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Das Protokoll von der ersten Durchsicht der vorgelegten Akten im Ausschuss ist sehr dünn ausgefallen. Die SPD bat schriftlich um die Ergänzung durch folgende Textstellen. Dies wurde von der CDU/FDP Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, das Protokoll würde sonst zu umfangreich. Außerdem entscheidet der Schriftführer was ins Protokoll kommt.
Der Ausschussvorsitzende verlas die Wünsche zur Protokollergänzung:
1) vor meiner Feststellung zur herausgerissenen Seite:
Herr Vaupel legt dem Bürgermeister und Herrn Bottenhorn das Fahrtenbuch des Pkw HR-HR 303 vor. Bürgermeister Wagner erklärt, die beiden ersten Eintragungen auf dieser Seite stammen vom Mitarbeiter Eckhardt. Die beiden anderen Eintragungen habe er selbst vorgenommen. Er habe am 19.03. den Pkw zu einer Fahrt wegen "Industrieansiedlung" nach Karlskron und am 21.03 wegen der "Fachwerkstraße" zu einer Fahrt nach Celle genutzt. Die Zeiten dieser Fahrten habe er nicht vermerkt.
2) vor der Frage von Herrn Pfalz nach den Dienstplänen:
Auf Frage von Herrn Schnappauf erklärt Bürgermeister Wagner, Herr Niewenda habe die Fahrt nicht während seines Urlaubes, sondern während seiner Freizeit durchgeführt. Er habe für Samstagsarbeit an diesem Tag einen Ausgleichstag genommen.
3) vor dem Schlusssatz von Herrn Althaus:
Auf Frage von Herrn Pfalz erklärt Bürgermeister Wagner, es gäbe keine Berechnungs- und Verwaltungsunterlagen über die zu leistende Kostenerstattung. Er habe den Betrag mit 0,35 € pro Kilometer selbst berechnet. Eine konkrete Verbuchung der Zahlung könne er nicht benennen. Herr Gerlach gibt zu Protokoll, dass nach Aussagen des Bürgermeisters und nach Aktenlage, der Mitarbeiter der städtischen Kläranlage, Herr Niewenda, mit dem Bürgermeister-Dienst-Kfz am 19.3.09 ca. 1200 km zurückgelegt hat, um einen CDU-Stadtverordneten aus dessen Urlaubsort in Tirol zur Parlamentssitzung abzuholen und dass nahezu gleichzeitig Herr Bürgermeister Wagner mit dem Opel Corsa des Bauhofs am 19.3.09 und am 21.3.09 ebenfalls exakt 1200 km nach Karlskron und Celle zurückgelegt hat. Für diese Fahrten seien der Stadt nach Aussage des Bürgermeisters und nach Aktenlage keinerlei Kosten entstanden.
Dokumentation
Inhalt des Protokolls vom 6. Jul 2009
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Von Delf Schnappauf am 25.08.2009 um 05:47 Uhr
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Die letzten Zuhörer im Ausschuss bekamen nur noch Stehplätze.
Fernsehen, Funk und Presse waren gekommen. Hessen interessiert sich für die Vorgänge, die leider nicht abgeschlossen werden konnten. Für die Oppostion hätte die Feststellung der Fakten ausgereicht. Die CDU/FDP will weiter warten, bis die Staatsanwaltschaft ermittelt hat.
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Von Delf Schnappauf
am 24.08.2009 um 17:41 Uhr
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Eine kurze Erklärung des Bürgermeisters gegenüber den Stadtverordneten enthält 4 falsche Aussagen.
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Von Delf Schnappauf
am 24.08.2009 um 06:23 Uhr
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Tagesordnung der Stadtverordneten-Versammlung am 27. August 2009 in Hülsa 1. a) Beratung des Konzeptes zur Einrichtung einer Marketing-Organisation b) Beratung der Entwürfe einer Vereinssatzung und einer Beitragsordnung zum Thema 2. Abschluss eines Konzessionsvertrages für die Stromversorgung der 20 Hornberger Stadtteile ab 1. Januar 2012; Information über den Sachstand, insbesondere zum Auslaufen der Konzessionsverträge am 31. […]
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Von Delf Schnappauf
am 22.08.2009 um 07:28 Uhr
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Bild von der Aktion der Altstadt-Initiative „Ideen für Homberg“ auf der Homepage der CDU.
