Nicht abgearbeitete Beschlüsse
In der Hans-Staden-Allee wurde in den letzten Tagen ein Platz für Wohnmobile hergerichtet. Im Februar 2012 beauftragten die Stadtverordneten den Magistrat, altstadtnah Plätze für Wohnmobilisten zu suchen und auszuweisen. Am Ende der zweiten Reisesaison ist es nun endlich dazu gekommen, dass auch diese beiden letzten Plätze entstehen. Es hat lange gedauert, zu lange für eine solche relativ einfache Aufgabe.
Manche Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Magistrat werden nur mit großen Verzögerungen bearbeitet. Es hat den Anschein, dass ungeliebte Aufträge auf die lange Bank geschoben werden.
Liste der nicht abgearbeiteten Beschlüsse
Diesen Tagesordnungspunkt gibt es in jeder Stadtverordnetenversammlung. Der Stadtverordnetenvorsteher sagt dann zu diesem Punkt: Es wird schriftlich dem Protokoll angefügt. Zuhörer erfahren so nicht, wie Beschlüsse auf die lange Bank geschoben werden. Den Rekord hält ein CDU-Antrag von 2001 zur Einrichtung eines Stadtmarketings. Der Beschluss wurde 10 Jahre nicht bearbeitet, obwohl die CDU die Mehrheit hatte.
Ein Beispiel
Antrags der der FWG-Fraktion vom 18.01.2012
betr. barrierefreier Zugang zur oberen Gehwegebene
des Marktplatzes [Sitzung Nr. 7]
Abstimmung:
Bei 36 anwesenden Stadtverordneten
36 Ja-Stimmen.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss
hat am 27.08.2012 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Teilgenommen haben auch die beiden
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen,
Frau Nickel und Frau Siemon. Der Ausschuss wird
mit der Verwaltung eine Beschlussvorlage für die
Stadtverordnetenversammlung erarbeiten, unter Berücksichtigung der
geführten Diskussion.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss
hat am 27.08.2012 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Teilgenommen haben auch die beiden
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen,
Frau Nickel und Frau Siemon. Der Ausschuss wird
mit der Verwaltung, unter Berücksichtigung der
geführten Diskussion, eine Beschlussvorlage für die
Stadtverordnetenversammlung erarbeiten.
[Neu]Die Kosten wurden ermittelt. Im Zuge der
Haushaltskonsolidierung wird der Haupt- und
Finanzausschuss darüber beraten.
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss
hat am 27.08.2012 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Teilgenommen haben auch die beiden
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen,
Frau Nickel und Frau Siemon. Der Ausschuss wird
mit der Verwaltung, unter Berücksichtigung der
geführten Diskussion, eine Beschlussvorlage für die
Stadtverordnetenversammlung erarbeiten.
Die Kosten wurden ermittelt. Im Zuge der
Haushaltskonsolidierung wird der Haupt- und
Finanzausschuss darüber beraten.
Sachstand am 5. September 2013 [Sitzung Nr. 23] :
Der Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss
hat am 27.08.2012 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Teilgenommen haben auch die beiden
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen,
Frau Nickel und Frau Siemon. Der Ausschuss wird
mit der Verwaltung, unter Berücksichtigung der
geführten Diskussion, eine Beschlussvorlage für die
Stadtverordnetenversammlung erarbeiten.
Die Kosten wurden ermittelt. Im Zuge der
Haushaltskonsolidierung wird der Haupt- und
Finanzausschuss darüber beraten.
[Neu] Das Thema wird TOP der nächsten
Sitzung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und
Energieausschusses sein.
Am 7. Oktober 2012 stand das Thema nicht auf der Tagesordnung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses .
Am 04. November 2013 steht das Thema nicht auf der Tagesordnung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses.
siehe auch: Auf die lange Bank
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