Nächste Stadtverordneten-Sitzung
Stadtverordnetensitzungen sind öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
Es geht um Beschlüsse unter anderen zu:
>> höhere Gebühren für Kindergärten und Abwasser
>> schlechtere Bezahlung für Klärwerk -Mitarbeiter
>> Erweiterung des Lidl-Marktes in der Hersfelder Str.
>> Mittel aus dem Konjunkturprogramm II.
Von der Opposition wurden Anträge gestellt zu:
>> Erarbeitung einer Gestaltungssatzung für die Altstadt
>> Akteneinsicht "zur Offenlegung der Vorgänge bzgl. des Personentransportes mittels Dienst-Kfz.
>> Brandschutz in der Innenstadt
>> Ausschilderung der Radwege im Bereich Mühlhäuser Feld
Aufgrund der Anfragen werden Antworten erwartet zu:
>> Endabrechung Marktplatzumbau
>> Nutzung des "alten Amtsgerichtes "
>> Haus Wicke, Marktplatz
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Dokumentation vollständige Tagesordnung
Tagesordnung zur Beratung und Beschlussfassung
27. Sitzung, 28. Mai 2009, Welferode
1. Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2009
2. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Benutzung und die Gebühren für die Kindergärten der Kreisstadt Homberg (Efze)
3. Beratung und Beschlussfassung über die 16. Nachtragssatzung zur Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung der Kreisstadt Homberg (Efze)
4. Beratung und Beschlussfassung über die 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Kreisstadt Homberg (Efze) über die Erhebung einer Hundesteuer
5. a) Vorlage des Schlussberichtes des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung 2007
b) Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2007 und Entlastungserteilung gemäß § 114 Absatz 1 HGO
6. a) Vorlage eines Konzeptes zur Einrichtung einer Marketing-Organisation b) Vorlage der Entwürfe einer Vereinssatzung und einer Beitragsordnung zum Thema
7. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 59 für die Ausweisung eines Sonstigen Sondergebietes Einzelhandel in der Hersfelder Straße; hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
8. Aufstellung einer Änderung Nr. 125 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) für den Stadtteil Caßdorf und einer Teilfläche in der Gemarkung Homberg zur Ausweisung einer Renaturierungsfläche zwischen der B 323, der obersten Mühle in Caßdorf und der Pelzmühle in Homberg; hier: Aufstellungsbeschluss
9. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 6 für den Stadtteil Caßdorf und einer Teilfläche in der Gemarkung Homberg zur Ausweisung einer Renaturierungsfläche zwischen der B 323, der obersten Mühle In Caßdorf und der Pelzmühle in Homberg; hier: Aufstellungsbeschluss
10. Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen in der Gemarkung Homberg an einen Hornberger Landwirt in Größe von insgesamt 61.774 m2
11. Teilnahme am Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen und dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes (Konjunkturprogramm II)
a) Annahme von Bewilligungsbescheiden
1. über 321.119,00 € Bundesmittel
2. über 1.038.837,00 € Landesmittel insgesamt 1.359.956,00 €
b) Aufnahme von Darlehen aus den Bewilligungsbescheiden
1. 80.280,00 € aus dem Bescheid Bundesmittel
2. 1.038.837,00 € aus dem Bescheid Landesmittel
c) Beschluss über die Maßnahmenliste für Investitionen aus den Bewilligungsbescheiden zu Punkt 11 a) 1. und Punkt 11 a) 2.
12. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
13. Anträge
a) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Mai 2009
betr. Erarbeitung einer Gestaltungssatzung für die Homberger Innenstadt
b) der SPD-Fraktion vom 13. Mai 2009
betr. Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht nach § 50 Abs. 2 HGO zur Offenlegung der Vorgänge bzgl. des Personentransportes mittels Dienst-Kfz
c) der SPD-Fraktion vom 13. Mai 2009
betr. Bericht zum Brandschutz in der Innenstadt
d) der SPD-Fraktion vom 13. Mai 2009
betr. Ausschilderung der bereits vor dem Hessentag ausgebauten Radwege im Bereich des Mühlhäuser Feldes
14. Anfragen
a) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Mai 2009 betr. Endabrechnung Marktplatzumbau
b) der SPD-Fraktion vom 13. Mai 2009 betr. Nutzung des "alten Amtsgerichtes"
c) der SPD-Fraktion am 13. Mai 2009 betr. Haus Wicke, Marktplatz
15. Informationen
16. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich; Zuhörer sind eingeladen.
