Subventionsbetrug: Weitere Untersuchungen beantragt
Die SPD will in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag auf einen weiteren Akteneinsichtsausschuss stellen. Aufgeklärt werden soll die Anstellung eines Mitarbeiters beim "Stadtentwicklungsverein". Der Verein wird von dem Programm "Soziale Stadt" aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln zu je einem Drittel finanziert.
Der Mitarbeiter arbeitet aber nicht für die Ziele des Vereins, sondern für den Bürgermeister im Bereich "Öffentlichkeitsarbeit". Dafür sind die Fördermittel nicht bestimmt.
Am 3. September 2008 berichtete die HNA von dem neuen Mitarbeiter und seinem Aufgabenfeld "Koordinator Förderprogramme".
Ab 2. Dezember 2008 ist die Hessen Agentur darüber informiert.
Ab 22. Mai 2009 das Wirtschaftsministerium.
Die Staatsanwaltschaft Kassel hat am 26. Juni 2009 ein Ermittlungsverfahren nach §264 Strafgesetzbuch, Subventionsbetrug eingeleitet.
Das ist jetzt bereits mehr als ein Jahr her. Seitdem hat keine Behörde diese rechtswidrige Mittelverwendung unterbunden. Stattdessen wurde im Rathaus so getan, als gäbe es die Vorwürfe nicht. Der Name des Mitarbeiters fand sich als Verantwortlicher auf der Homepage, er ist im internen Telefonverzeichnis aufgeführt, der Missbrauch erfolgte nicht heimlich, sondern offenkundig.
siehe: Dossier Fördermittelmißbrauch
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4.000 qm Halle und Büro stehen jetzt im Gewerbegebiet zum Verkauf. Dazu noch große gepflasterte Hofflächen. „In Homberg geht es in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bergauf“ nennt das der Bürgermeister.
Es muss nicht immer grau oder beige sein, vor allem nicht bei einem Haus für die Kinder. Jetzt leuchtet der Kindergarten Katterbach frisch renoviert und farbenfroh.
Der „Homberger Hingucker“ beteiligt sich aktiv an dem Kongress.
Asbestbaustoffe waren beliebt und finden sich noch heute viel an und in Gebäuden. Asbest gilt heute als Gefahrstoff mit hoher Gefährlichkeit. Vielfach ist die Gefährlichkeit aber bei den Nutzern nicht bekannt. Mit den Platten wird sorglos umgegangen, so findet man sie auch als provisorische Abdeckung von Feuerholz oder als Beeteinfassung.
Beim Hessischen Rundfunk sind mehrere Beiträge über Martin Wagner abrufbar.
5.000 Euro Spende liegen seit dem Hessentag auf dem SELK-Konto der Russlandhilfe von Frau Heidi Wagner. Dieses Geld ist noch nicht bei den Menschen angekommen.
Bereits am 17. August durchsuchte die Polizei und die Staatsanwaltschaft die Räume des Stadtentwicklungsvereins im Birkenweg. Es geht um die Ermittlungen gegen Fördermittelmißbrauch durch Martin Wagner, der Vereinsvorsitzender ist. HNA-online spricht von dem Vorwurf der Untreue.