Und noch ’ne Million – auch beim Multifunktionshaus höhere Kosten
Immer wieder die gleiche Masche. Schwammige, vage Ideen vorstellen, geschönte unausgegorene Konzepte einreichen, Fördermittel mit falschen Fakten abgreifen, noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Pannen zu kaschieren. Die Kosten steigen. An die Folgekosten nicht denken. Mit den Schulden und den Pannen können später andere sehen wie sie damit fertig werden.
Am Anfang stand eine Freihandskizze vom ehemaligen Supermarkt. In diesem Bauwerk sollte das Multifunktionshaus eingerichtet werden, das Gebäude, von dem jetzt Teile abgerissen werden.
Quelle nh24
2017 organisierte der Bundestagsabgeordnete Dr. Edgar Franke 2,7 Mio. Euro Fördermittel.
Damit "kann der Marktplatz in unserer Kreisstadt Homberg/Efze neu gestaltet werden." meldete er.
Der Marktplatz – fragte man sich verwundert – der wurde doch erst vor 10 Jahren zum Hessentag neu gestaltet?
Die Meldung wurde später korrigiert, in Marktplatz 15 soll für 2,7. Mio. Euro eine Jugendhaus entstehen, hieß es auf der Seite des Bundesministeriums.
Wurde nicht gerade aus dem Programm Soziale Stadt ein ehemaliges Gaswerk zu einem Jugendzentrum umgebaut?
Für den Umbau des ehemaligen Supermarktes mit einer Nutzfläche von 475 qm in das Multifunktionshaus bewilligte der Bund 2.7 Mio. Euro, das sind 90 Prozent Förderung bei einer veranschlagten Bausumme von 3,0 Mio. Euro. Das ergibt einen Baukostenpreis je Quadratmeter von 10,00 Euro: Ein stolzer Preis, dafür werden in den Zentren Versicherungs- und Bankpaläste gebaut.
Weitere Grundstücke für das Multifunktionshaus gekauft
Nach dieser Fördermittelbewilligung sind drei weitere Gebäude gekauft worden. Holzhäuser Straße 1 und 3, sowie Marktplatz 14. Die Kosten sind nicht förderfähig, die muss die Stadt selber tragen.
Das Kulturdenkmal Holzhäuser Straße 3 soll zum größten Teil abgerissen werden und neu aufgebaut werden.
Der Ladenanbau hinter dem Marktplatz 15 wird abgerissen und nur ein zu einem kleinen Teil neu gebaut, damit es einen inneren Verbindungsweg zwischen den beiden auseinanderliegenden Gebäuden gibt.
Holzhäuser Straße 1 wird für den Bau nicht benötigt, mit dem Kauf dieses Gebäudes sollen nur Fenster in einer Wand des Verbindungstracktes möglich werden.
Ein teurer Spaß. Von wirtschaftlichem Bauen keine Spur. Bei einer 90 Prozent Förderung fällt das leicht, es kostet ja kein Geld – der Stadt. So die kommunale Logik, die von Bund und Land unterstützt wird, damit die bereitstehenden Fördermittel abgerufen werden können.
Fördermittel sind einmalig, Folgekosten belasten dauerhaft
Damit die Ministerialbürokratie und die ihr zugeordneten Institutionen erfolgreichen Fördermitteleinsatz vermelden können, schauen sie weg und nehmen es nicht so genau. Genauere Prüfung mach mehr Arbeit. Mittel an sparsame Kommunen umschichten macht mehr Arbeit. Da ist es doch bequemer, freizügig die Fördermittel zu verteilen, auch wenn später die Kommunen unter den Folgekosten ächzen werden, denn die sind nicht eingeplant.
Konzeptlos
Es gibt in Homberg kein Konzept, wie die Betriebskosten für das Multifunktionshaus aufgebracht werden sollen. Es ist nicht einmal bekannt, ob es vertragliche Vereinbarungen mit den späteren Nutzern gibt.
Es ist zu befürchten, dass es wieder wie bei den beiden andern Millionenprojekten geht: Ärztehaus, Baukosten 5 Mio. Euro, macht eine weitere Million erforderlich, damit es etwas besser nutzbar wird. Ob die Mieteinnahmen überhaupt korrekt gezahlt werden, ist noch immer nicht aufgeklärt, das sollte unter anderem ein Akteneinsichtsausschuss klären.
Die ehemalige benachbarte Engelapotheke kostet über 4 Mio. Euro. für Etagen. Zwei Etagen werden Vereinen kostenlos überlassen, die Stadt trägt die Betriebskosten. Die beiden Wohnungen stehen seit Monaten zur Vermietung, zu einem Mietpreis, der die Kosten nicht deckt. Eine andere Form der Steuerverschwendung.
Wenn ich sehe das in unserer Gemeinde im östlichen Kreis gerungen wird, ob man sich das dringend nötige neue Feuerwehrhaus für insgesamt 3 Ortsteile überhaupt leisten kann, wird hier Kohle mit Baggerschaufeln aus dem Fenster geworfen, hier stimmt doch etwas nicht…
Viel Förderung – wenig Kontrolle – viel sinnlose Verschwendung. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/staatliche-subventionen-steigen-auf-rekordhoch-16464721.html
Macht doch nichts der immer weniger vorhandene Mittelstand bezahlt es über die Grundsteuer!
In der Pressemitteilung zum Ausbau des Schmückebergweges wird die Erhöhung der Gewerbesteuer angesprochen, weil die Straßenbeiträge weggefallen sind.
Die Gewerbesteuer ist das Bindeglied zwischen den Gemeinden und der gewerblichen Wirtschaft. Es ist damit Ausdruck der wechselseitigen Abhängigkeit. Attraktive Realsteuerhebesätze sind vorteilhaft für ansiedlungs- und investitionsbereite Unternehmen und dadurch auch für die Gemeinden – in Krisenzeiten ebenso wie in Zeiten normaler wirtschaftlicher Entwicklung. Die Gewerbesteuerzahlungen der Unternehmen sind die wichtigste originäre Einnahmequelle der Gemeinden. Sie steigen mit den Ansiedlungen von Gewerbetreibenden – nachhaltiger an als mit der Einführung ertragsunabhängiger Kostensteuern. Die Gewerbesteuer ist damit ein wichtiger und bedeutender Standortvorteil für die Ansiedlung von Gewerbe und Unternehmen. An dieser Stellschraube zu drehen ist gefährlich.
Und man kann es sich auch nicht so einfach machen wie unser Bürgermeister. Fehlt Geld, erhöht er die Steuer. Jeder private Haushalt oder jedes Unternehmen versucht zunächst zu sparen und die Einsparmaßnahmen voll auszuschöpfen. Im Übrigen gilt das allgemeine Deckungsprinzip, das heißt, es gibt keine Zuordnung zwischen Steuern und Projekten. In Homberg bringen uns schon die vielen angefangenen, und undurchdachten Projekte in die Situation, Steuern erhöhen zu müssen. Die Mieter im Einkaufszentrum, die restlichen Betriebe in der Altstadt und in den Gewerbebetrieben werden sich freuen. Warum müssen die Kasseler und Ziegenhainer Str. umgebaut werden? Straßen die immer noch in einem guten Zustand sind. Bei einer Erhöhung dürften wir mit der Stadt Borken an der Spitze im Schwalm-Eder-Kreis liegen.
Wie heist es so Schön: Aber das juckt doch Keinen!!!!!