Überraschender Sitzungsverlauf der Stadtverordneten-Versammlung
Die Sitzung am 10. Mai 2012 bot in mehrerer Hinsicht Überraschungen.
Zu Sitzungsbeginn um 19:00 Uhr erhielten die Stadtverordneten 2 Tischvorlagen im Umfang von je 70 Seiten an Anregungen und Bedenken zu dem Flächennutzungsplan und Bebauungsplan des Solarparks. Das konnt natürlich niemand noch während der Sitzung lesen
Gleich nach Sitzungseröffnung wurde die Sitzung unterbrochen, Fraktionen und Fraktionsvorsitzende berieten darüber, dass Tagesordnungspunkte von der Liste genommen wurden. Die Grünen hatten die Absetzung der Punkte zum Solarpark beantragt.
Gestrichen wurde:
Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept 2012
Beschluss über die Änderung des Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan für die Solarparkanlage.
Zum Haushalt gab es lange Redebeiträge der Fraktionen. Nachdem SPD, FWG und Grüne verkündeten, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen werden, erklärte auch die CDU ihre Ablehnung des Haushalts. Da die Verwaltung in ihrer Arbeit behindert ist wenn kein Haushalt vorliegt, wurde ein neuer besonderer Sitzungstermin für den 29. Mai beschlossen.
Daran schloss sich eine kontroverse Diskussion über das ehemalige Gaswerk und dessen Teilsanierung und Umbau zu einem Jugendzentrum an. Mit 19 Ja und 13 Nein-Stimmen wurde beschlossen die Teilsanierung zu beantragen um danach ein Jugendzentrum einzurichten.
Die Zeit war bereits fortgeschritten, deshalb kam man überein, die restlichen Punkte auf die nächste Sondersitzung Ende Mai zu verschieben.
Gegen 23:30 Uhr wurde die Sitzung beendet.
Bis zur ersten Praxiseröffnung am 1. Juli wird die Zeit knapp. Alle müssen gut Hand in Hand arbeiten, damit es gelingt. So bekommt die Innenstadt eine Belebung ohne dass 4,5 Millionen Euro als „unrentierliche“ Kosten verschwendet werden, wie beim Einkaufszentrum, um das es still geworden ist.
Für den geplanten Solarpark gibt es nur dann eine erhöhte Einspeisevergütung, wenn die Fläche die Merkmale einer Konversionsfläche hat. Die hat sie nur dann, wenn die Fläche durch die militärische Vornutzung schwerwiegend in ihrem ökologischen Wert belastet ist.
In der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012 steht die Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung.