HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Schulden der Stadt: Die anderen haben auch mitgemacht

Für die hohen Schulden der Stadt wollen die Mehrheitsfraktionen keine Verantwortung übernehmen.
Ein Leser stellte in seinen Kommentaren die Frage nach der Mitverantwortung der anderen Parteien, die die Ausgaben mitentschieden hätten. Es ist zu vermuten, dass damit noch weiter argumentiert wird, deshalb soll in diesem Beitrag ausführlich darauf eingegangen werden.

Der Leser schrieb wiederholt:

Post 1: Wenn es um das Verteilen von Wohltaten geht, sind einstimmige Beschlüsse eigentlich die Regel. Um so interessanter wäre die hiermit angeregte Aufteilung in:
1. einsame Verschuldungsbeschlüsse der Mehrheitskoalition
2. fröhliches (gerechtes) Beschenken der Bevölkerung durch alle Fraktionen

Post 4: wäre es zu peinlich fuer Rot-Gruen, wenn festgestellt wird, dass man bei allen namhaften Kreditaufnahmen mitgestimmt hat?

Post 6: ob Rot und Gruen nicht eigentlich alle großen Ausgaben (Hessentag, Marktplatz, Wallstrasse) mitbeschlossen haben?

Post 9: Wenn die Maßnahmen begrüßenswert waren und ich sie mitbeschließe, kann ich mich nicht später über die mit dieser Ausgabe verbundenen Schulden mokieren.

Wallstraße
Der Umbau des Busbahnhofs und der Wallstraße war Teil des Parkraumkonzept aus dem Jahr 2000. Nachdem der Bau der Nordumgehung in Gang gesetzt war und damit der Schwerlastverkehr nicht mehr durch die Innenstadt fahren musste, war die Voraussetzung für eine Neugestaltung des Verkehrs in der Innenstadt und auf dem Markt geschaffen worden.
Die Planer der Universität Kassel rechneten vor, dass der Marktplatz autofrei gestaltet werden kann, denn der Wegfall der Stellplätze auf der Marktplatz würde durch die Parkplätze an der Wallstraße mehr als ausgeglichen werden.
Der Umbau der Wallstraße war somit ein Baustein in einem langfristigen Konzept.
Erst nach der Schaffung dieser Stellplätze und der Nordumgehung konnte mit dem Kanalbau in der Westheimer Straße und auf der Marktplatz begonnen werden. Folgerichtig konnte auch erst danach die Neugestaltung der Westheimer Str. und des Marktplatzes durchgeführt werden. Dieses langfristige Konzept wurde von allen Parteien mitgetragen.

Hessentag
Für den Hessentag hatte sich Homberg bereits in den 90er Jahren beworbenen. Die Staatskanzlei bemängelte aber das Fehlen wichtiger Voraussetzungen. Erst als ein CDU Bürgermeister in Homberg das Amt innehatte, erhielt Homberg den Zuschlag, die früheren Vorbehalte waren vergessen.
Bürgermeister Schaller aus Bad Arolsen wurde eingeladen, um von seinen Erfahrungen zu berichten. Arolsen hatte gerade seinen Hessentag gehabt und war ebenfalls schwer verschuldet. Rot-Grün mahnte zur Vorsicht und verlangte einen Hessentagsausschuss, der die gesamte Vorbereitungszeit begleiten sollte. Vom Bürgermeister hieß es damals, sowas könne in Homberg nicht passieren, denn man baue auf den Erfahrungen der Vorgängerstädte auf. Später wurde daraus: "Jede Stadt ist anders ".
Hessentagsausschuss: Dieser Ausschuss tagte nur wenige Male und wurde später von der CDU/FDP Mehrheit abgeschafft. In einer der ersten Sitzungen stellte Herr Bölling (Grüne) den Antrag darzulegen, unter welchen Bedingungen wir aus der Verpflichtung zur Durchführung des Hessentages aussteigen könnten. Auf diesen Antrag gab es vom Bürgermeister nie eine Antwort.
Nachdem die hohe Verschuldung der Hessentagsstadt Hessisch-Lichtenau bekannt geworden war, fragten die Grünen an, wie eine solche Verschuldung in Homberg vermieden werden kann. Die Antwort des Bürgermeisters:

Magistrat und Stadtverordnetenversammlung legen den finanziellen Rahmen fest.
Bürgermeister und Verwaltung können sich nur innerhalb dieser Festlegung bewegen.
Durch permanente Unterrichtung von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sind beide Gremien in der Lage, die nötige Kontrolle auszuüben.
Über- und außerplanmäßige Ausgaben müssen vorher vom Parlament genehmigt werden.

