1 „Dienstwagen“-Bericht der CDU/FDP
Dokumentation
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Gemeinsamer Bericht der Fraktionen von CDU und FDP
zum Akteneinsichtsausschuss: Abholung eines Stadtverordneten
durch die Stadtverordneten Reiner Krannich, Axel Althaus, Axel Becker, Holger Jütte
Der Ausschuss hat unter Leitung des Ausschussvorsitzenden, Herrn
Reiner Krannich, insgesamt an 3 Sitzungen getagt.
(18.Juni 2009, 06.Juli 2009, 24. August 2009)
stv. Vors.: Stefan Gerlach, Schriftführer: Joachim Bottenhorn,
stv. Schriftführer: Ralf Debus
Der Ausschuss hat in die vom Magistrat zur Verfügung gestellten Akten Einsicht genommen. Hierzu sind folgende Feststellungen zu treffen:
1. Folgende Fahrtenbücher lagen dem Ausschuss vor
HR-HR 303
HR-HR 204 (Kita Osterbach)
HR-DT 578 (Baubetriebshof)
HR-HR169 (Abt. II)
Ein Fahrtenbuch für das Fahrzeug des Hauptamts braucht nicht geführt werden (Magistratsbeschluss vom 06.07.2006). Fahrtenbücher von Lkws der Stadt lagen nicht vor.
Die folgende Fahrtenbücher waren ohne Feststellung HR-DT578, HR-HR 204, HR-HR 169.
2. Die Fahrt zur Abholung des Stadtverordneten wurde am 19.03.09 durchgeführt. Im Fahrtenbuch des Fahrzeugs HR-HR 303 ist unter der Nummer 3. folgender Eintrag erfolgt.
Homberg – Karlskrone- Homberg 700km
Unter der Nummer 4. ist für den 21.03. eine Fahrt Homberg – Celle – Homberg mit 500km eingetragen.
Beide Fahrten wurden durch Bürgermeister Wagner abgezeichnet und nach mündlicher Nachfrage, auch durch Ihn persönlich bestätigt.
3. In der Sitzung des Ausschusses vom 06.07.2009 wurde, durch Herrn Gerlach festgestellt, dass im Fahrtenbuch des Fahrzeuges HR-HR 303 eine Seite fehlte. Diese Seite wurde augenscheinlich herausgetrennt.
Auf Nachfrage von Herrn Pfalz, ob der Stadtverordnete mit dem Dienstwagen VW-Golf abgeholt worden sei, antwortet der Bürgermeister mit "Ja das könnte es heißen".
4. Am 09. Juli 09 erhielten die Ausschussmitglieder von Herrn Bürgermeister Wagner eine schriftliche Erklärung mit folgendem Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Krannich, in der letzten Sitzung wurde ich mehrfach von Ausschussmitgliedern gefragt. Wegen der Fülle der Dienstgeschäfte und gesundheitlicher Probleme, bin ich mir nicht sicher, ob ich alle Fragen richtig verstanden habe und möchte deshalb klarstellen, dass die Fahrt zur Abholung des Stadtverordneten Walther nach meiner Kenntnis mit dem Städtischen Fahrzeug HR-HR 303 erfolgte. Sollte ein anderer Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies.
5. Da zwischenzeitlich durch die Staatsanwaltschaft Kassel in diesem Fall ermittelt wurde und somit das Fahrtenbuch durch diese beschlagnahmt wurde konnte keine weitere Einsicht vorgenommen werden.
6. Herrn Ausschussvorsitzenden Krannich wurde durch die ermittelnde Behörde, eine beglaubigte Kopie der fehlenden Seite des Fahrtenbuches von folgendem Fahrzeug HR-HR 303 vorgelegt. Die folgende Eintragung enthielt:
Zeile 3. 19.03.2009 Kurierfahrt HR-Serfaus/Karlskron 700km
Zeile 4. 21.03. 20Q9 Fachwerkstatt Celle 700km
7. Nach Einsichtnahme in die fehlende Seite, gab Herr Pfalz ausdrücklich bekannt, dass die SPD von Anfang an wusste, dass die Seite vorhanden ist und Ihnen eine Kopie vorlag. (Protokoll 3. Sitzung v. 24.08.2009 zu Punkt 1). In gleicher Sitzung gab Herr Pfalz von der SPD weiterhin bekannt, dass er wisse, das der ursprüngliche Eintrag in das Fahrtenbuch vom 19.03.2009 geschwärzt worden sei (den übrigen Ausschussmitgliedern lagen diese Seite bzw. Information nicht vor, da die Akten zu diesem Zeitpunkt bereits komplett von der ermittelnden Behörde eingezogen waren).
8 . Nachdem der Antrag der CDU, den Ausschuss zunächst ruhen zu lassen, gestellt wurde, erklärte darauf energisch das SPD Ausschussmitglied, Herr Pfalz; "Wenn heute, kein Abschlussbericht erstellt wird, dann könnte der Kopf eines Mitarbeiters rollen.". (Protokoll vom 24.08 2009 zu Punkt 4)
Da zum heutigen Zeitpunkt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, als auch das komplette Strafverfahren, abgeschlossen sind, ergibt sich hieraus die logische Konsequenz den Akteneinsichtsausschuss ohne weitere Aktivitäten zu schließen.
Homberg, den 27.09.2010
gez. Axel Althaus CDU – Fraktion gez. Holger Jütte FDP – Fraktion
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