HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Minus 4,85 Mio. Euro statt Plus für Homberg

Konversion der Kasernen in Homberg oder
Kommunale Entwicklung und kriminelle Energie

Mit dem Ende des kalten Krieges ging ein Feindbild verloren. Viele Kasernen wurden aufge­löst und sollten von der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (Bima) vermarktet werden, so auch die beiden Kasernen in Homberg.

Doch statt dem Plus für Homberg gab es ein Mi­nus von 4,85 Mio. Euro.

Ein zusammenfassender Kurzbericht über 7 Jahre Konversion 
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Zu den einzelnen Themen finden sich weitere Einzelberichte im Homberger Hingucker, die in dem Feld "Suche" mit Stichworten gefunden werden können.

 
Foto: CDU-Plakat vom Juli 2012
 

Sieben Jahre später:

Kein Bürgersolarpark, keine zukunftsweisenden Technologien, keine 100 neuen Arbeitsplätze, keine 2 Mio. € Pachteinnahmen.


Die Bima hatte die Aufgabe, verwertbare Immobilien zu verkaufen und den Rest zu re­naturieren. Bis 2009 lehnte die Stadt alle Kaufinteressenten ab, die die Bima vorstellte.

Der Bürgermeister wollte das Geschäft selbst machen, zu­sammen mit der Hessischen Landgesellschaft (HLG).

Eine Vermarktungsstudie des Ministeriums von 2005 warnte vor den Risiken beim Kauf des Kasernengeländes, besonders vor den Risiken in Homberg. Das wurde ignoriert. Die HLG kaufte auf Basis der Richtlinien für Bodenbevorratung, daran konnte sie risikolos verdienen.

Damit die Stadtverordneten dem Kauf zustimmten, wurden rosige Zukunftsbilder gemalt und in Stadt und Dorf plakatiert: Es gäbe 100 neue Arbeitsplätze, hohe Steuereinnahmen und Zu­kunftstechnologien. Kosten für die Infrastruktur seien niedrig und würden hoch gefördert.

 

2012 sollte eilig ein großer Solarpark gebaut wer­den, damit sich der Projektentwickler noch die hohe Einspeisevergütung sichern konnte. Die HLG half und kaufte für die Stadt diesen Teil schon vor dem Kauf des gesamten Kasernengeländes.

Die vorgesehene Solarparkfläche erfüllte nicht die Voraussetzungen nach dem Erneuerbaren-Energie- Gesetz (EEG). Die Einhaltung der Voraussetzungen wurden lediglich behauptet, alle Beteiligten akzep­tierten es ungeprüft.

Jahre später ermittelte die Staatsanwaltschaft und bestätigte den Sachverhalt: Das Gelände war nicht vorbelastet und hätte nicht für einen Solarpark ge­nutzt werden dürfen.

Das ging sowohl aus beschlagnahmten Akten, als auch aus dem von der Staatsanwaltschaft beauf­tragten Gutachten hervor. Die Ermittlung ist auch nach sieben Jahren noch nicht abgeschlossen.

Der Projektentwickler des Solar­parks bedankte sich mit gehei­men Spenden, die an zwei SPD-Stadtverordnete im Rathaus über­geben wurden. Zufällig wurden sie später auf einer Internetseite in Malaysia entdeckt. Hat die CDU nichts bekommen?

 

Am 12. Juni 2012 beschloss die Mehrheit der Stadtverordneten, das gesamte ehemalige Kaser­nengelände für 1,3 Mio. Euro zu kaufen.

2000 Bürger waren skeptisch und befürchten eine weitere Verschul­dung der Stadt. Sie beantragten ein Bürgerbegehren. Die Men­schen sollten selbst über den Kauf entscheiden können, denn sie müssen auch die Verluste tragen.

Der Bürgermeister holte sich bei der Kanzlei, die auch die Kaufverträge notariell bearbeitete, eine Rechtsmeinung ein. Es läge ein formaler Verfah­rensfehler vor, deswegen sei das Bürgerbegehren ungültig, behaupteten die Anwälte. Der Bürgermeis­ter und die Mehrheitsparteien schlossen sich dieser Meinung an.

