Am 19. März 2009 hatte Bürgermeister Martin Wagner einen Mitarbeiter des Bauhofs beauftragt, in seiner Dienstzeit mit einem Pkw des Bauhofs nach Tirol zu fahren, um einen CDU-Stadtverordneten abzuholen. Diese Fakten wurden im Akteneinsichtausschuss geprüft und sind anhand der Akten nachweisbar gewesen.
Mit Steuergeldern die eigene Partei unterstützen
Durch die Anordnung des Bürgermeisters sind Steuermittel der Stadt für die Partei des Bürgermeisters eingesetzt worden. Der damit der Stadt entstandene Schaden setzt sich aus den Kosten für den Mitarbeiter und aus den Fahrzeugkosten zusammen und beträgt nach eigener überschlägiger Rechnung rund 600 Euro.
Alle Stadtverordneter sind letzlich für die Finanzen der Stadt verantwortlich, deshalb habe ich den Magistrat schriftlich aufgefordet, den Schaden gem. § 823 BGB zu berechnen, einzufordern und den Eingang des Betrags nachzuweisen. Nach zwei Monaten antwortete der Magistrat kurz:
"Der Magistrat hat festgestellt, dass kein Schaden entstanden ist. Die Auslagen des Fahreres wurden von Herrn Bürgermeister Martin Wagner selbst erstattet.
Dadurch erübrigt sich eine Beantwortung der weiteren vier gestellten Fragen."
Der Brief war unterschrieben vom 1. Stadtrat, Herrn Jürgen Monstadt. Meine Antwort auf dieses Schreiben:
"Den Stadtverordneten obliegt die Kontrolle der Finanzen und deren ordnungsgemäße Verwendung durch den Magistrat, somit ist die Feststellung des Magistrats über den Schaden nichtig.
Welche Zahlungen der Bürgermeister an den Fahrer getätigt hat, ist nicht Gegenstand der Anfrage, hier geht es darum, welche Kosten der Stadt entstanden sind und wie diese erstattet wurden." (Fahrzeugkosten und Arbeitsausfall des städischen Bediensteten an diesem Tag)
Die Antwort des Magistrats: "Unserem Schreiben vom 02. Februar 2011 ist nichts mehr hinzuzufügen." Unterschrieben von Jürgen Monstadt, Erster Stadtrat.
Die Angelegenheit ist jetzt an die zuständige Behörde weiter gegeben worden.
Fazit
Die schriftlichen Antworten des Magistrats zeigen, die Mehrheit von CDU und FDP im Magistrat haben nicht das geringste Unrechtsbewusstsein, wenn sie die eigene Partei bzw.ein Parteimimitglied mit öffentliche Gelder unterstützen.
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Von Delf Schnappauf am 17.03.2011 um 23:17 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Unser Geld
• Kommentare deaktiviert für Schadenersatz: Magistrat bleibt untätig
Gegen 14:00 meldet HNA-online, die Stadt plane für 18:00 Uhr in der Stadthalle eine spontane Informationsveranstaltung.
Wie die Bürger darüber informiert werden, darüber ist nichts gesagt.
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Von Delf Schnappauf
am 17.03.2011 um 15:36 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Medien Berichterstattung
• 11 Kommentare »
Erst nicht-öffentlich, dann öffentlich, dann doch Rausschmiss der Bürger aus dem Stadtparlament. Die Zuhörer und die Presse erlebten ganz direkt was CDU und FDP von den Bürgern hält.
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Von Delf Schnappauf
am 16.03.2011 um 23:27 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Politische Kultur
• 21 Kommentare »
Sieht so die Zukunft unserer Dörfer aus?
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Von Delf Schnappauf
am 16.03.2011 um 14:25 Uhr
gespeichert unter Planen und Bauen Tourismus
• 5 Kommentare »
Wald bringt nicht nur Gewinn durch Holzverkauf sondern auch Kosten für die Aufforstung. Aufforstung mit Laubwald ist aufwändiger und teurer, dafür aber stabiler und nachhaltiger als Nadelwald. Im Bereich Sauerburg wurde die billigere Variante gewählt.
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Von Delf Schnappauf
am 15.03.2011 um 09:26 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Unser Geld
• Kommentare deaktiviert für Raubbau im Stadtwald?
Frau Stadtverordnete Claudia Ulrich (CDU) kann anhand ihres eigenen Berichts und ihre Aussage im Stadtparlament eindeutig der Lüge überführt werden.
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Von Delf Schnappauf
am 13.03.2011 um 22:55 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Politische Kultur
• 5 Kommentare »
Billigjobs in Teilzeit: „Hauptsächlich benötige der Rasthof
Frauen im Service in der Küche sowie im Laden.“
Darin sehen die Bürgermeister von Homberg, Knüllwald und Schwarzenborn die Zukunft.
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Von Delf Schnappauf
am 12.03.2011 um 12:19 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Unser Geld Verkehr Wirtschaft und Arbeit
• 4 Kommentare »
„Stark“ Behauptungen in der Wahlwerbung der CDU, doch die Fakten sind leiders anders.
Gegenübergestellt am Beispiel „Wirtschaft und Tourismus“
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Von Delf Schnappauf
am 12.03.2011 um 10:28 Uhr
gespeichert unter Hombergs Parteien
• Kommentare deaktiviert für CDU: „Stark“ im Behaupten: Die Wahrheit sieht anders aus
Noch ein Warenumschlagsplatz bietet in der Häufung keine Perspektive für Homberg und den Schwalm-Eder-Kreis. Die Monokultur macht die Region anfällig bei Krisen.
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Von Delf Schnappauf
am 11.03.2011 um 23:00 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Wirtschaft und Arbeit
• Kommentare deaktiviert für Statt Deutschlandzentrale, Billigjobs
Am 16. März, 16:30 Uhr soll jetzt noch kurz vor der Wahl eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung stattfinden.
Die Sitzung ist jetzt insgesamt öffentlich, Zuhörer sind willkommen.
Achtung: Sitzung findet im Rathaus statt.
Achtung: Sitzung findet im Rathaus statt.
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Von Delf Schnappauf
am 11.03.2011 um 18:51 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Hombergs Parteien Planen und Bauen Unser Geld
• 3 Kommentare »
Wer aus Osteuropa zur Arbeit nach Westen fährt, zieht es dorthin, wo die Löhne am höchsten sind. Deutschland und Homberg gehören nicht dazu. Je qualifizierter jemand ist, desto größere Chancen hat er in den Nachbarländern.
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Von Delf Schnappauf
am 10.03.2011 um 14:00 Uhr
gespeichert unter Wirtschaft und Arbeit
• Kommentare deaktiviert für „Wo die Löhne noch besser sind“
Leerformeln: Fünf Jahre hatte die FDP Zeit gehabt, so zu handeln wie sie es jetzt schreibt. Fünf Jahre ist das nicht passiert.
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Von Delf Schnappauf
am 10.03.2011 um 12:06 Uhr
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• 1 Kommentar »