HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Ortstermin Burgberg: Aufklären und Verantwortliche feststellen

 
Geplant und genehmigt: WC-Becken auf der linken Raumseite.
Gebaut: WC-Becken auf der rechten Wandseite. Die Folge: Das Abflussrohr musste zur linken Seite geführt werden. Dadurch musste der Fußboden über das zuvor vorhandene Niveau angehoben werden.

Der Bauausschuss hatte sich zu einem Ortstermin in der Burgberggaststätte entschlossen.
Erschienen waren vier Vertreter der FWG, zwei der CDU und je ein Vertreter der Bürgerliste, der SPD* und der Grünen. Der Vertreter der Grünen leitet den Bauausschuss. Von  FDP war niemand erschienen. Der Bürgermeister kam nicht, er hatte eine Mitarbeiterin des Bauamtes geschickt. Außerdem hörten zwei Bürger zu.

Behindertentoilette abgeschlossen

Die Außentür zum Toilettenbereich war abgeschlossen, ebenso das "barrierefreie WC". Der Bau wurde ursprünglich damit begründet, dass auch den Besuchern der Burg oder der Trauungszeromonie im Marstallkeller Toiletten zur Verfügung stehen sollten. Die Toiletten sind zur Zeit nur zu erreichen, wenn die Gaststätte geöffnet ist. Auf die Öffnungszeiten ist dabei auch kein Verlass, da auch diese bisher nicht sicher eingehalten wurden.

CDU: Barrierefreier Gastraum

Die CDU-Vertreter hatten einen Rollstuhl mitgebracht und wollten damit demonstrieren, dass man damit nicht an den Tischen sitzen und auch nicht in den älteren Teil der Gaststätte gelangen kann. Damit wollten sie unterstützen, dass für 85.000 Euro der Außenbereich um das Naturdenkmal Linde und innen der Fußboden bis zu 30 cm angehoben werden müsse. Aus dieser Baumaßnahme würde weiterhin eine Kürzung der Flügeltüren und ein Umbau des Eingangsbereich mit einem neuen Dach nötig. Die CDU-Vertreter gingen frühzeitig.

Erst Aufklärung, bevor weitere 85.000 Euro ausgegeben werden

Dem gegenüber verlangten die FWG-Vertreter erst einmal Aufklärung über die bisherigen Baumaßnahmen, zu der auch der Bau einer barrierefreien Toilette gehörte. Dafür waren auch Fördermittel eingesetzt worden. Die gebaute Toilette ist aber nicht barrierefrei, sie kann nur über zwei Stufen erreicht werden. Die FWG-Vertreter sahen auch die Gefahr, dass die Fördermittel zurück gefordert werden könnten.
Erst müsse geklärt werden, wer von den genehmigten Bauplan abgewichen ist und wer das zu verantworten hat.

Erst wenn das geklärt ist, kann man sich mit einer Lösung beschäftigen, wobei es preiswertere Möglichkeiten gibt, als alle Ebenen anzuheben und die Türen zu kürzen. Der Vorschlag, die Ebenen anzuheben, sei ein Vorschlag des Pächters, hatte der Bürgermeister angegeben. Der ebenfalls anwesende Pächter sagte dagegen, er hätte keine Vorschläge gemacht, er sei nur der Pächter.

Eigenmächtige Abweichungen von beschlossenem Plan: Wer ist verantwortlich?

Beim Umbau ist auch an anderer Stelle vom Plan abgewichen worden. So sollte das Schmutzgeschirr durch eine Öffnung direkt vom Gastraum in die Spülküche gebracht werden können. Diese Öffnung wurde nicht umgesetzt, das Schmutzgeschirr muss vom Gastraum durch die Küche in die Spülküche getragen werden, dabei liegt die Küche eine Stufe tiefer als der Gastraum, die Türöffnung ist nur 1,84 cm hoch, kein zulässiges Türmaß. Das soll aber nicht geändert werden. Der FWG wurde von einem Mitarbeiter des Bauamtes gesagt, die Tür habe "Bestandsschutz". Dieser Begriff wird im Rathaus wohl gern benutzt, um untätig bleiben zu können.

Mit dem Ausschussvorsitzenden wurde vereinbart, dass dieser zur nächsten Ausschusssitzung den Architekten und einen verantwortlichen Vertreter der Baufirma einlädt und von der Verwaltung die Vorlage aller Pläne verlangt.

* Korrektur: Von der SPD war auch ein Vertreter beim Ortstermin.

