HOMBERGER HINGUCKER

Online-Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze), Schwalm-Eder-Kreis, Nord-HESSEN

Rolle von Ex-Bürgermeister Wagner beim Grundstücksverkauf 2014

Panzer auf Halde

Vier Unterlassungserklärungen

Ex-Bürgermeister Martin Wagner schickte mir nach Ende seiner Amtszeit durch seinen Anwalt vier Unterlassungserklärungen zu Berichten im Homberger Hingucker, einschließlich der jeweiligen Rechnung über je 1.430 Euro.
In keinem der Fälle gab ich eine Unterlassungserklärung ab, noch zahlte ich eine Rechnung.

In zwei Fällen klagte daraufhin Wagner beim Landgericht.

 

Foto: Kontrollierte Demilitarisierung und Verschrottung von Wehrtechnik in Rockensußra. (Quelle: Bundeswehr/Schwarz)

Fall 1 Amtsgericht

Im Fall über den Bericht zum Landgerichtsprozess gegen Wagner setzte das Landgericht den Streitwert von beantragten 25.000 Euro auf 5.000 Euro herab und verwies an das Amtsgericht Fritzlar. Das Amtsgericht wies die Klage als unbegründet ab (Aktenzeichen 8 C 941/ 16 (11)).

In der Begründung heißt es:

"Eine solche Kritik gegenüber einer Persönlichkeit des öffentlichen kommunalen Lebens ist zweifellos von der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit gedeckt. Daran ändert auch die Überschrift nichts, die tatsächlich einen Schaden suggeriert. Dem  Beklagten ist es nämlich bei einer Pressemitteilung durchaus gestattet, mit Hilfe von pointierten Überschriften oder Formulierungen Leser zur Wahrnehmung eines Presseberichts zu veranlassen."

"Inhalt und Gestaltung der Presseberichterstattung des Beklagten vom 01.06.2016 stellen, zumal; in ihrer korrigierten Form vom September 2016 keine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers dar. Dies gilt auch im Hinblick auf die Art der Verbreitung im Internet [..] Auch hier gilt der Schutz der Pressefreiheit, selbst wenn durch die fortdauernde Auffindbarkeit des Presseartikels ein persönlicher Angriff schwerer wirkt. In diesem Zusammenhang ist nämlich auch zu bedenken, dass bei Nachforschungen über eine Person, die über viele Jahre im kommunalpolitischen öffentlichen Leben stand, regelmäßig eine Fülle von Informationen angeboten werden und nicht nur bestimmte kritische Berichterstattungen."

Wagner ging in Berufung. Das Landgericht lehnte die Berufung ab. (Aktenzeichen 1 S 108 /17)

 

Fall 2 Landgericht zu Wagners "Seitenwechsel"

Im letzten Fall (Aktenzeichen 9 O 1143/17) zum "Seitenwechsel"  vom Bürgermeister zum Berater der Kaufinteressenten machte das Gericht bemerkenswerte Feststellungen zum Rollenwechsel Wagners vom Bürgermeister zum Berater.

"Nach den eigenen Angaben des Klägers ist dieser nach dem Ausscheiden aus dem Bürgermeisteramt noch im Juli 2014 von der potentiellen Mieterin KMW gebeten worden, den Ortstermin wahrzunehmen. Unstreitig hat er diesen Ortstermin auch nicht auf Bitten der Stadt Homberg oder der Grundstückseigentümerin HLG wahrgenommen, sondern ist als im Lager der Kauf- und Mietinteressenten stehend aufgetreten. Für jeden objektiv beurteilenden Dritten war dem Verhalten des Klägers zu entnehmen, dass er nunmehr nicht mehr im Interesse der Verkäuferseite stehend an 'den Verhandlungen teilnehmen wollte."

"Die Darstellung des Klägers, er habe aufgrund der jahrelangen Verhandlungen und seines Sachverstandes als neutrale Person auftreten wollen, entbehrt jeglicher Grundlage. Vielmehr musste es sich für jeden unbeteiligten und objektiven Dritten so darstellen, dass der Kläger nunmehr nicht mehr auf Selten der Stadt Homberg und somit auf Verkäuferseite auftritt, sondern er nunmehr seine Kompetenz und sein Wissen. seinen früheren Verhandlungspartnern, der BTD, der Koch Unternehmensberatung UG und KMW zur Verfügung stellen möchte. Sein Auftreten kurze Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt konnte nur so verstanden werden. Ob es dabei einen Beratervertrag oder eine Honorarvereinbarung gegeben hat, ist dabei von nicht entscheidender Bedeutung."