Die Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens klagten dagegen. Das Verwaltungsgericht Kassel hat seit sieben Jahren noch keine Verhandlung terminiert.

 

Der CDU-Stadtverordnete Reinhard Fröde hatte schon vor dem Kauf des Geländes durch die Stadt ein Angebot für ein „Filetstück“ abgegeben. Bei der Kaufabstimmung stimmte er aber trotzdem wider­rechtlich über den Kauf mit. Er zog dann das Ange­bot zurück, als die Staatsanwaltschaft sich damit beschäftigte.

Der Stadtverordnete Axel Althaus und sein Partner waren die Ersten, die sich nach dem Kauf des Ka­sernengeländes bedienen konnten.

Bürgermeister Wagner verkaufte ihnen freihändig ein großes Gelände mit Gebäuden für 3,63 Euro/qm.

Autos sollten dort auf Elektroantrieb umgerüstet wer­den. Der Homberger Mittelstands-Lobbyist Alwin Al­trichter nannte das eine Superidee. Aus der Super­idee wurde ein Trödelmarkt einmal im Monat.

 

Altreifen-Pyrolyse sollte das große Geschäft brin­gen. Altreifen sollten erhitzt werden, um so Öl zurück zu gewinnen Den Vorzeigebetrieb in Hoyerswerda und die EU-Fördergelder für das Projekt gibt es nicht mehr. Die Geschäftsidee beruhte darauf, Fördermit­tel abzugreifen, wie bei den anderen großen Pyroly­se-Projekten, wie ein Mitarbeiter des Umweltbun­desamt erklärte.

 

Algenzucht war die nächste „Zukunftstechnologie“, die die Firma Schumann & Schumann aus Potsdam vorstellte. Der Kopf eines Netzwerkes von Scheinfir­men.

Auch der Zentralausschuss der Regionalversamml­ung beim Regierungspräsidenten in Kassel half. Bürgermeister Wagner beantragte die Standorts­chießanlage zum Zwecke der Algenzucht als Gewer­begebiet auszuweisen. Fraglos wurde das Vorhaben genehmigt.

Vorab wurde die Stadtverordnetenversammlung darüber in­formiert, doch die Mehrheit hielt die Firmen für seri­ös.

Die Geschäftsmodell dieses Firmennetzwerks be­ruhte auf Anlagebetrug, Zielgruppe Kleinanleger. Die Firma Schumann & Schumann ist inzwischen insol­vent. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

In der Standortschießanlage entstand keine Algen­zuchtanlage, auch nicht das später beschlossene Schießkino. Diese Verkäufe platzten, ebenso wie der Verkauf weiterer Unterkunftsgebäude.

 

Panzerverschrottung war das nächste Projekt:
Im November 2011 deutete Joachim Kothe von der HLG einen Interessenten an, er sprach sehr vage "von einem, der etwas mit Metall zu tun hätte".

Später stellte sich heraus: Der Panzerverschrotter Battle Tank Dismandling (BTD) wollte eine Zweigstelle aufbauen.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung in der Amtszeit von Bürgermeister Wagner sollte dieses Geschäft beschlossen werden.

Die HLG und Bürgermeister Wagner täuschten über den wahren Käufer. Es war nicht die BTD – deren Geschäftsführer Peter Koch hatte eine eigene Kleinfirma hinter dem Rücken der Muttergesellschaft Scholz AG angemeldet. Die Scholz-AG ermittelte.

Peter Koch erschien mit einem Vertreter des Panzerbauers Krauss Maffey Wegmann im Rathaus und erklärte, man könne den Kauf nicht finanzieren.

Der Verkauf platze. Im Februar 2016 übernahm die Panzerbaufirma Krauss-Maffei-Wegmann aus Kas­sel dann den Panzerverschrotter BTD. War das das ursprüngliche Ziel?