(Unterstreichung im Original) Quelle: Stavo Sitzung am 21. 12. 2006 (Protokoll) Beantwortung der Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen vom 31. 10. 2006

Die Praxis sah leider anders aus. Erst als der Hessentag vorbei war, erfuhren die Stadtverordneten, in welch hohem Maß der festgelegten Rahmen eigenmächtig überschritten worden war.

Marktplatz
Die Gestaltung und Finanzierung des Marktplatzumbaus ging weitergehend am Parlament vorbei.
Erinnert sei an den Beschluss von 2003, der eine Arbeitsgruppe vorsah, die innerhalb eines halben Jahres dem Parlament Vorschläge machen sollte. Diese Entscheidungsvorschläge wurden nie vorgelegt. Die Planung wurde vom Bürgermeister unter Hinzuziehung weniger ausgewählter Bürger am Parlament vorbei bis zur Ausführungsreife durchgeführt. Es bedurfte erst eines Antrages der Grünen, dass die fertigen Pläne wenigstens einmal vorgestellt wurden.
Ein offener Brief zur Marktplatzgestaltung, der zur Überprüfung der Planung aufrief und von namhaften Fachleuten unterschrieben war, wurde im Rathaus nur mit Häme bedacht.

Im November 2006 wurde ein "Gesamtkonzept" für den Stadtumbau vorgelegt. Dieses "Gesamtkonzept" bestand lediglich aus einer Tabelle mit einer Kostenaufteilung über die folgenden Jahre. Eine ausführliche und detaillierte Beschreibungen der Maßnahmen fehlte. Der Antrag die Entscheidung zu vertagen bis Informationen nachgereicht worden seien, wurde von CDU und FDP abgelehnt. Der Antrag der SPD, erst nach einer Kostenermittlung zu entscheiden was wir uns leisten können oder nicht, wurde von CDU und FDP abgelehnt. Das inhaltsleere "Gesamtkonzept" in einer Höhe von über 5 Millionen EUR wurde ohne Grundlagen von CDU und FDP noch am selben Abend beschlossen.

Diese Zusammenhänge sind nie in der Öffentlichkeit dargestellt worden. Die HNA hat sich beharrlich geweigert, diese unverantwortlichen Vorgänge zu veröffentlichen, selbst ein Gespräch mit der Chefredaktion bewirkte nichts .

Mit dem Beschluss für dieses "Gesamtkonzept" hatten die CDU und FDP dem Bürgermeister einen Blancoscheck ausgestellt.
Allein für Wasserspiele und Brunnen sah die Kostenschätzung knapp 500.000 EUR vor. Was diese Positionen tatsächlich gekostet haben, ist bis heute noch nicht vorgelegt worden. Diese Positionen wurde von der hessischen Landgesellschaft vorfinanziert. Ab diesem Jahr erfolgt die Rückzahlung. Doch statt der 433.000 EUR jährlich findet sich im Haushaltsplan eine Rückzahlungsrate von 800.000 EUR, ohne dass ersichtlich ist, wie sich diese Summe zusammensetzt.

Wer besorgte Hinweise und Warnungen jahrelang in den Wind geschlagen hat, hat jetzt auch die Verantwortung für die Schulden zu tragen.

Erinnert sei auch noch an:
100.000 Euro vertane Planungskosten
10.000 Euro für einen Poller

Persönliche Anmerkung:
Die Erfahrungen haben mich gelehrt, seit einiger Zeit im Stadtparlament auf namentlicher Nennung meines Abstimmungsverhaltens im Protokoll zu bestehen, wenn es sich um kritische Entscheidungen handelt. Auf diese Weise kann später genau nachvollzogen werden, wer etwas zu verantworten hat und wer nicht.