Die nachgemachte Veranstaltung des Bürgermeisters „Ideen für ein neues Homberg“ vom Februar 2009 hat bis zum Sommer nicht die versprochenen Ergebnisse vorgelegt.
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Von Delf Schnappauf
am 21.08.2009 um 11:54 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für CDU Homberg schmückt sich mit fremden Federn
ehemaliger Pressesprecher des Hessentages, Pressesprecher der Stadt Homberg (zeitweise versteckt), Koordinator für Fördermittel beim Stadtentwicklungverein, Musiker in bei „New Pony“
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Von Delf Schnappauf
am 20.08.2009 um 17:39 Uhr
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Lange stand der Begriff „Zeitung“ auch für Öffentlichkeit. Zeitungen wurde als vierte Gewalt im Staate beschrieben. Doch Zeitungen haben sich gewandelt, sowohl die überregionalen Großen wie auch die regionalen, wie die HNA.
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Von Delf Schnappauf
am 20.08.2009 um 08:21 Uhr
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Nach dere neuen Verordnung zum Gemeindehaushalt ist "mehrmals jährlich" von der Verwaltung ein Bericht vorzulegen, aus dem die tatsächliche Haushaltsentwicklung zu erkennen ist. Mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung wurde erstmals ein solcher Bericht mit Stand vom 31. Juli 2009 vorgelegt. Bei einer ersten Durchsicht fielen die folgenden Punkte auf: Gaskosten für das Museum: statt geplanter […]
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Von Delf Schnappauf
am 19.08.2009 um 07:00 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für Bericht über die Homberger Finanzen
Am letzten Wochenende der Sommerferien bietet Nordhessen noch einmal ein umfangreiches Programm. Doch wo ist Homberg?
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Von Delf Schnappauf
am 18.08.2009 um 08:28 Uhr
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Einladung zur 3. Sitzung des Akteneinsichtsausschusses. Die Sitzung ist öffentlich.
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Von Delf Schnappauf
am 17.08.2009 um 12:30 Uhr
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Zu Rechtsübertretungen, Bagatelldelikten und Kavaliersdelikten hat die CDU seit Jahren eine feste Position, wie die folgenden Zitate zeigen. Von einer 2. Chance ist dort nichts zu lesen. Herr Siebert scheint mit dem eigenen CDU-Positionen nicht vertraut zu sein.
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Von Delf Schnappauf
am 17.08.2009 um 03:35 Uhr
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• Kommentare deaktiviert für CDU fordert Null-Toleranz
Nachdem im letzten Jahr so manche Veranstaltung in Homberg vom Pech mit dem Wetter zu kämpfen hatte, stimmte jetzt alles beim Weinfest auf dem Gelände des alten Homberger Friedhofs. Die vielen Besucher genossen einen stimmungsvollen und unterhaltsamen Sommerabend. Das gastronomische Angebot fand großen Zuspruch, so dass es sich auch für die Händler gelohnt hat. Wie […]
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Von Delf Schnappauf
am 13.08.2009 um 07:22 Uhr
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Vor einem Jahr wurde der Auftrag zum Bau der Bingelbrücke vergeben, ohne dass sie vorher ausgeschrieben worden ist, wie es bei dieser Auftragsgröße vorgeschrieben ist. Nur durch die Ausschreibung und den Vergleich zwischen verschiedenen Angeboten kann man die wirtschaftlich günstigsten Anbieter finden.
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Von Delf Schnappauf
am 12.08.2009 um 06:34 Uhr
gespeichert unter Aus dem Rathaus Planen und Bauen
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