Leider nicht lustig – neue Lügengeschichten (1)
Das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 25. April 2013 liegt jetzt vor, wieder einmal mit neuen Lügengeschichten des Bürgermeisters.
Geschichte 1
Wie nicht vorhandene Briefe wieder auftauchen
Im Akteneinsichtsausschuss zum Kasernenkauf sollten auch die Unterlagen zur Geschäftsanbahnung mit Herr Frank Geerken vorgelegt werden. In der ersten Ausschusssitzung erklärte Bürgermeister Martin Wagner, es gäbe dazu keine Unterlagen.
Dann fand sich in den Akten doch ein Schreiben vom 27. März 2012, das auf ein vorhergendes Schreiben vom 11. Januar an Frank Geerken verwies. In den Akten war das Januar-Schreiben nicht. Wenige Stunden vor der Stadtverordnetenversammlung (25.4.2013) ließ der Bürgermeister das "nichtvorhandene" Schreiben per Mail an die Stadtverordneten schicken.
Dazu erzählte er in der Sitzung die folgende Geschichte – laut Protokoll:
"Dieses Schreiben haben wir von Herrn Geerken angefordert. Er hat es uns zur Verfügung gestellt. Nach Recherchen hat sich herausgestellt, dass er während eines Termins am 11. Januar 2012 dieses Schreiben, durch den Bürgermeister unterzeichnet, erhalten und mitgenommen hat. Anscheinend wurde vergessen, eine Kopie dieses Schreibens anzufertigen, weshalb sich die nicht erfolgte Archivierung erklärt." (ab Seite 17)
Aus diesem neuen Schreiben wird auf ein Angebot vom 2. Januar 2012 verwiesen, das den Stadtverordneten nicht mit vorgelegt wurde. Ein weiteres Scheiben, von denen der Bürgermeister behauptete, es gäbe keine Unterlagen.
Wenn die Wagener-Geschichte wahr wäre, wäre sie ein Beleg für schlampige Verwaltungsführung unter seiner Verantwortung. Bei einer ordnungsgemäßen Verwaltung wäre selbst so ein unwahrscheinlicher "Fehler" sehr viel früher bemerkt worden.
Plumpe Lügen
"Dieses Schreiben haben wir von Herrn Geerken angefordert. Er hat es uns zur Verfügung gestellt." Seit Jahren wird auch im Büro des Bürgermeisters mit Computer gearbeitet und dabei werden die Datein abgespeichert. Ein vom Bürgermeister geschriebenes Schreiben ist elektronisch vorhanden, es brauchte nur ausgedruckt zu werden.
Die Geschichte gehört zu dem immer länger werdenden Lügenregister des Bürgermeisters. Erinnert sei nur an die falschen Fahrtenbucheinträge, von Martin Wagner persönlich unterschrieben; den heimlich abgeschlossenen Vertrag zum Steinbruch, den er den Bürgern monatelang verschwieg; den Arbeitsverträgen mit einem nicht existierenden Verein, die er den Mitarbeiterinnen der städtischen Alten- und Krankenpflegestation vorlegt, und, und, und.
Exklusivrecht oder nicht?
Wagner behauptet, es sei kein exklusives Vermarktungsrecht für Frank Geerken zugesichert worden. Im Januarschreiben sei ein Zustimmungsvorbehalt formuliert.
Im März erklärt er mit seiner Unterschrift, dass die "Abreden" Gültigkeit haben. Einen Vorbehalt gibt es nicht mehr.
Laut Protokoll behauptet Wagner, es gäbe kein Exklusivrecht, es sei nur ein Empfehlungsschreiben, das Herr Geerken für die Durchführung seines Projektes benötigte.
DOKUMENTATION
… in Homberg scheint vieles möglich zu sein.
Die ernsthaften Unternehmen, die im Kasernengelände gekauft haben, können nicht bauen, es gibt noch kein Baurecht.
Danke, danke, danke
Auch Unternehmen dürfen ihren Lebensunterhalt verdienen, aber auf ehrliche Weise wie die Mehrheit der Bürger. Nicht durch heimliche Geschäfte, begünstigt durch die Parteifreunde und zu Lasten der Steuerbürger.
Der Bürgermeister schwieg, wo er zu antworten hat.