Die Rolle der HLG beim Kasernenkauf
Gestützt auf die Ergebnisse des Akteneinsichtsausschusses üben FWG, Grüne und überraschender Weise auch die SPD Kritik an dem Kasernenkauf und der Rolle der Hessischen Landgesellschaft (HLG) bei diesen Geschäften. Die HNA berichtet in Ihrer heutigen Druckausgabe darüber.
Für die CDU antwortet Klaus-Thilo Kroeschell, der in der letzten Stadtverordnetensitzung am 22. März 2013 seinen Rücktritt aus Altersgründen erklärt hat. Jetzt versucht er zusammen mit Bürgermeister Martin Wagner die Kritik abzuwenden.
Kritik an der HLG
Der HLG wird vorgeworfen:
__ Die Vermarktung der Flächen erfolgt nicht im Interesse der Stadt.
__ Die Grundstücke wurde nicht zu dem höchstmöglichen Preis, sie wurden unter Wert und damit zum Schaden der Stadt verkauft.
__ Grundstücke wurden willkürlich verkauft. Kaufinteressent wurden nicht berücksichtigt.
__ Es gibt kein Gesamtkonzept für das Kasernengelände für die anzusiedelnden Betriebe.
__ Auf die Schaffung von Arbeitsplätzen wurde nicht geachtet.
Günstige Grundstücke wurden CDU-Stadtverordneten angeboten. In der Kritik steht noch der Kauf des CDU-Stadtverordneten Axel Althaus. Der CDU-Stadtverordnete Reinhard Fröde hat sein Kaufangebot zurück genommen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen hatte.
Wagner: Haltlose Vorwürfe
Obwohl alle Kritikpunkte durch die Vorgänge in den Akten belegt sind, nennt der Bürgermeister sie haltlos und führt wörtlich dazu aus:
„Auf dem Gelände gibt es schon eine Infrastruktur. Es gibt Gebäude, die von der Bundeswehr genutzt wurden. Außerdem allein 1,8 Kilometer Kanalleitungen, die unter dem Areal liegen.“
Was er damit sagen will, ist nicht nachvollziehbar, entspricht aber den oftmals zu beobachtenden Reaktionsweisen des Bürgermeisters. Wenn er nicht weiter weiß, fängt er an über irgend etwas zu erzählen. Die Hörer versuchen dem zu folgen und werden vom heiklen Thema abgelenkt.
Die Last, die die HLG der Stadt angeblich von den Schultern nimmt, hat die Stadt sich selbst aufgeladen und sie wurde dabei von der HLG unterstützt. Ernsthafte Interessenten an Teilen des Kasernengeländes hätten direkt von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kaufen können, das wurde aber von der Stadt verhindert.
Auch der Fraktionsvorsitzende Kroeschell versucht Aussagen zu vermeiden und spricht nur von Behauptungen, Verdächtigungen und Vermutungen. Auf diese Weise hofft er von der belegten Aktenlage ablenken zu können.
Von Tourismus reden aber einfachtste Hilfen verweigern – seit Jahren.
Was ist aus den Spenden für die Verkleidung des Gerüsts geworden, für das im August leltzten Jahres geworben wurden?
Weiterer Klimaschutz ist mit Solarstrom nicht mehr möglich, die physikalischen Grenzen sind erreicht. Gewinne machen nur noch die Investoren.
Längst hätte die gültige Tagesordnung mit den Erläuterung der letzten Stadtverordnetensitzung veröffentlicht sein müssen. Sie feheln genauso wie das Protokoll und die Berichte aus dem Akteneinsichtsausschuss.
Seit 4. November 2011 verkündet die Homepage: Ist in Kürze erreichbar.
Für 450qm Verkaufsläche fand sich 10 Jahre kein Interessent. Jetzt soll für eine fast 10-fach größer geplante Verkaufsfläche ausreichend Kaufkraft und Interessenten da sein. Wenig glaubhaft.