Wort, hinsichtlich BurgbergRestaurant samt Behindertentoilette? Oder jetzige Planung barrierefreier Burgberg?

    Keiner zeigt Flagge. Alle machen sie mit. Schweigen bedeutet Zustimmung lehrt uns die jüngere Geschichte!

    Ein Schritt weiter: Da die Kreisverwaltung durchgängig SPD lastig ist, erfolgt von dort auch keinerlei Aktivität hinsichtlich Kontrolle usw.

    Die Reintour mit Herrn Altrichter? Was solls. Überall in unserer Gesellschaft gibt es Überschneidungen. Sie lassen sich weder vermeiden noch ausschließen.

    Einzig und allein was man aus der Teilnahme macht ist wichtig. Da bin ich bestimmt nicht der Einzige der sich so seine Gedanken zur letzten Sitzung und den Ausagen von Hern Gerlach macht.

     

  2. Wähler

    Jetzt mal ehrlich:

    "Die SPD unterstützt folgende Projekte: ….. "

    Warum nicht gleich:

    Die ARGE ( CDU und SPD ) unterstützen folgende Projekte gemeinsam ….

    Die SPD war einmal die Partei der "kleinen Leute" – die Arbeiterpartei in Deutschland.

    Ex-Kanzler Schröder suchte neue Wählerschichten, dessen Zielsetzung heute die (Spitzen-) Genossen ausbaden müssen.

    Warum plakatiert die Homberger SPD nicht in einem einzigen Punkt:

    Die SPD Homberg setzt sich für die Bereitstellung von akzeptablen Wohnraum für die Geringverdiener in Homberg ein.

    Die SPD Homberg setzt sich für kostenfreie Kita-Plätze für Geringsverdiener ein.

    Die SPD Homberg arbeitet daran, dass die Tafel in unserer Kleinstadt überflüssig wird.

    Stattdessen unterstützt sie kostenintensive Projekte in Homberg. 

    Ich frage mich:  Ist das noch die SPD von Willy, Herbert und Helmut?

  3. Homberger Jeck

    Nichts ist schlinmer wie eine Maus die am Nachbartisch so was mithört.

    Da soll es doch kräftig in der SPD rumoren. Zwei Frauen sind scheinbar ein wenig ungehalten über das was da so alles in Fraktion und Stadtverband geschieht.

    🤡

  4. Wähler

    Zum 100. Geburtstag des SPD-Ortsvereins Homberg teile ich den Spitzengenossen und der HNA mit, dass auf dem Foto der HNA, Seite 1, Willy Brandt mit dem Homberger Genossen Willi Krüger zu sehen ist.

  5. Zugezogener

    Da kein Widerspruch zu der Person Willi Krüger erfolgte, sei die Frage erlaubt:

    Geraten wichtige Mitglieder der Homberger SPD so schnell in Vergessenheit?

    Da enttäuscht mich der pensionierte Lehrer in der SPD, aber nicht nur er.

    Sorry.

  6. Homberger

    Tja es gibt so einige Altgenossen in der SPD, die in Homberg seit den  60igern gewirkt und gekämpft haben, aber von Herbold ungeliebt sind … und waren……..  Eine gebührende Ehrung ist diesen Genossen durch Herbold versagt geblieben, das übernehmen  inzwischen die alteingesesseneren Homberger ….

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