Bürger sparen und zahlen, Hessische Landgesellschaft (HLG) kassiert
Um Fördergelder aus dem Programm Stadtumbau West zu bekommen, mussten Homberg, Knüllwald und Schwarzenborn einen Zweckverband gründen. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) betreut diesen Programm für die drei Gemeinden.
Förderprogramm Stadtumbau West
Die Förderung wird zu je einem Drittel von Bund, Land und Kommune finanziert.
Im Finanzierungsprogramm für 2014 heißt es:
// 30.000 Euro gehen erst einmal an das Kompetenzzentrum Stadtumbau, das damit finanziert wird. Die Stadt zahlt also 10.000 Euro.
// 220.000 Euro erhält die HLG für die "Verfahrensbetreuung", der Anteil der Stadt 73.500 Euro.
// 235.000 Euro sind für Grundstückskauf in der Innenstadt eingeplant.
Von diesen Zahlen wissen die Stadtverordneten nichts. Sie finden sich in den Unterlagen, die die Stadt beim Verwaltungsgericht eingereicht hat, für das Verfahren des Schirnenkaufs.
Zahlen aus der Vergangenheit
Für die Planung des Parkdecks in der Holzhäuser Straße, das niemals gebaut wurde, sind allein 108.677,38 Euro ausgegeben worden – verschleudert worden.
Der Umbau des Kirchplatzes kostete 660.643 Euro.
Der Umbau des Marktplatzes hat 1.774.250 Euro gekostete. Rund eine halbe Million sollten die Wasserspiele kosten. Damals mahnte die SPD noch zur Vorsicht und schlug vor, erst einmal die Kosten durch Angebote zu ermitteln. Dieser Antrag wurde abgelehnt. Damals war noch Siegfried Richter (SPD) Fraktionsvorsitzender.
Förderprogramm Konversion für das Kasernengelände
Im Fördermittelantrag vom Oktober 2012 wurden zur Finanzierung der 7,8 Mio. Euro teuren Infrastrukturausgaben im Kasernengelände auch Eigenmittel aufgeführt. 6.074.800 Euro benennt die Stadt als Eigenmittel. Auf die Frage an den Magistrat, wie die Stadt dieses Geld aufbringen will, heißt es, das finanziert die .Hessische Landgesellschaft (HLG). Das ist nichts weiter als ein Kredit den die Stadt in 10 Jahren zurück zahlen muss. Der Fördermittelantrag wurde unterschrieben von Bürgermeister Martin Wagner (CDU) und Erster Stadtrat Gerd Fröde (SPD)
Während für die Bürger Steuern und Gebühren erhöht werden, geht die Verschuldung munter und ungebremst weiter, sogar mit Hilfe der Landesregierung, welche zum Sparen auffordert.
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Vorab eine Frage:
Sind von den 235.000.- € für Grundstückskäufe auch 1/3 von der Stadt zu leisten, oder die gesamte Summe?
In diesem Sinne
zu 1: Bei den gefundenen Angaben werden die Projektkosten beschrieben, die aus dem Förderprogramm finanziert werden sollen. Die Stadt ist auf der Finanzierungsseite immer mit einem Drittel beteiligt. Ob dieses Drittel auch wieder von der HLG vorfinanziert wird, ging aus den Unterlagen nicht hervor. Es ist aber anzunehmen, denn wie auch bei den Kosten für die Infrastruktur im Kasernengelände wird so verfahren. Kurz, es werden weitere Schulden gemacht, die in 10 Jahren die Bürger zu tragen haben.