Im Akteneinsichtsausschuss gab Bürgermeister Martin Wagner zu, dass die Falscheinträge im Fahrtenbuch von ihm unterzeichnet worden waren. Er ist für den Einsatz von Dienstfahrzeuge verantwortlich. Er begünstigte seine Partei, die CDU. Er behauptete, die CDU haben die Fahrtkosten erstattet, doch die Partei sagte, sie habe nichts bezahlt. Und so weiter und so weiter. Eine Fülle von offen liegenden Fakten und die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer.
Der Bürgermeister verbreitet unterdessen Optimismus: "Bleibe die nächsten vier Jahre 
erhalten". Sein Anwalt aus der Kanzlei Bouffier nennt die Hinweise auf die kriminellen Handlungen Klamauk und ist guter Dinge, dass nichts hängen bleibt. Die Aussage des Anwalts ist leider ernst zu nehmen, als Partner der Anwaltskanzlei Bouffier – zur Zeit hessischer Innenminister – ist der Satz wohl nicht nur so einhergesprochen worden.
Ein Staatsanwalt muss neben belastenden Material auch entlastende Fakten ermitteln. Vielleicht hat die Staatsanwaltschaft den Auftrag verstärkt, nach entlastenden Momente zu ermitteln. Nach den bisherigen hessischen Erfahrungen ist das denkbar geworden.
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Von Delf Schnappauf am 24.04.2010 um 09:28 Uhr
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Verletzung der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters
= Verletzung der Beamtenpflichten
Begünstigung einer Partei aus Steuergeldern
= Untreue
Herausgerissene Seiten im Fahrtenbuch
= Urkundenunterdrückung
Falscheinträge im Fahrtenbuch mit Unterschrift des Bürgermeisters
= Urkundenfälschung
Die Fakten liegen auf den Tisch, doch nichts passiert. Für das Rechtsempfinden der Bürger ist das unerträglich.
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Von Delf Schnappauf
am 24.03.2010 um 09:38 Uhr
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Zwei Kommentare aus HNA-online zu den Äußerungen des Anwalts.
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Von Delf Schnappauf
am 06.03.2010 um 08:42 Uhr
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Wo die Fakten auf dem Tisch liegen, die Staatsanwaltschaft ermittelt, will die FDP-Stadtverordnet Kehl nur Hass und Hetztiraden sehen. Hier zeigt sich ein Rechtsempfinden, das Angst macht.
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Von Delf Schnappauf
am 21.10.2009 um 18:11 Uhr
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War die Strafbarkeit oder die Ordnungswidrigkeiten für die beteiligten Beamten im Rathaus erkennbar?
Wenn ja, dann hätten sie handeln müssen.
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Von Delf Schnappauf
am 28.08.2009 um 11:29 Uhr
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Abschrift des HR-Rundfunkbeitrags über den Akteneinsichtsausschuss am Montag, 23. August 2009:
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Von Delf Schnappauf
am 27.08.2009 um 04:59 Uhr
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Von Delf Schnappauf
am 26.08.2009 um 04:03 Uhr
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Das Protokoll von der ersten Durchsicht der vorgelegten Akten im Ausschuss ist sehr dünn ausgefallen. Die SPD bat schriftlich um die Ergänzung durch folgende Textstellen. Dies wurde von der CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, das Protokoll würde sonst zu umfangreich. Außerdem entscheidet der Schriftführer was ins Protokoll kommt.
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Von Delf Schnappauf
am 25.08.2009 um 05:47 Uhr
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<< voriger Beitrag | | zum Thema | | nächster Beitrag >> Medienspiegel Zum Vergrößern, Grafik anklicken. In der Online-Umfrage vom MB-Media (Homberger Anzeiger) findet sich auf der Startseite (unten rechts) eine Umfrage zu den Konsequenzen die aus der Dienstwagen-Affäre gezogen werden sollten. Die Spanne der vorgegeben Antwortmöglichlichkeiten reicht von „Wieso? er hat doch korrekt […]
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Von Delf Schnappauf
am 09.08.2009 um 03:32 Uhr
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Immer häufiger bekam man in der letzten Zeit zu hören, warum man gegen den Bürgermeister nicht juristisch vorgeht. Jetzt ist der Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden.
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Von Delf Schnappauf
am 24.07.2009 um 10:54 Uhr
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Mit der schriftlichen Erklärung des Bürgermeisters vom 9. Juli, in der er feststellt, dass der Stadtverordnete nicht mit dem Dienstwagen des Bürgermeisters -VW Golf- sondern mit dem Dienstwagen des Bauhofes, dem Opel Corsa HR-HR 303 aus dem Urlaub abgeholt worden sei, treten zahlreiche neue Fragen auf.
Die Situation wird dadurch noch undurchsichtiger.
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Von Delf Schnappauf
am 19.07.2009 um 17:54 Uhr
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Die Stadtverordneten habe als Vertreter der Homberger Bürger unter anderem die Aufgabe die Arbeit des Magistrats zu kontrollieren. Dazu können sie beim Magistrat nachfragen oder schriftliche Anfragen stellen. Der Magistrat ist verpflichtet darauf zu antworten. Darüber hinaus können sie auch Einblick in die Akten verlangen, allerdings muss dazu ein Ausschuss gebildet werden, wie jetzt, wo es um die Aufklärung der Rückholung eines Stadtverordneten aus Tirol geht.
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Von Delf Schnappauf
am 17.07.2009 um 03:22 Uhr
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Diese Frage stand am Anfang der Arbeit im öffentlichen Akteneinsichtsausschuss, in dem die Umstände geklärt werden sollen unter denen der Bürgermeister einen CDU-Stadtverordneten aus dem Urlaub mit dem städtischen Dienstfahrzeug abholen ließ.
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Von Delf Schnappauf
am 16.07.2009 um 02:54 Uhr
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