Im öffentlichen Sitzungsunterlagen-Archiv der Stadt wurden die Unterlagen zum Verkaufsbeschluss ge­fälscht und zum großen Teil gelöscht. Bürgermeister Dr. Nico Ritz stellte sie nach Amtsübernahme nicht wieder ein. Eine solche Unterdrückung von Doku­menten war bisher nicht bekannt geworden. Waren die Informationen so brisant?

 

Ein einziger Handwerksbetrieb aus Homberg baute im Kasernengelände. Der Betrieb ist inzwischen in­solvent.

 

Für die Umwandlung von militärischer zu ziviler Nut­zung hatte das Land Fördermittel in Höhe von 3,5 Mio. Euro für Homberg reserviert, die lange nicht abgerufen wurden. Am Ende standen nur noch 1,75 Mio. Euro zur Verfügung. Im Antrag der Stadt wur­den 7 Mio. Euro Baukosten veranschlagt.

Bis heute ist nicht geklärt, wie viel die Anpassung der Infrastruktur wirklich gekostet hat und wie hoch sie gefördert wurde.

Jetzt beleuchten neue Straßenlaternen nachts die menschenleeren Straßen und die vielen neuen Parkplätze entlang der leeren Grundstücke im ehe­maligen Kasernengelände.

 

Die HLG missachtete bei der Preisfestsetzung für die Grundstücke die Richtlinien der Bodenbevorra­tung. Sie bestimmte die Preise, ohne auf die vorge­schriebene Kostendeckung zu achteten. Die Stadt trägt das Risiko und muss für die Verluste tragen.

2018 empfahl die HLG, die Grundstückspreise noch weiter zu senken: Man könne froh sein, wenn jemand das Gelände abnimmt. Damit wurde die Warnung von 2005 wahr. Genau das hatten die Bür­ger befürchtet, als sie das Bürgerbegehren bean­tragten.

Alle gut vermarktbaren Grundstücke sind verkauft. Die HLG hat ihren Gewinn gemacht.

Der Stadt bleiben die Verluste von 4,85 Mio. Euro.
 

  
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10 Kommentare zu “Minus 4,85 Mio. Euro statt Plus für Homberg”

  1. Lisa

    Das ist doch alles völliger blödsinn, den Sie hier wieder postulieren.

    Zudem widersprechen Sie sich WIEDER selber, wenn sie einerseits fehlendes Wachstum monieren aber andererseits die Projekte in ihrer Entwicklung sabotieren.

    Aktuellstes Beispiel ist das Einkaufszentrum… da habe ich noch nicht ein gutes Wort drüber gelesen.

  2. Delf Schnappauf

    zu 1: Die Projekte sind aus eigener Kraft gescheitert, zum Teil weil sie kriminell angelegt waren. Möchten Sie diese Bereiche wachsen sehen?

    Welche guten Worte lassen sich über das Einkaufszentrum finden? Ich finde keine.
    Bitte nennen Sie die "guten Worte", die Sie sehen.

  3. Lisa

    Zu 2:
    Seien Sie mit dem Wort "kriminell" doch bitte etwas umsichtiger… Sie unterstellen hier Vorsatz und wie ich Sie einschätze sogar organisiertes Verbrechen.

     

    Sie wissen schon, welchen Beitrag Sie zum Scheitern gewisser Projekte geleistet haben. Mit Verlaub: Das bedeutet nicht, dass ich die Schuld bei Ihnen sehe. Sich hier aber als Moralapostel hinzustellen und die kommunale Entwicklung zu kritisieren halte ich vor dem Hintegrund ihres Handels für äußerst fragwürdig.

     

    Das Gute: Homberg erhält ein neues Einkaufszentrum. Allein der Neubau an sich ist schon positiv hervorzuheben.

     

    PS: Rufmord und Verleumdung sind auch kriminelle Handlungen

  4. Delf Schnappauf

    zu 3: Danke, dass Sie das Gute benannt haben: Sie sehen es in dem im Bau befindlichen Einkaufszentrum und in dem Neubau:

    "Das Gute: Homberg erhält ein neues Einkaufszentrum. Allein der Neubau an sich ist schon positiv hervorzuheben."

