HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Jahresrückblick 2023 – viertes Quartal

 

Quartal des gestörten Verhältnisses zu Demokratie, Öffentlichkeit, Finanzen
 

Oktober 2023    Keine Öffentlichkeit, keine Transparenz, keine Rechtmäßigkeit

 

 
Beschlüsse, die der Magistrat vorgeschlagen hat und die von der Stadtverordnetenversammlung wunschgemäß verbindlich beschlossen wurden, hat der  Magistrat nicht umgesetzt. Beispiel: Nutzung des Gasthofs / Kulturraum Krone.

Seit Jahren versuchen sich Magistrat und Stadtverordnetenversammlung immer mehr abzuschirmen, und Informationen nur noch spärlich an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen. Zuletzt wurde es mit einer Klausurtagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit versucht.

Die Protokolle sind inhaltsleer, unterschiedliche Positionen und Meinungen werden nicht sichtbar, immer wieder nur die Floskel: "Zur Sache sprachen".

Anfragen von Bürgern bleiben unbeantwortet, auch Ortsbeiräte bekommen immer seltener Antwort auf  ihre Fragen.

Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung wurde geändert. Die Änderung musste zurück genommen werden, weil sie rechtswidrig war

Demokratie basiert auf Öffentlichkeit,Transparenz und Rechtmäßigkeit. In Homberg fehlt es daran. Bürgermeister, Magistrat, Stadtverordnetenvorsteher, Parteien und Stadtverordnete setzten sich nicht für die demokratischen Grundlagen ein, sie sehen dem Niedergang zu.

Opposition protestiert gegen Ausschluss der Öffentlichkeit  29.03.2010

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit  22.09.2011

Soll Öffentlichkeit verhindert werden?  30.10.2013

Ausschluss der Öffentlichkeit: Die Rechtslage 25.10.2014

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit  01.03.2020

Gestörtes Verhältnis zur Demokratie

M15: Ohne Solaranlage – es geht auch anders

 
November 2023   
Schulden steigen, Pflichtaufgaben werden vernachlässigt


 

Schuldenanstieg auf über 92 Millionen Euro

Die Schulden steigen, es gibt keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, sparsamere Alternativen werden nicht erwogen. Es wird aus dem Vollen geschöpft, um unsinnige Vorzeigebauten zu schaffen, die so mangelhaft sind, dass sie kaum vorzeigbar sind – Beispiel Multifunktionshaus M15. Auch der Waldspielplatz "Aufbruch der Helden " am Burgberg, weit ab von jeder Wohnbebauung, gehört dazu.
 

Dezember 2023  Grob fahrlässige Planung

Fotos: Fundamentverstärkung der Stadtmauer, die zeigt, welcher Aufwand notwendig war, um die Stadtmauer nachträglich zu sichern. Vor Baubeginn war das nicht beachtet, untersucht und bei der Finanzierung eingeplant worden.

Sicherungsarbeiten an der Stadtmauer oberhalb der Hersfelder Straße und an der Mauer der Bastion "Die Windmühle" waren im Haushalt nicht vorgesehen, weil diese Mauern vor Baubeginn nicht untersucht und der Umfang der notwendigen Arbeiten nicht  ermittelt wurde.
In den Beschlussvorlagen wurde statt dessen detailliert der Bau des Panoramawegs dargestellt und auch das nicht entsprechend des ursprünglich geplanten Baus. Die Beschlussvorlagen waren somit falsch. Die 1,3 Millionen Euro Kosten sind jetzt der Preis für die Leichtfertigkeit der Planung.

1,3 Millionen Euro für Sicherung der Stadtmauer

Regress -Schadenersatz-Ansprüche seit 7 Monaten nicht geltend gemacht

 


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