Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
Diese Straftaten sieht Heider Olten, der Vorsitzende des Stadtmarketingvereins, durch den Beitrag: "www.stadtmarketing.de" erfüllt und zeigte dies am 2. Juli 2013 bei der Polizei als Privatperson an.
In diesem Beitrag wird die bisherige Arbeit des Stadtmarketingvereins betrachtet, die im Jahr mit 120.000 Euro durch die Stadt gefördert wird.
Was der Verein für die Stadt dafür geleistet hat, ist mager. Der Vereinsvorsitzende Heider Olten und sein Stellvertreter, Bürgermeister Martin Wagner, waren allerding rege bei der Nutzung der Fördermittel aus dem Programm "Lokale Ökonomie". In einem Beitrag im Homberger Hingucker wird über die Förderung berichtet, die der Vereinsvorsitzende für sein Firma und die der Stellvertreter für den Betrieb seiner Eltern erhalten hat.
Olten empfindet diese offiziell vom Bürgermeister vorgetragenen Zahlen auf eine Parlamentsanfragen als Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung.
In seiner Anzeige trägt er vor, dass der Beitrag trotz Aufforderung nicht gelöscht, eine Gegendarstellung nicht veröffentlicht und keine "ladungsfähige Adresse" eines Verfassers eines Kommentars vorgelegt wurde. siehe auch hier
Tatsächlich hat Olten im Namen des Vorstands des Stadtmarketingvereins dies schriftlich verlangt, nicht als Privatperson.
Allerdings nannte er keine Gründe, warum der Beitrag zu löschen sei.
Eine Gegendarstellung hat er nur gefordert, aber keinen Text geliefert und begründet.
Ein ladungsfähige Adresse der Kommentatoren liegt nicht vor. Höchstens durch einen Gerichtsbeschluss könnte die Herausgabe der Verbindungsdaten verlangt werden.
Die Privatperson Olten zeigte an und verwies auf die bisherige schriftliche Aufforderung. Diese Aufforderung war aber nicht von ihm als Privatperson erhoben worden, sondern im Namen des Stadtmarketingvereins. Auch hier vermischt er Privates mit seiner Position als Vorstand des Vereins.
siehe auch:
Die Entscheider über Förderprogramm Lokale Ökonomie
1 Ausbildungsplatz mit 30.000 Euro gefördert?
www.stadtmarketing-homberg.de
Förderung der Lokalen Ökonomie genauer besehen
196.000 Euro Fördermittel noch nicht abgerufen
Bürgermeister verweigert Antwort zum Förderprogramm Lokale Ökonomie
Druckansicht
:: DOKUMENTATION ::
1. Heider Olten als Vorsitzender des Stadtmarketingvereins an den Homberger Hingucker.
2. Antwort an den Vorsitzenden H. Olten, Vorsitzender des Stadtmarketingveriens.