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4 Kommentare zu “Ortstermin Burgberg: Aufklären und Verantwortliche feststellen”

  1. Dr. Klaus Lambrecht

    „Es  wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht“ wird heute der SPD  Spitzenkandidat der SPD zitiert. Das trifft scheinbar auch auf die Homberger Parlamentarier der SPD ,einer der zahlenmäßig großen Parteien im Stadtparlament zu. Die SPD-Vertreter glänzten mit Abwesenheit beim Ortstermin, wussten sie warum sie wegbleiben sollten oder ist es Ignoranz und Besserwisserei? Es muss doch möglich sein das aus den Reigen der Fraktion ein Teilnehmer anwesend ist, haben sie doch mitgewirkt wie die CDU den durch die Bürgerliste beantragten Sperrvermerk für die geplanten Arbeiten aufzuheben.  Die FDP fehlte auch, aber bei drei Fraktionsmitgliedern mag man es entschuldigen.
    Die Aktion mit dem Rollstuhl kann man auch als übertrieben ansehen, es gibt viele Arten der Behinderungen des Bewegungsapparates, da kann auch jede Stufe für Rheumakranke eine Qual sein. Dann das Ende der Sitzung nicht abzuwarten, ist ebenfalls beschämend.
    Man nenne mir ein Projekt der letzten drei Jahre, das ohne Komplikationen gebaut wurde. Es wird immer mehr Geld dem gutem hinterhergeworfen. Unüberlegte Planungen und Projekte – viele davon reine Zuschussprojekte in Zukunft – belasten bereits arbeitsmäßig die Verwaltung und vieles Wichtiges bleibt liegen.
    Befremdlich ist auch, dass man eine Mitarbeiterin schickte und nicht der Bürgermeister selbst Rede und Antwort stand bzw. die Mitarbeiterin begleitete. Schließlich gibt er die Antworten  und die Informationen in den Ausschüssen.
    Man kann die Sitzung zunächst als erfolgreich bezeichnen, nun sind die Abgeordneten aufgerufen, auf vollständige Aufklärung zu bestehen und nicht nur labern.

  2. Frustrierter

    Eigentlich wollte ich bis Sonntag, 18.00 Uhr, warten…..

    Die ehemaligen Volksparteien verlieren ihre Wähler im zweistelligen Bereich.

    Was im Bund begann, sich meiner Meinung nach am Sonntag in Hessen bestätigen wird, wird auch die politische Landschaft in Homberg noch erreichen.

    FWG und Bürgerliste sollten sich schon mal für zukünftige Aufgaben wappnen. 

     

  3. AnwaltsLiebling

    Ich komm da nicht mehr mit!

    Wer hat den Toilettenumbau geplant?

    Vermutlich doch der Architekt.

    Wer hat die Bauarbeiten überwacht?

    Der Architekt und/oder Vertreter des Bauamtes?

    Das schwächste Glied in der Kette, die Bauarbeiter, werden doch nicht eigenmächtig die Baupläne geändert haben. Das kann ich mir nicht vorstellen.

    Jetzt komme mir keiner und sage, das kann alles nicht mehr festgestellt werden. 

    Fehler passieren allerortens, Verantwortliche müssen jedoch festgestellt und zur Rechenschaft gezogen werden.

    Kein privater Bauherr würde mit Mehrkosten behaftete Bau-Änderungen so einfach hinnehmen, wenn er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

    In diesem Fall sollte kein Unterschied zwischen privaten Bauherrn und kommunalen Auftraggebern gemacht werden..

  4. Phil Antrop

    "Der Vorschlag, die Ebenen anzuheben, sei ein Vorschlag des Pächters, hatte der Bürgermeister angegeben. Der ebenfalls anwesende Pächter sagte dagegen, er hätte keine Vorschläge gemacht, er sei nur der Pächter."

    Ein Bürgermeister der die Unwahrheit sagt ?

    "das Schmutzgeschirr muss vom Gastraum durch die Küche in die Spülküche getragen werden,"

    Ist das aus Hygienegründen zulässig? Mir scheint,die Veterinäraufsicht des Kreises ist nicht gerade sehr aktiv, wenn es um den Schutz von Kindern und Gästen geht.

    Stufe: Ruft einen von der BG hinzu und beteiligt den Betriebsschutzbeauftragten des Eigentümers und des Pächters. Dazu die Gewerbeaufsicht und einen Veterinär des Kreises.

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