"Die mit diesen Aussagen verbundenen  Wertungen stellen zwar eine Beeinträchtigung des klägerischen Persönlichkeitsrechts dar, sind jedoch von diesem hinzunehmen, da sie die Grenzen einer zulässigen Berichterstattung nicht überschreiten. Die Verlautbarungen sind von der Presse- und Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gedeckt und im Rahmen einer kritischen Berichterstattung über das Verhalten eines früheren Bürgermeisters von diesem hinzunehmen."

"Bzgl. der Äußerungen

– „Ex'- Bürgermeister hat; die Seiten gewechselt"

– Martin Wagner berät Kaufinteressenten für Kasernengelände"          –

– „kaum aus dem Amt, war Wagner schon für die Gegenseite tätig" .

hat der Kläger daher weder einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf zukünftige Berichterstattungen, noch kann er die Löschung der entsprechenden Verlautbarungen in dem Internetblog des Beklagten von diesem beanspruchen."

Druckansicht Druckansicht
 


Welche Zufälle es doch gibt …

Man muss den Homberger Hingucker doch mal zum Schweigen bringen, sagte ein Anwalt kürzlich in einer Verhandlung beim Landgericht. Wenn das nicht geht, kann man es auch mit totschweigen versuchen. Drei Beispiele

weiterlesen »


Falsche Aussagen und weitere Diffamierungen

Bürgermeisters Dr. Ritz erklärte in er Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2017 am Ende seiner persönlichen Erklärung, er wolle das klären, was er mir zum Vorwurf machte. Mehrfach bat ich ihn auf, seine Behauptungen zu belegen. Am 13. Juli 2017 schrieb er: „Im Übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass es ein Leichtes gewesen wäre, aufzuklären warum […]

weiterlesen »


Homberger Hingucker erneut gehackt

In der Mittagszeit erhielten die Besucher der Seite nur folgendes Bild: Inzwischen ist der Angriff abgewehrt. Der Homberger Hingucker ist wieder erreichbar.

weiterlesen »


9 Jahre Homberger Hingucker

„Journalismus heißt das zu veröffentlichen, was einige nicht wollen, dass wir es wissen. Alles andere ist Propaganda.“

Bild

weiterlesen »


Warum Angst vor „Ruinen“ nur beim Krankenhausgelände?

Bild

Nicht nur das Krankenhaus steht leer. Auch andere Gebäude werden längerfristig zu „Ruinen“. Warum setzt sich der Bürgermeister so für das Krankenhausgelände ein?

weiterlesen »


Homberger Hingucker informiert wieder

BildNach einer kurzen Pause wird der Homberger Hingucker wieder über die Kommunalpolitik in Homberg informieren.

weiterlesen »


Großes Interesse an den Entscheidungen der Stadtverordneten-Versammlung

Bild

Nach der letzten Stadtverordneten-Sitzung der Wahlperiode erzielte der Homberger Hingucker einen neuen Rekord bei den Zugriffszahlen.

weiterlesen »


8. Geburtstag: Vom Hingucker zur Bürgerliste

BildAcht Jahre kostenlose Informationen über die politischen Vorgänge in Homberg.
Acht Jahre kontinuierlich wachsende Zugriffe.

Jetzt nutzen Bürger die Chance der Kommunalwahl für einen Wandel.

weiterlesen »


Schwarzfeld

weiterlesen »


Homberger-Hingucker: Einstellen oder Weitermachen?

Bild

Der Homberger Hingucker erscheint weiterhin, wenn sich bis zum Donnerstag, 26. November 2015, 24:00 Uhr zwölf Homberger verbindlich auf der offenen Bürgerliste zur Kommunalwahl stellen.

weiterlesen »


Betrachtungen eines Lesers

EinweihungmarktEin Leser schickten eine längere Betrachtung zur Situation der Stadt, die mehr als ein Kommentar zu einem Artikel ist, deswegen erscheint sie auch als eigenständiger Beitrag.

weiterlesen »


Rolle der Lokalblogs

Berlin Seminar vom 11. bis 13. Juni "Zukunftsstrategien für hyperlokale Onlinemedien”" Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) pflegt seit vielen Jahren das Thema "Lokaljournalismus". Dabei lag der Schwerpunkt bisher auf den Lokalzeitungen. Erstmals in diesem Jahr wurden die lokalen Blogs in den Mittelpunkt gestellt, für die auch die Bezeichnung 'hyperlokal' im Umlauf ist Über die […]

weiterlesen »


Druckansicht Druckansicht

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt MediendesignBeiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA. Impressum Impressum