HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

CDU/FDP: Das soll nicht im Protokoll stehen

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Das Protokoll von der ersten Durchsicht der vorgelegten Akten im Ausschuss ist sehr dünn ausgefallen. Die SPD bat schriftlich um die Ergänzung durch folgende Textstellen. Dies wurde von der CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, das Protokoll würde sonst zu umfangreich. Außerdem entscheidet der Schriftführer was ins Protokoll kommt.
Der Ausschussvorsitzende verlas die Wünsche zur Protokollergänzung:

1) vor meiner Feststellung zur herausgerissenen Seite:

Herr Vaupel legt dem Bürgermeister und Herrn Bottenhorn das Fahrtenbuch des Pkw HR-HR 303 vor. Bürgermeister Wagner erklärt, die beiden ersten Eintragungen auf dieser Seite stammen vom Mitarbeiter Eckhardt. Die beiden anderen Eintragungen habe er selbst vorgenommen. Er habe am 19.03. den Pkw zu einer Fahrt wegen "Industrieansiedlung" nach Karlskron und am 21.03 wegen der "Fachwerkstraße" zu einer Fahrt nach Celle genutzt. Die Zeiten dieser Fahrten habe er nicht vermerkt.

2) vor der Frage von Herrn Pfalz nach den Dienstplänen:

Auf Frage von Herrn Schnappauf erklärt Bürgermeister Wagner, Herr Niewenda habe die Fahrt nicht während seines Urlaubes, sondern während seiner Freizeit durchgeführt. Er habe für Samstagsarbeit an diesem Tag einen Ausgleichstag genommen.

3) vor dem Schlusssatz von Herrn Althaus:

Auf Frage von Herrn Pfalz erklärt Bürgermeister Wagner, es gäbe keine Berechnungs- und Verwaltungsunterlagen über die zu leistende Kostenerstattung. Er habe den Betrag mit 0,35 € pro Kilometer selbst berechnet. Eine konkrete Verbuchung der Zahlung könne er nicht benennen. Herr Gerlach gibt zu Protokoll, dass nach Aussagen des Bürgermeisters und nach Aktenlage, der Mitarbeiter der städtischen Kläranlage, Herr Niewenda, mit dem Bürgermeister-Dienst-Kfz am 19.3.09 ca. 1200 km zurückgelegt hat, um einen CDU-Stadtverordneten aus dessen Urlaubsort in Tirol zur Parlamentssitzung abzuholen und dass nahezu gleichzeitig Herr Bürgermeister Wagner mit dem Opel Corsa des Bauhofs am 19.3.09 und am 21.3.09 ebenfalls exakt 1200 km nach Karlskron und Celle zurückgelegt hat. Für diese Fahrten seien der Stadt nach Aussage des Bürgermeisters und nach Aktenlage keinerlei Kosten entstanden.

Dokumentation

Inhalt des Protokolls vom 6. Jul 2009

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Ausschuss-Sitzung 23. August zur Abgeordneten-Rückholung

BildDie letzten Zuhörer im Ausschuss bekamen nur noch Stehplätze.
Fernsehen, Funk und Presse waren gekommen. Hessen interessiert sich für die Vorgänge, die leider nicht abgeschlossen werden konnten. Für die Oppostion hätte die Feststellung der Fakten ausgereicht. Die CDU/FDP will weiter warten, bis die Staatsanwaltschaft ermittelt hat.

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Reisekosten für Stadtverordnete und die Erklärung des Bürgermeisters

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Ideen für HombergBild von der Aktion der Altstadt-Initiative „Ideen für Homberg“ auf der Homepage der CDU.
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Nach dere neuen Verordnung zum Gemeindehaushalt ist "mehrmals jährlich" von der Verwaltung ein Bericht vorzulegen, aus dem die tatsächliche Haushaltsentwicklung zu erkennen ist. Mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung wurde erstmals ein solcher Bericht mit Stand vom 31. Juli 2009 vorgelegt. Bei einer ersten Durchsicht fielen die folgenden Punkte auf: Gaskosten für das Museum: statt geplanter […]

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Entdeckertage Nordhessen und Blauer SonntagAm letzten Wochenende der Sommerferien bietet Nordhessen noch einmal ein umfangreiches Programm. Doch wo ist Homberg?

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Einladung: Rückholaktion durch den Bürgermeister: 3. Sitzung

Einladung zur 3. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses. Die Sitzung ist öffentlich.

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CDU fordert Null-Toleranz

Zu Rechtsübertretungen, Bagatelldelikten und Kavaliersdelikten hat die CDU seit Jahren eine feste Position, wie die folgenden Zitate zeigen. Von einer 2. Chance ist dort nichts zu lesen. Herr Siebert scheint mit dem eigenen CDU-Positionen nicht vertraut zu sein.

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Vor einem Jahr wurde der Auftrag zum Bau der Bingelbrücke vergeben, ohne dass sie vorher ausgeschrieben worden ist, wie es bei dieser Auftragsgröße vorgeschrieben ist. Nur durch die Ausschreibung und den Vergleich zwischen verschiedenen Angeboten kann man die wirtschaftlich günstigsten Anbieter finden.

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