Das nächste Desaster-Projekt ohne Kostenkonzept
Fotos: Fachwerkhaus Holzhäuser Straße soll zum größten Teil bgerissen werden und durch einen Neubau für das Mulitfunktionshaus ersetzt werden.
Drei Steuergeldgräber der letzten Jahre
Kasernen: Das Geschäft mit dem Kasernengelände sollte der Stadt neue Arbeitsplätz und hohe Steuereinnahmen bringen.
Sieben Jahren später hat die Stadt 5 Mio. Euro Schulden bei der Hessischen Landgesellschaft, die nur gut verkäufliche Grundstücke vermarkten konnte.
Das Projekt Ärztehaus werde sich durch die Mieteinnahmen selbst finanzieren, erklärte Bürgermeister Martin Wagner. Sieben Jahre später liegen die Baukosten bei über 5 Millionen Euro und zur Ertüchtigung ist eine weitere Million Euro notwendig, wenn das überhaupt reicht.
Das Haus Engelapotheke hat über 4 Mio. Euro Sanierungskosten verursacht. Zwei Etagen mit Wohnungen stehen seit Monaten leer. Die anderen Etagen wurden zwei Vereinen kostenlos zur Nutzung überlassen. Das Erdgeschoss wird als außerschulischer Lernort bezeichnet. Ein außerschulischer Lernort für eine Million Euro. Die Kosten trägt die Stadt sowie auch die Abschreibungen und Betriebskosten. Nutzen für die Stadt?
Das neue Projekt: Multifunktionshaus
Der Bau für das Multifunktionshaus hat noch nicht begonnen, doch schon steigen die Kosten. Der Zeitplan wird nicht eingehalten. Weitere Grundstücke wurden gekauft. Es gibt aber kein Konzept für die Folgekosten. Baukosten entstehen einmal, Folgekosten belasten dauerhaft Jahr für Jahr.
Das Multifunktionshaus soll Vereinen zur Verfügung gestellt werden, deren Arbeit bereits von Spenden und Zuschüssen abhängig ist. Soll den Vereinen das Haus auch kostenlos zur Nutzung überlassen werden?
Dazu gibt es keine Aussage.
Die Vereine sind auf dem Gebiet des gesamten Schwalm-Eder-Kreises tätig. Beteiligt sich der Kreis vertraglich und dauerhaft für die Kosten, sowie die anderen Kommunen?
Dazu gibt es keine Aussage.
Nach der der Hessischen Gemeindeordnung soll immer die wirtschaftlichste Lösung einschließlich der Folgekosten ermittelt werden:
§ 12 Abs. 1 und 2 GemHVO lautet:
„(1) Bevor Investitionen von erheblicher Bedeutung beschlossen werden, ist unter mehreren in Betracht kommenden Möglichkeiten durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich, mindestens einen Vergleich derAnschaffungs- oder Herstellungskosten und Folgekosten, die für die Gemeinde wirtschaftlichste Lösung zu ermitteln.
(2) 1 Auszahlungen und Verpflichtungsermächtigungen für Baumaßnahmen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne, Kostenberechnungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen die Art der Ausführung, dieKosten der Maßnahme, des Grunderwerbs und der Einrichtung sowie die voraussichtlichen Jahresraten unterAngabe der Kostenbeteiligung Dritter und ein Bauzeitplan im Einzelnen ersichtlich sind. 2 Den Unterlagen ist eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.“Hinweise zum § 12 GemHVO:
„1. § 12 GemHVO konkretisiert den Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (§ 92 Abs. 2 HGO).
Bei der Ermittlung der wirtschaftlichsten Lösung sind nicht nur die Gesamtkosten (einschließlich Folgekosten), sondern auch der Gesamtnutzen der Maßnahme zu zu berücksichtigen. Ein Muster für die Berechnung jährlicher Folgekosten ist als Anlage beigefügt. In geeigneten Fällen soll eine Nutzen-Kosten-Untersuchung erstellt werden.“
(Anm.: Die Hervorhebungen dienen der Verdeutlichung und sind von mir)Die Frage der Folgekostendarstellung ist somit in der GemHVO und in den Hinweisen dazu klar geregelt.
Quelle: Antwortschreiben von Dr. Dr. Ulrich Keilmann. Direktor beim Hessischen Rechnungshof vom 27. 08. 2019