Was versteckt sich denn hinter diesem Tagesordnungspunkt. dazu hat man ja noch gar nichts vernommen?
„b) der SPD-Fraktion vom 13. Mai 2009
betr. Einrichtung eines Ausschusses zur Akteneinsicht nach § 50 Abs. 2 HGO zur Offenlegung der Vorgänge bzgl. des Personentransportes mittels Dienst-Kfz
Und was die Frage der Opposition angeht:
Hat es im Zusammenhang mit der Stützung von Katt durch städtische Bürgschaften, dem damit verbundenen Personalabbau nicht auch Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung einer Mitarbeiterin gegeben?
Diesen Vorwürfen ist man , egal von welcher Seite auch, nie nachgegangen.
Schade. So hätte man anonymen Schutzfinken evtl die Grundlage jeden Gerüchtes nehmen können.
Und warum kann die Firma Beisheim, die öffentlich strafrechtlich relevante Tatsachen als Begründung für den Rücktritt von einem Vertrag mit der Stadt Homberg vorbringt, diese nicht zur Anzeige bringen?
Denn genutzt hat der Rücktritt vom Vertrag nur einem: Der, der im Vorfeld in Dickershausen mit öffentlichen Lügen das Dorf selbst als Spielball seiner Interessen nutzen wollte.
Irgendwie doch sehr eigenartig.
„>> Ausschilderung der Radwege im Bereich Mühlhäuser Feld“
Ich reagiere fast schon allergisch wenn ich in Verbindung mit Homberg den Begriff Schilder höre.
Denn bisher war fast jede Beschilderung fehlerhaft und teuer.
Selbst die Beschilderung zur Aussengastronomie zeigt den künstlerischen Aspekt einer Laienspielgruppe.
Was gibt es denn Neues von dieser Ideensammlung ? Insbesondere vom Parkleitsystem ?
Was macht das Blumentor?
Wann ist die zweite Einweihung der Multi Fun Arena ?
Ich freue mich darauf, zum Thema „Fachwerktriennale“ in der Stadtverordnetenversammlung etwas zu hören.
Zur Firma Katt . Die sind auch sehr „freundschaftlich“ mit dem Bürgermeister verbunden. Man frage sich nur mal, warum die Ehefrau des Stadtnapoleons dort als Sekretärin arbeitet(e)….?!
Die Homberger Buschtrommeln ließen ja damals verlauten, dass es eine Gegenleistung sei.
Eine Hand wäscht die andere.
PS: Und wo ist „Hornberg“? Siehe Punkt 13 a).
„Eine Hand wäscht die andere.“
Wobei nicht sichergestellt ist, dass danach die Dreckpfoten sauberer sind.
Auch wenn die Beschaeftigung der BM-Gattin bei AHK einen schalen Beigeschmack hat, ist mir so etwas noch lieber, als wenn mehr oder weniger befaehigte Leuten aus Gruenden der Verwandschaft oder Gesinnung Posten im oeffentlichen Dienst zugeschanzt bekommen.
Von dieser Unsitte bzw. ihren Folgen kann man als Nordhesse ja ein Liedchen singen.
@ Dorfpunk
Woher wissen Sie , ob die Bürgermeistergattin Wagner befähigter ist eine Bürostelle bei Katt auszufüllen als andere qualifizierende Arbeitssuchenden ?
So wie Herr Sarazin der selbsternannte Hartz IV Apostel mit Temperaturproblemen; Herr Weinmeister, der vor der Wahl versprach man werde Homberg nicht im Regen stehen lassen oder der Ex-Europabgeordnete Lübcke, neue RP in Kassel der sich den Posten sogar wunschgemäß aussuchen durfte.
Oder MdL die über eine hohe Arbeitsbelastung klagen, darüber dass die Mühen ihrer Tätigkeit auch ehrenamtlich teilweise nicht richtig gewürdigt werden – aber nicht bereit sind eines ihrer Ämter abzutreten z. B. Herr Rudolph, Fast- Minister .
