Wie unabhängig ist die Justiz?
Diese Frage wurde hier bereits im Zusammenhang mit den langen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Falle Bürgermeister Martin Wagners gestellt. Auch das milde Strafmaß für die Urkundenunterdrückung ließ solche Frage aufkommen. Wurde Wagner doch von der Rechtsanwaltskanzlei des jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vertreten. Sein Anwalt Karl-Heinz Gassner fiel schon vor Ende der Ermittlungen mit Aussagen auf wie: "Ich bin guter Dinge, dass an Herrn Wagner nichts hängen bleibt."
Der Hinweis auf die Rechtslage, nach der Staatsanwälte als Beamte weisungsgebunden sind, wurde in einem hiesigen Kommentar in die Welt der Verschwörungstheorien verwiesen.
Bouffier und die Giessener Gerichtsentscheidung
Über einen jüngsten Fall berichtet die Frankfurter Rundschau unter dem Titel:Bouffier-Clan hält zusammen. Neffen des Ministerpräsidenten waren in eine Schlägerei verwickelt, sofort wurde Bouffier informiert, der mit dem Giessener Polizeipräsidenten erschien. Die Verhandlung vor dem Giessener Amtsgericht in der Sache des vorbestraften Neffen wegen schwerer Körperverletzung wurde ohne Beweisaufnahme und ohne Strafe beendet. Begründung: Geringe Schuld. Weitere Details hier
Noch kein Gerichtstermin
Am 20.12.2010 berichtete die HNA, das Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Martin Wagner wegen Fördermittelmissbrauch sei abgeschlossen und komme vor die Große Strafkammer. Das war vor über drei Monaten. Wurde auf die Kommunalwahl Rücksicht genommen und der Termin deswegen noch nicht festgelegt? Der Vorgang in Giessen gibt dem Zweifel an der politischen Steuerung der Justiz neue Nahrung.
Je länger der Gerichtstermin hinausgeschoben wird, desto mehr verstärkt sich der Zweifel, desto mehr geht das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren.
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