Ist es so schwer zu begreifen?
In der HNA vom 27. Dez. 2010 war ein Leserbrief zu lesen, der der Erwiderung bedarf. In dem Leserbrief wird ein Rechtsverständnis sichtbar, dass nichts mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun hat.
Im folgenden meine Richtigstellung dazu, die als Leserbrief an die HNA gegangen ist.
"Die SPD hat den Bürgermeister nicht angezeigt.
Die Staatsanwaltschaft hat im 11. August 2009 die Ermittlung aufgenommen, weil ausreichender Tatverdacht bestand.
Die Staatsanwaltschaft wurde tätig wegen des Tatverdachts nach dem Strafgesetzbuch § 264 Subventionsbetrug.
Die Anhaltspunkte für die Aufnahme der Ermittlungen sind keine "Spitzfindigkeiten und Fallstricke" lokaler Politiker sondern geltendes Recht.
Wer geltendes Recht missachtet, muss mit der strafrechtlichen Verfolgung rechnen.
Der Bürgermeister hat einen Amtseid abgelegt und geschworen, die Gesetze zu achten.
Jeder Bürger der Fördermittel in Anspruch nimmt, muss sie so verwenden, wie es vertraglich festgelegt wurde. Verträge müssen auch im Privatleben eingehalten werden.
Fördergelder sind kein "Haushaltsgeld eines Familienvaters" sondern zweckgebundene Subventionen.
Mit Fördergeldern soll ein bestimmter Zweck gefördert werden, es ist kein Geld, das den Haushalt auffüllt und über das frei verfügt werden kann. Das ist auch der Unterschied zu Haushaltsmitteln, die in gewissen Grenzen im Haushalt verschoben werden dürfen. Das ist legal, sowohl im Bund wie auch in Homberg.
Der Leserbrief-Schreiber ist sich der Konsequenz seiner Zeilen nicht bewusst, er tritt dafür ein, Recht und Gesetz zu missachten. Wenn andere Unrecht tun, ergibt sich daraus kein Berechtigung es auch tun zu dürfen. Der Schreiber plädiert für Willkür und Machtmissbrauch. Das wäre das Ende einer demokratischen Gesellschaft."
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Dokumentation
Keiner begreift es
Thema: Möglicher Missbrauch von Fördergeld
Eine schöne Bescherung, Hornbergs politische Kräfte ergehen sich seit Jahren in Selbstzerfleischung. Das Wohl der Stadt und seiner Bürger kommt zuletzt. (…)
Mit Spitzfindigkeiten und Fallstricken soll der gewählte Repräsentant der Stadt zu Fall gebracht werden. Die SPD tat sich damit keinen Gefallen. Sie wird es noch erleben.
Den Fördergeldmissbrauch, so die Anklage, kann der Bürger nicht begreifen. jeder Familienvater kann sein Haushaltsgeld vorrangig für Brot anstatt für Kleidung ausgeben.
Wie oft erleben wir im Bundeshaushalt wie Steuergelder zweckentfremdet in einen anderen Haushaft ver-schoben werden, ohne dass Köpfe rollen?
In Homberg wurde letztlich Steuergeld für die Präsentation der Stadt ausgegeben. Dem Burger ist es gleichgültig, seine Steuer in den Stadtentwicklungsverein oder in die Öffentlichkeitsarbeit investiert wird. Dient nicht beides ein und dem selben Zweck?
Wagner hat doch keinen Pfennig für sich veruntreut. In weihnachtlicher Stimmung sollten wir daran denken.
Heinz-Dieter Töpfer. Homberg
Text des Nachrichtenbeitrags von hessenschau kompakt vom 23. 12. 2010
In Hessen Winter-Chaos und Schnee-Katastrophe, anderswo winterliche Straßenverhältnisse.
Die Liste der Aussagen des Bürgermeisters ist lang, die sich als falsch erwiesen haben.
Die HNA meldet am Abend, Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in der Sache des Fördermittelmißbrauchs abgeschlossen. Das Verfahren soll vor die Große Strafkammer kommen.
…mit den Schulden bei sinkender Einwohnerzahl.
Auch bei Projekten der erneuerbarer Energie muss man genau hinschauen und die Folgen bewerten. So auch bei den geplanten Solarflächen in der Landschaft in Homberg.
Nach eineinhalb Jahren ist die Ermittlung zum Fördermittelmißbrauch gegen den Bürgermeister immer noch nicht abgeschlossen.