Die Ausreden zur Verschuldung der Stadt
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Wie geht man mit den Schulden um, die man selbst geschaffen hat?
Was heißt Verantwortung?
In der Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP heißt Verantwortung wohl nur irgendeine Antwort zu geben. Etwas zu sagen, um abzulenken von dem, was man gemeinhin als Verantwortung versteht, nämlich Rechenschaft abzulegen und Antwort auf Fragen zu möglichen Folgen zu geben.
Zwei Argumentationsstränge sind zu erkennen:
1. Investitionsstau, Altlasten, Verfehlungen der Vorgänger:
Den Investitionsstau. Ihn erfand Bürgermeister Wagner im hr-Interview während des Hessentages, als er zu den Schulden gefragt wurde. Die Legende vom Informationsstau ist bereits hier und hier widerlegt worden. FDP-Fraktionsvorsitzender Ripke sprach nun lieber in der letzten Stadtverordnetenversammlung von Altlasten und Verfehlungen der Vorgänger. Einen Seitenhieb teilte er noch gegen Hauseigentümer in der Innenstadt aus, die nicht bereit wären ihr Haus zu verkaufen.
Verantwortung heißt in diesem Sinne: Ich war es nicht, die anderen sind schuld.
2. “ Die Bürger fordern immer nur. „
Das ist die neue Art zu argumentieren, die Herr Ripke in der Sitzung benutzte. Auch hier wieder dasselbe Muster von Verantwortung: Ich war es nicht, die anderen sind schuld.
Was haben die Bürger gefordert? Das ist zu prüfen.
Haben die Bürger gefordert einem Poller für 10.000 EUR in der Westheimer Str. einzubauen?
Haben die Bürger abschließbare Fahrradboxen verlangt?
Haben die Bürger auf Spielgeräten für 12.000 Euro auf dem Marktplatz bestanden?
Nein, von diesen Forderungen der Bürger war nirgends zu hören oder zu lesen.
Dies ist allein im Rathaus entschieden worden.
Die Bürger haben auch nicht gesagt, das Haus Wicke am Marktplatz soll gekauft werden Dort geschieht seit einem Jahr nichts. Ebenso haben sie nicht gefordert, das Haus in der Holzhäuser Str. zu erwerben.
Dies ist allein im Rathaus entschieden worden.
Die Bürger haben keine Planungen verlangt für den Abriss und Neubauentwurf der ehemaligen Stadtsparkasse in der Obertorstraße, für die Jägerkaserne in der Kirchgasse, für das Parkdeck in der Holzhäuser Straße, das allein 100.000 EUR verschlungen hat.
Dies ist allein im Rathaus entschieden worden.
Als es um die Planung des Marktplatzes ging, beantragte die SPD, erst die Kosten zu ermitteln, um danach zu entscheiden was wir uns leisten können. Dieser Antrag wurde von CDU und FDP sofort abgelehnt.
Der Bürgermeister hatte auf eine Anfrage der Grünen zu der Kostenkontrolle des Hessentages ausdrücklich versprochen, dass er nur im Rahmen des genehmigten Wirtschaftsplanes tätig sein werde. Etwaige weitere Kosten würde er erst nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung tätigen, denn nur das ist rechtlich zulässig.
Über eine Million Euro hat er eigenmächtig ausgegeben, ohne sich dies in der Stadtverordnetenversammlung vorher genehmigen zu lassen.
Zuletzt beklagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, dass die Bürger Ideen entwickeln, die auch Kosten verursachen. Auch seine Partei hatte doch die Bürger erst dazu eingeladen.
Dann gibt es da noch 20.000 Euro für eine mobile Bühne, 10.000 Euro für Zubehör der Eisbahn usw. Das sind nicht die Ideen der Bürger, sondern des Bürgermeisters.
Es gehört schon eine große Portion Unverfrorenheit dazu, sich bei stetigem Schuldenwachstum hinzustellen und zu sagen: „Es war alles richtig, was wir gemacht haben.“
Statt Verantwortung zu übernehmen, ergeht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende in der Rolle des Opfers und begeht Bürgerbeschimpfung.
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[…] dem Tod erst richtig teuer. Wenn man, wie der Homberger Stadtregent, das Geld mit vollen Händen zum Fenster herauswirft, muss man sich nicht wundern, wenn man als Bürger per Gebühren für alles Mögliche und […]