    In dem Projekt Einkaufszentrum kann ich nichts Gutes erkennen.

    Homberg hat mehr als genug Verkaufsflächen aber nicht die entsprechend gestiegene Kaufkraft für weiter 7.000 qm Verkaufsfläche. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Flächen leer stehen.

    Das Bauwerk ist sichtbar als eine große Betonplatte mitten in der Stadt. Im Sommer wird sich dieser unverschattete Parkplatz aufheizen, zu anderen Zeiten wird der Wind darüber hinweg stürmen. Während sich andere Städte Gedanken machen, wie sie die Straßenräume begrünen, um sie im Sommer bei Hitze erträglich zu machen, geht Homberg einen anderen Weg.

    Für die unterirdischen, fensterlosen Verkaufsflächen wird es keine sinnvolle Nachnutzung geben, wenn die Geschäfte dort nicht mehr recht laufen. Das Einkaufszentrum kann in den nächsten Jahrzehnten der Stadt noch viele Probleme bereiten.

    Wenn Sie den Begriff "Moralapostel" gebrauchen, verwechseln Sie Moral mit Recht und Gesetz, die in Homberg von der Politik immer wieder verletzt werden.

  5. IchkannGoogle

    Das Bauwerk ist sichtbar als eine große Betonplatte mitten in der Stadt. Im Sommer wird sich dieser unverschattete Parkplatz aufheizen, zu anderen Zeiten wird der Wind darüber hinweg stürmen.

     

    Und? Der Platz war vorher auch zu 80% schwarzer Asphalt.

     

     

     

  6. Delf Schnappauf

    zu 5: Danke für die Aufklärung:

    So sieht also schwarzer Asphalt aus?

     

     

  7. Lisa

    Zu 4: Sie widersprechen sich hier.

    Wer sagt, dass Homberg genug Verkaufsflächen hat? Sie? Der Parkplatz wird auch anders, als Sie es hier postullieren eben nicht den ganzen Sommer frei bleiben. Diese Aussage entspringt ihrer Fantasie und Schwarzmalerei.

    Sie vergessen aber, dass hier völlig runtergekommene Gebäude für ein neues Gebäude weichen. Ob Sie es nun wollen oder nicht, Homberg entwickelt sich… und in diesem Fall nicht zum negativen.

    Nun zum besagten Widerspruch.

    Sie suggerieren in ihrem letzten Satz, Sie seien eben kein Moralapostel sondern ein Mann von Recht und Gesetz. Fordern aber im Sinne eines klassischen Moralapostels, dass man Homberg "grüner" macht. Sie zeigen hier klare Tendenzen zur Doppelmoral.

     

    PS: Ihr Vorschlag zur Entwicklung Hombergs ist also das Pflanzen neuer Bäume? Ich habe in diesem Blog, in keinem der zurückliegenden Beiträge auch nur einen konstruktive Vorschlag zur Entwicklung Hombergs gelesen. Das erinnert mich, sofern ich das Alter der Meisten Leser dieser Domain berücksichtige, an das Ergebnis bei der Abstimmung um den Brexit in Großbritannien.

  8. Delf Schnappauf

    zu 7:

    Die Aussage über die Verkaufsflächen stammt von der GMA. Es gibt weitere Statistiken für den Handel, in denen es um das Verhältnis Verkaufsfläche/Einwohner geht. Oder Verkaufsfläche/Umsatz je qm.

    Der Parkplatz wird auch anders. Wie wird er denn anders? Wo sind die Pläne? Woher wissen Sie, dass der Parkplatz anders wird? Ein normaler Homberger Bürger weiß das nicht. woher sollte er es auch wissen?

    Hier wird nichts im Zusammenhang mit den Parkplätzen "postuliert". Das sind die Fakten, wie sie in der veröffentlichten Plänen zu sehen sind. Gut, nicht alle Menschen sind geübt, Baupläne zu lesen und sich eine Vorstellung davon zu machen, wie es einmal aussehen wird.