Oder was da so alles von Posten zu Posten wandert und meist eins nach oben.
Sind die alle evtl Kunden des „Versorgungsamtes“?
Schön das es eine Maßnahmenliste gibt.
Nur welche Maßnahmen sind es und warum wird nicht im Vorfeld sorgfältig jede Maßnahme auf Bedarf geprüft? Oder fragt mal die Bürger was sie gerne hätten – wenn sie es schon bezahlen „dürfen“ ?
Wer das mit beschließt und Geld der Steuerzahler ( ist ja egal aus welchem Topf es kommt – es sind unsere Steuergelder ) einfach nur ausgibt weil es zur Verfügung steht, ohne den Sinn zu prüfen, betrügt uns alle. Verschwendung nennt man das denn.
Vor allen Dingen : Alle diese Gelder sind Schulden die wir und unsere Kinder zurückzahlen müssen.
„Woher wissen Sie , ob die Bürgermeistergattin Wagner befähigter ist eine Bürostelle bei Katt auszufüllen als andere qualifizierende Arbeitssuchenden ?“
Das habe ich nicht behauptet. Ich glaube allerdings ebensowenig, dass Frau Wagner aufgrund ihres Ehegatten weniger qualifiziert sein soll.
zu # 10:
Das Bild von den Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen ist ein sehr populäres Bild. Es hat eine nützliche Funktion in der Politik – für einige jedenfalls.
Leider ist dieses Bild unvollständig und falsch.
Logischerweise gibt es unter den Kindern auch die Empfänger der Rückzahlungen, diese werden gern unterschlagen.
In jeder Generation ist -unabhängig von der Schuldenhöhe- immer ein Zusammenhang zwischen den Gläubigern und den Schuldnern vorhanden.
Für die, die zahlen müssen, sind Schulden schlecht.
Für die, die Geld anlegen wollen, sind Schulden gut, denn so haben sie eine guten Einnahmequelle an Zinsen. Und eine sichere dazu.
Aus der Sicht der Kapitaleigner ist eine hohe Verschuldung des Staates besser als höhe Steuern, denn so lässt sich daran verdienen.
Dieses kleine Ein-mal-Eins wird all zu gern unterschlagen.
Hier gibt es doch eine klare Zuordnung:
Das Konjunkturprogramm wird als derzeitige Geldspritze verkauft – zurückgezahlt wird später.
und Schulden sind Schulden. In diesem Fall müssen irgendwann Gelder abgeschöpft werden um die Schulden zu bezahlen.
Und zwar genau dann, wenn Neuinvestitionen nötig wären.
Warum wird eine Stadt wie Langenfeld gelobt ?
Warum gibt es eine Schuldenuhr und alle jammern über die hohe Verschuldung des Staates?
Ganz einfach : Weil der Schuldendienst jede staatliche Aktivität nur noch über Neuverschuldung ermöglicht.
Also ist es Aufgabe unserer Bürgervertreter die Option Neuinvestition zu sichern.
Sparsamkeit hat noch nie geschadet. Schulden immer.
Braucht man nur im Kreis zu beobachten :
90 !!! Schulprojekte im Konjunkturprogramm – und alles nur, weil man 30 Jahre lang nicht investiert hat.
Und in Homberg will man noch einen Wohnmobilstellplatz bauen !
Evtl vielleicht noch ne Eisbahn in Reserve, einen 2. Radarwagen und evtl noch 50 Fahrradboxen?
Bin mal gespannt welchen Ausgabenwahn wir erleben.
Wie wäre es denn wenn die Zustimmung an Auflagen gebunden würde !
1. Genaue Definition wofür die Gelder bestimmt sind, also offenlegen
2. Freigabe an Einzelzustimmung gebunden evtl ja auch mit der Massgabe, dass die Opposition mehrheitlich auch ja sagt?
Wär mal so ein wenig der Versuch Demokratie zu wagen.
3. Ausschreibung wie bisher und in den bisherigen Grenzen
Dann würden die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien ein bisschen Verantwortung dokumentieren.
Und der Bevölkerung zeigen, dass sie Sparsamkeit und Verantwortungsbewusstsein haben.
Damit mir keiner vorwirft ich würde unter Tagträumen leiden: Allein mir fehlt der Glaube.