    Die Parkplätze werden im Sommer über nicht frei bleiben, schreiben Sie. Wie werden denn die Parkplätze im Sommer aussehen? Wenn Sie Zugang zu solchen exklusiven Informationen haben, teilen Sie diese doch den Homberg Bürgern mit.

    So, das waren alles "völlig runtergekommene Gebäude"? Das ist ein sehr vereinfachtes pauschales Urteil. Die Gebäude waren verschieden alt, aber nicht "runtergekommen" .

    Selbst wenn die Gebäude einer neuen Nutzung weichen, ist damit nicht festgelegt, dass diese so gebaut werden müssten wie jetzt geplant, als unterirdische, fensterlose Räume, die später nicht genutzt werden könnten. Dieses Areal wäre gut geeignet gewesen für Gebäude mit einer Mischnutzung, Im Erdgeschoss meinetwegen Verkaufsflächen und darüber Dienstleistungen und Wohnungen. Gebäude, die leicht für eine neue Nutzung angepasst werden können. Das ist Nachhaltigkeit , so wie es auch die Gesellschaft für nachhaltiges Bauen beschreibt.

    Über eine Gestaltung mit Mischnutzung hat es im damaligen Freiraum ein Diskussion mit dem Vertreter des Einzelhandelsverbandes aus Kassel gegeben. In einer solchen Planung sah er eine Zukunft. 

    Der Absatz, in dem Sie einen Widerspruch sehen, erscheint mir verworren. Rechtsstaatliches Handeln wird von Recht und Gesetzt bestimmt, Das sind die Spielregeln des gesellschaftlichen Miteinanders. Daran mangelt es erheblich in Homberg.

    Moral dagegen ist ein sittliche Orientierung, die bei jedem Menschen anders ausfallen kann, dass ist dann eine offene Gesellschaft.

    Was "grüner" machen mit Doppelmoral zu tun hat, bleibt mir leider unverständlich.

    Der Blog hat die Aufgabe, darüber zu informieren, was sonst nicht thematisiert wird. Das ist die Zielrichtung von Anfang an. 
    Für die politische Gestaltung  als Stadtverordneter habe ich die entsprechenden Gremien genutzt.
    Dass Homberg in das Programm "Soziale Stadt" aufgenommen wurde, habe ich eingeleitet und die entsprechenden Kontakte genutzt, um uns darauf vorzubereiten.

    Ich habe Vorschläge zum kostengünstigen Kindergartenbau gemacht, Sie wurden vom Bürgermeister als "nur hingeklatscht" abgetan.

    Die meiste Arbeit macht leider, den Unsinn zu verhindern, der vom Magistrat verzapft wird. Es fängt an bei falscher Statik, der Bürgermeister nannte die Hinweise "das grenzt an mobbing".

    Auf meinen  Hinweis auf die Brandschutzmängel im Ärztehaus wurden mit haarsträubenden Unsinn vom Magistrat reagiert: Die vorgeschriebenen Rauchabzugsklappen würden nur der Brandbeschleunigung dienen.

    Was Ihre Einlassungen nun mit dem Brexit zu tun haben, kann ich nicht verstehen.

  9. Lisa

    Ihrer "Argumentation" fehlt es an jeglicher Stringenz. Wir scheinen da bezogen auf die Fähigkeit eine Debatte zu führen sowie zur Reflexion und stringenten Argumentation, in verschiedenen Liegen zu spielen.

    Lesen Sie ihren und meinen Text nochmal in Ruhe durch. Ihnen wird auffallen, dass Sie da einiges durcheinandergebracht und am Thema vorbeigeschrieben haben…

  10. Delf Schnappauf

    zu 9: Guten Morgen "Lisa",
    fangen wir doch noch einmal bei Ihrer einfach Aussage an:

    "Der Parkplatz wird […] nicht den ganzen Sommer frei bleiben."

    Antworten Sie doch einfach auf  die Frage:

    Wie wird der Parkplatz im Sommer nach Ihren Kenntnissen dann sein?
     

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